Tobias Reiß

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie, die heute da sind, sind jetzt diejenigen mit der besten Kondition, nehme ich an. Ich hoffe, Sie hatten gestern einen schönen Abend. Ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen und die 57. Vollsitzung des Bayerischen Landtags eröffnen. Ich gebe zunächst noch das Ergebnis der gestern durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags unter Tagesordnungspunkt 4 bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 162 Abgeordnete teilgenommen; ungültig war keine Stimme: Auf Herrn Abgeordneten Markus Walbrunn entfielen 27 Ja-Stimmen und 134 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete hat sich der Stimme enthalten. – Damit hat der Abgeordnete Markus Walbrunn nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich gebe noch das Ergebnis der ebenfalls gestern durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags unter Tagesordnungspunkt 5 bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält; auch hier werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 162 Abgeordnete teilgenommen; keine Stimme war ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Roland Magerl entfielen 27 Ja-Stimmen und 134 Nein-Stimmen; es gab wieder 1 Enthaltung. Damit hat Herr Abgeordneter Roland Magerl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Auch Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 a auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes (Drs. 19/7432) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich das Wort an Frau Staatsministerin Ulrike Scharf.