Marina Jakob
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich gedacht, die Anträge der AfD können nicht mehr schlimmer werden; aber Sie, Herr Kollege Mannes, ziehen heute einen Antrag hoch, den wir bereits im Ausschuss ausgiebig diskutiert haben. Dort haben wir versucht, Ihnen zu erklären, dass Sie eigentlich unsere kostbare Zeit stehlen, in der wir gemeinsam und zum Wohle des bayerischen Volkes gute Dinge bewirken könnten. Stattdessen sind wir hier und diskutieren so viel Unwahres und so viel Falsches, das die Menschen draußen einfach nur verwirrt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Um was geht es? – Die Landschaftspflegeverbände sind ein Erfolgsprogramm. In Bayern haben wir 72 Landschaftspflegeverbände. Was machen sie? – Sie koordinieren, sie kümmern sich um Flächen vor Ort, die Landwirte teilweise gar nicht mehr bewirtschaften wollen, weil sie nicht den benötigten Ertrag liefern. Sie arbeiten mit den Landwirten zusammen. Sie arbeiten mit den Lohnunternehmen zusammen. Sie arbeiten mit den Kommunen zusammen. Ich glaube, der Naturschutz in Bayern wird maßgeblich durch unsere bayerischen Landschaftspflegeverbände geprägt. Daran gibt es nichts zu rütteln. Lieber Kollege Mannes, Sie bringen hier einiges durcheinander. Ich verstehe gar nicht, woher Sie diese Ideen haben. Ich habe noch keinen einzigen Landwirt gehört, der zu mir gesagt hätte: Um Gottes willen, die Landschaftspflegeverbände kriegen so viel Geld und wir kriegen gar nichts. – Das ist einfach falsch. 70 % der Mittel gehen direkt in die Landwirtschaft. Das haben wir heute schon gehört. Es gibt unzählige Programme, an denen Landwirte teilnehmen und wo sie in Kooperation mit den Landschaftspflegeverbänden oder selbstständig über das KULAP, über das VNP oder über das VNP Wald direkt einen Beitrag für den Naturschutz in Bayern leisten und dafür gute Fördergelder von Bayern und aus der EU erhalten können. Deswegen gibt es überhaupt kein Konkurrenzdenken. Wir fördern beide. Wir unterstützen den Naturschutz und die Landwirtschaft, je nachdem, was für den Landwirt passender ist. Der Landwirt kann sich durch die Kooperation und die Organisation der Landschaftspflegeverbände gutes Geld hinzuverdienen. Gerade für die kleineren und mittleren Betriebe, die Sie angesprochen haben, ist das essenziell wichtig. Diese haben sich kleinere Maschinen und kleinere Traktoren zugelegt, um entsprechende Maßnahmen durchführen zu können. Mir ist es unverständlich, wie Sie auf die Idee kommen, dass eine Konkurrenz entsteht und sich die Landwirte benachteiligt fühlen. Wir müssen uns für den Naturschutz und für die Artenvielfalt einsetzen. Das gelingt am besten mit unseren bayerischen Landschaftspflegeverbänden, die immer eine große Unterstützung durch den Freistaat Bayern erfahren haben. Sie sind gewollt und gewünscht, weil sie genau das verbinden, was oft im Widerspruch zueinandersteht: Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft. Das zeigt nämlich, dass es kein Widerspruch ist, miteinander für ein lebenswertes Bayern und für eine gute Zukunft zu arbeiten. Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
