Tanja Schorer-Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir beraten heute erneut über einen Antrag der AfD-Fraktion, der, so muss ich es richtig deutlich sagen, auf einem fundamentalen Missverständnis und absoluter Unkenntnis der Realität im ländlichen Raum beruht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich kann nur sagen: Si tacuisses! Der Antrag fordert nicht weniger, als die Aufgaben der Landschaftspflege prioritär an Landwirte zu übertragen und Landschaftspflegeverbände nur noch dann einzusetzen, wenn es gar nicht anders geht. Werte Kolleginnen und Kollegen, das klingt auf den ersten Blick vielleicht plausibel, ist aber in der Sache falsch, fahrlässig und gefährlich kurz gedacht und zeigt mal wieder, wie demagogisch die AfD hier arbeitet. Erstens. Die Landschaftspflegeverbände in Bayern nehmen den Landwirten nichts weg. Im Gegenteil, sie arbeiten mit ihnen zusammen, freiwillig, partnerschaftlich und erfolgreich. Über 3.000 landwirtschaftliche Betriebe sind allein in Bayern mit den Landschaftspflegeverbänden aktiv. Mehr als 70 % der Fördermittel, die über diese Verbände beantragt werden, gehen direkt an die Landwirte. Allein am Vertragsnaturschutzprogramm sind über 25.000 Betriebe beteiligt und profitieren dabei von der fachlichen Unterstützung der Landschaftspflegeverbände. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zweitens. Die Landschaftspflegeverbände verursachen keine überflüssige Bürokratie. Sie bewirken genau das Gegenteil. Sie entlasten Landwirte und Kommunen, indem sie Beratung, Planung und Antragstellung koordinieren. Gerade kleine und mittlere Betriebe profitieren von dieser fachlichen Kompetenz, weil sie diese Aufgaben gar nicht alleine stemmen können oder wollen. Drittens. Die AfD versucht, einen Gegensatz zu konstruieren, den es so gar nicht gibt, nämlich zwischen der Landwirtschaft auf der einen und dem Naturschutz auf der anderen Seite. Das ist brandgefährlich. Wir brauchen kooperativen Naturschutz, der auf Augenhöhe funktioniert. Genau dafür stehen unsere 72 Landschaftspflegeverbände. Die Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg des Naturschutzes in Bayern. Diese Verbände bringen Landwirte, Naturschützer und Kommunen an einen Tisch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Drittelparität sorgt für Transparenz, Interessenausgleich und Vertrauen. Das ist kein Schönwettermodell, sondern gelebte Praxis jeden Tag in allen Regionen Bayerns. Wer diese Struktur schwächt, schwächt auch den Naturschutz und vor allem die kleinbäuerlichen Betriebe, die davon profitieren. Viertens. Der Rückgang bäuerlicher Betriebe ist real, aber nicht die Schuld der Landschaftspflegeverbände. Die AfD versucht hier wieder einmal zu polarisieren und zu spalten. Die Ursachen liegen vielmehr im Globalisierungsdruck, im Strukturwandel, im Generationenwechsel und in politischen Rahmenbedingungen, aber nicht beim Naturschutz. Ganz im Gegenteil, die Landschaftspflegeverbände schaffen zusätzliche Einkommensquellen, stärken die Wertschöpfung und tragen aktiv dazu bei, kleinstrukturierte Landwirtschaft, wie wir sie in Bayern haben, zu erhalten. Sie schaffen also eine weitere Einkommenssäule. Wer also die Landschaftspflegeverbände angreift, trifft nicht die Verwaltung, sondern in erster Linie unsere landwirtschaftlichen bäuerlichen Familienbetriebe. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünftens. Die Landschaftspflegeverbände sind zentrale Akteure bei der Umsetzung unserer Naturschutzziele. Die Staatsregierung hat sich mit dem Artenschutz-Volksbegehren viel vorgenommen: eine Million Streuobstbäume pflanzen und pflegen, 15 % Offenlandfläche als Biotopverbund, 55.000 Hektar Moore wieder vernässen. Das geht nicht ohne Struktur, nicht ohne Personal, nicht ohne Know-how und schon gar nicht ohne Landschaftspflegeverbände und Landwirte. Im Jahr 2024 standen für die Landschaftspflegeverbände rund 63 Millionen Euro zur Verfügung; mehr als 5.000 Maßnahmen wurden gefördert. Das ist gelebte Praxis und keine Theorie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der AfD ist nicht nur inhaltlich äußerst schwach, er ist ideologisch motiviert und von einer falschen Grundannahme getragen, wie so oft bei der AfD. Herr Mannes, das habe ich Ihnen schon im Ausschuss deutlich gesagt. Ich bin selbst ehrenamtliche Vorsitzende des 59. Landschaftspflegeverbands in meinem Landkreis Eichstätt und bekomme es aus täglicher Erfahrung mit: Unsere Landschaftspflegeverbände leisten wertvolle Arbeit für die Natur, für die Landwirtschaft und für unsere Kommunen. Sie sind ein Erfolgsmodell, das weit über Bayern hinaus Anerkennung findet und um das man uns in ganz Europa beneidet. Aus der Praxis in Eichstätt weiß ich: Unsere Zusammenarbeit mit den Landwirten läuft richtig gut. Wir beauftragen bevorzugt regionale Betriebe mit Pflegearbeiten. Das stärkt das Vertrauen, fördert die Kooperation und bringt den Naturschutz dahin, wo er hingehört, nämlich in die Fläche, in die Mitte der Gesellschaft. Wer hier von einer "Verdrängung der Landwirtschaft" spricht, wie das die AfD tut, verkennt nicht nur die Fakten, sondern auch die Realität bei uns im ländlichen Raum. Landschaftspflegeverbände sind keine bürokratischen Hindernisse, sondern im Gegenteil ein Garant für Effizienz, Entlastung und Fachkompetenz. Sie helfen bei der Antragstellung, bündeln Flächen über Eigentumsgrenzen hinweg und ermöglichen so überhaupt erst Förderprojekte. Damit sorgen sie für den Erhalt wertvoller Lebensräume, für Moorschutz, Insektenschutz und den Biotopverbund. Wir tun das nicht gegeneinander, wie das Ihr Antrag vorgibt, sondern gemeinsam durch die bewährte Drittelparität von Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz. Dieser Interessenausgleich ist kein Schönwettermodell, sondern gelebte Praxis und einer der Hauptgründe für den Erfolg der Landschaftspflege. Ich war erst Anfang Juni beim Deutschen Landschaftspflegetag in Bad Staffelstein mit Frau Kollegin Sowa. Dort wurde eindrucksvoll deutlich, wie gut die Zusammenarbeit zwischen LPV und Landwirten in der Praxis funktioniert. Es wurden Projekte vorgestellt, die zeigen: Naturschutz ist kein Gegensatz zur Landwirtschaft, sondern ein wertgeschätzter Partner. Diese Partnerschaft funktioniert, wenn Vertrauen da ist. Unsere Landschaftspflegeverbände schaffen dieses Vertrauen durch Transparenz, Nähe und eine klare Ausrichtung am Gemeinwohl. Im Ausschuss wurde deutlich, dass alle Parteien, außer der AfD, zu den Landschaftspflegeverbänden stehen, weil sie sich für den Naturschutz, für Biodiversität, für die Landwirtschaft und für die Attraktivität unseres ländlichen Raumes bewährt haben. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)