Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD ist Naturschutzpartei und Heimatpartei für Bayern. (Michael Hofmann (CSU): Was? Wer? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Seit wann denn das? – Heiterkeit bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir sind nicht die Partei der linken Naturschutzverbände und NGOs. Das seid ihr, unter anderem. Wir sehen es als unsere Aufgabe, den kooperativen Naturschutz zu reformieren – – (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Der gespielte Witz zum Schluss!) – Herr Hofmann, hören Sie zu und lachen Sie nicht. (Michael Hofmann (CSU): Das fällt echt schwer bei Ihnen!) – Ich habe recht, das wissen Sie. – Wir sehen es als unsere Aufgabe, den kooperativen Naturschutz zu reformieren und effizient zu gestalten. (Michael Hofmann (CSU): Au weh! Au weh!) Das können Sie nicht, Sie können keine Effizienz. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Herr Hofmann, hören Sie zu! Sie können mich danach etwas fragen. – Unser Antrag leistet dazu einen wichtigen Beitrag. (Zuruf von der CSU: Jaja!) – Hören Sie zu! – Die Finanzmittel, die dem Naturschutz zur Verfügung stehen, sollen, wie unser Antrag fordert, vorrangig unseren Landwirten zugutekommen. Was denn sonst? – Sie sollen nicht in Verwaltung und staatlichen Strukturen versickern. Das ist falsch, das ist CSU. (Heiterkeit bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es wird nicht richtiger, wenn man Falsches wiederholt!) Thorsten Glauber hat gesagt, dass die Gesamtausstattung der Landschaftspflegeverbände mit 31 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreicht hat. Im Gegensatz dazu stehen viele Landwirte vor dem wirtschaftlichen Ruin. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben es immer noch nicht gelernt!) – Ja, da verdrehen Sie die Augen. Fragen Sie einmal Frau Kaniber. – Laut Agrarbericht ist die Milcherzeugung von erheblichen Gewinneinbrüchen betroffen. Diese Betriebe verzeichnen einen Gewinnrückgang von sage und schreibe 27 %. Auch Ackerbaubetriebe haben letztes Jahr Einbußen von 13 % erlitten. Der regulatorische und finanzielle Druck führt zu einem gefährlichen Höfesterben in Bayern. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So verquer! So verquer!) – Frau Schorer-Dremel, da sollten Sie nicht lachen, das ist nämlich gar nicht lustig. – Die Priorität der vergrünten CSU – Sie sind vergrünt – ist nicht mehr, die landwirtschaftliche Erzeugung zu stützen, (Zurufe von der CSU) sondern irgendwelche ökologischen Wunschprojekte zu fördern, und das flächendeckend. Die Landschaftspflegeverbände sind zwischenzeitlich auf 90 % der Landesfläche tätig. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Auf über 90 %!) – 90 %. So genau wollen wir es nicht nehmen. Es ist auf jeden Fall ein ganz großer Teil. – Warum wurden dort Verbandsstrukturen geschaffen? – Die Antwort ist ganz einfach. Frau Schorer-Dremel, ich sage es Ihnen: einerseits weil unsere Landwirte die Bürokratie nicht mehr bewältigen können – das ist Ihre Schuld –, andererseits weil Umweltschutzverbände und kommunale Vertreter alles bestimmen wollen. Mit den Strukturen der Landschaftspflegeverbände geht ein erheblicher Teil der Fördergelder an den Landwirten vorbei. Wir haben es im Ausschuss besprochen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben im Ausschuss nicht zugehört!) Wir kritisieren nicht die Menschen, die in den Landespflegeverbänden engagiert sind, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Landschaftspflegeverbände! – Lachen bei Abgeordneten der CSU) sondern das System, das diese Verbände nötig gemacht hat. Wir wollen, dass Landwirte wieder ihre originäre Rolle einnehmen können, ohne bürokratische Monster und ohne belastende Dokumentationspflichten. (Martin Wagle (CSU): Aber nicht mit diesem Antrag! – Michael Hofmann (CSU): Könnten Sie das nächste Mal einen Experten reden lassen, falls Sie einen finden?) Die Priorität muss es sein, die Landwirte zu unterstützen, nicht die NGOs. Die finanziellen Ressourcen der Landschaftspflegeförderung müssen effizienter genutzt werden. Landwirte müssen Vorrang haben. Deshalb wollen wir Landwirte bei der Vergabe von Fördermitteln klar priorisieren. Der zweite entscheidende Grund, warum wir den Bauern die maximale Förderung zukommen lassen wollen: Die Landwirte produzieren unsere Lebensmittel. Diese Fähigkeit zur Grundversorgung unserer Bevölkerung ist doch extrem wichtig. Diese Fähigkeit müssen wir uns erhalten. Die Landwirte haben Vorrang vor Ihren wohlfeilen staatlichen Strukturen, die sich um Naturschutz kümmern wollen; das ist ja nett, aber es gibt wichtigere Dinge im Leben und in der Politik. Wir wollen also eine Stärkung unserer Bauern als elementare Träger der Landschaftspflege. Wir wollen eine Fokussierung unserer finanziellen Mittel auf diejenigen, die unsere Ernährung sichern. Zusammenfassend noch einmal: Mit unserem Antrag beabsichtigen wir, den Landwirten die maximalen Fördersummen zukommen zu lassen, ohne dass diese Finanzmittel in teilstaatlichen Strukturen und Organisationen versickern, wie das bei den CSU-Amigos der Fall ist. Natürlich spricht nichts gegen ehrenamtliches Engagement von Naturschutzorganisationen. Dieses Engagement wollen wir hier nicht infrage stellen. Dokumentationspflichten und Auflagen müssen aber deutlich zurückgestutzt werden. Natürlich gibt es auch in der Landschaftspflege unter Umständen Projekte, die anderweitig vergeben werden können, sofern ein Landwirt die entsprechenden Kriterien nicht erfüllen kann. Das ist schon richtig. Das muss jedoch die Ausnahme sein und darf nicht zur Regel werden. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): So eine substanzlose Rede!) – Das stimmt doch nicht.