Benno Zierer

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CO -Abgabe ist ein beliebtes Thema für AfD-Anträge. Das hatten wir schon ein paar Mal. Dieses Mal wollen Sie eine Sachverständigenanhörung zu den Auswirkungen auf das bayerische Bäckerhandwerk. Ganz überraschend bauen Sie in diesen Antrag natürlich auch das wunderbare billige russische Gas ein. Aber wir kennen das doch, dass Sie sich gerne zu Stiefelknechten der russischen Politik machen. Das überrascht uns nicht. Das müssen Sie mitnehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es würde doch überhaupt keinen Sinn ergeben, würde man im Bayerischen Landtag Experten zu den Auswirkungen des Bundesgesetzes befragen. Dass die Bäckereien unter sehr hohen Energiekosten leiden, wissen wir. Dazu brauchen wir keine Anhörung. Wir sind ständig im Gespräch mit den Verbänden und den Betrieben vor Ort. Bei mir wird gerade ein neuer Betrieb errichtet, und zwar nach den Vorgaben, die wir in Zukunft brauchen. Das ist bei Ihnen vielleicht anders, aber das ist Ihr Bier. Wir wissen auch, dass viele Betriebe, die modernisieren, vorbildlich investieren, um energieeffizienter zu werden und auch jetzt schon, soweit es geht, energieeffizient zu arbeiten. Manche stellen auf Pellets um, andere nutzen intensiver die Wärmerückgewinnung. Die Branche ist sehr innovativ. Alle Handwerker sind innovativ, die für die Zukunft planen. Genau das ist ein Effekt, den wir mit der CO -Abgabe erreichen wollen. Dass unser Lebensmittelhandwerk dennoch weitere Unterstützung braucht, ist doch klar. Das umfasst die Senkung der Stromsteuer, die Entlastung von Netzentgelten und – extrem wichtig – die Entlastung von Bürokratie. Diese Dinge können wir lösen. Dazu brauchen wir keine Anhörung. Darum werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)