Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die sogenannte Klimapolitik ist nichts anderes als eine rücksichtslose Enteignung. Die Vorstellung, man könne eine CO -freie Volkswirtschaft organisieren, ist völliger Unsinn. Die CO -freie Volkswirtschaft wird es nie geben oder zumindest nicht wettbewerbsfähig, und die CO -Steuer ist ein brutaler Raubbau an unserer wirtschaftlichen Zukunft. Diese Abgabe wurde mit dem Versprechen eingeführt, dass die Einnahmen an die Bürger zurückgezahlt werden. Das war ein verlogenes Täuschungsmanöver, um sich diese neue Steuer zu ergaunern. Der nationale CO -Preis steigt, politisch gesteuert, mit jedem Jahr an. Die Einnahmen aus dieser "Luftsteuer", wie wir sie nennen, lagen letztes Jahr bei 13 Milliarden Euro. Das Geld fließt in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds und wird für idiotische grüne Projekte verschleudert. 500 Millionen davon hat zum Beispiel Robert Habeck für die Northvolt-Insolvenz versenkt, bevor er ins selbstgewählte Asyl geflüchtet ist – nach Dänemark. Das Geld ist eben nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist den Verbrauchern über die CO -Abgabe weggenommen worden. Mit jeder Kilowattstunde Strom, mit jedem Liter Heizöl, mit jedem Kubikmeter Gas werden wir systematisch abgezockt. Die bayerischen Handwerksbetriebe und besonders die energieintensiven Branchen leiden extrem unter dieser Abzocke. 80 % der Bäckereien nutzen Erdgas als primären Energieträger. Sie zahlen den vollen CO -Aufschlag, der jedes Jahr ansteigt. Damit steigen die Produktionskosten, und die Kunden zahlen entsprechend mehr. Eine Umstellung auf Strom ist für sie wirtschaftlich schwierig, und die Strompreise sind ebenfalls viel zu hoch. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wir haben den teuersten Strom weltweit in Deutschland. Sie von den Altparteien haben das verschuldet. Dazu kommt, dass die gesamte Wertschöpfungskette vom Rohstoffeinkauf bis zur Auslieferung der Waren durch die CO -Abgabe belastet wird. Die CO -Steuer ist 2 2 also ein furchtbarer Inflationstreiber bei den Nahrungsmittelpreisen. Anstatt diese Entwicklung wieder zurückzuführen, soll es die nächste Anhebung der CO -Steuer schon 2026 geben. Die Auswirkungen der nationalen CO -Abgabe auf das bayerische Bäckerhandwerk, ich habe es gerade erläutert, sind schwerwiegend, und wir dürfen sie nicht ignorieren. Die aktuelle Klimaschutzpolitik ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere mittelständischen Betriebe. Wir fordern daher eine umfassende Überprüfung und Korrektur der bestehenden Maßnahmen. CSU, FREIE WÄHLER, GRÜNE und SPD haben in der letzten Ausschusssitzung ihr wahres Gesicht gezeigt und offen gestanden, dass sie alle an der CO -Abzocke festhalten wollen. Sie nehmen billigend die Kollateralschäden für das Bäckerhandwerk in Kauf. Wir fordern deshalb immer noch eine Anhörung, um die politische Problemstellung ans Licht zu bringen. Die Opfer der derzeitigen Politik müssen zu Wort kommen. Wir brauchen Klarheit darüber, was die CO -Steuer in den Betrieben anrichtet. Wir müssen wirksame politische Gegenmaßnahmen entwickeln. Die ständigen Steuererhöhungen zerstören ganze Branchen. Wir als AfD sagen: Schluss mit der Klimaabzocke! Schluss mit der Gängelung der heimischen Wirtschaft! Für uns ist klar: Wir brauchen gezielte Entlastungen für das Handwerk, damit der Fortbestand unserer Betriebe auch in Zukunft gesichert ist. Es ist völlig unverständlich, dass auch Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN diese Anhörung abgelehnt haben und die Augen vor der Realität verschließen. Stimmen Sie heute unserem Antrag zu, damit wir Lösungen für die bayerischen Handwerker erarbeiten können. (Beifall bei der AfD)