Katja Weitzel

Sehr geehrte Frau Ministerin Scharf, was wir nicht verstehen: Dieser ganze Antrag – auch Ihr Vortrag jetzt wie der Vortrag der Kollegen aus den Regierungsfraktionen – deutet massiv darauf hin, dass es nicht schnell genug gehe und da etwas ausgesessen werde, dass wir da sofort heranmüssten. Die Bundesregierung ist seit dem 6. Mai dieses Jahres im Amt. Vorher konnte Bärbel Bas gar nichts angehen. Bärbel Bas hat am 17.06. per Pressemitteilung – das war in der "Tagesschau" – veröffentlicht, dass sie die Änderungen beim Bürgergeld zügig angehen wird; sie wird es aber mit Augenmaß und korrekt machen. Insofern ist dieser Antrag nicht ganz nachvollziehbar. Wir halten ihn schlicht und einfach für nicht angebracht. Sie haben sich ein bisschen selbst widersprochen, weil Sie ganz stolz auf Herrn Merz verwiesen haben. Er hat angekündigt, dass die Änderungen in der zweiten Hälfte dieses Jahres – ich weiß jetzt nicht mehr genau, ob Sie gesagt haben – in Kraft treten. Sie können mich gerne korrigieren. Ich weiß nicht, woher der Herr Kanzler seine Weisheit nimmt, wenn im Bundesministerium, das von der SPD verantwortet wird, hieran schon gearbeitet wird. Vielleicht können Sie noch erklären, warum dieser Antrag dann sinnvoll sein soll.