Anton Rittel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als Handwerker schaue ich mir manchmal die Dinge an. Wenn etwas nicht funktioniert, wird nicht diskutiert, sondern repariert. Ich glaube, das braucht unser Sozialstaat dringend: eine vernünftige Reparatur. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das Bürgergeld ist gut gemeint, aber es ist zum Sinnbild eines überregulierten, realitätsfremden Sozialstaats geworden. Zu viel Bürokratie, zu wenig Hilfe, zu viele Regeln, zu wenig klare Aussagen – so kann es nicht weitergehen. Die FREIEN WÄHLER sagen klar: Wiedereinführung verbindlicher Mitwirkungspflichten, schnellere Sanktionen bei Totalverweigerung. Der Sozialstaat darf kein dauerhafter Rückzugsort für Bequemlichkeit werden, sondern muss gezielt jenen helfen, die die Unterstützung des Sozialstaates brauchen; denn wir wollen einen guten Sozialstaat. Ein guter Sozialstaat ist kein Staat, der alle unterstützt, die nicht arbeiten wollen, sondern er unterstützt nur diejenigen, die dringend Hilfe nötig haben. Das ist für mich ein guter Sozialstaat. Es darf nicht passieren, dass sich die Fleißigen fragen, warum sie überhaupt noch zur Arbeit gehen, warum sie überhaupt noch etwas arbeiten sollen. Das ist Gift für unseren Sozialstaat und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wer arbeiten kann, soll und muss auch arbeiten. Wer Unterstützung braucht, bekommt sie von uns. Dazu stehen wir FREIE WÄHLER. Wer sich aber verweigert, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Ja, auch beim Lohnabstand muss etwas passieren. Es darf nicht sein, dass das Arbeiten kaum mehr Geld bringt als jemand erhält, der den ganzen Monat zu Hause sitzt und danach fast das Gleiche auf dem Konto hat, zum Beispiel durch Steuerfreibeträge bis 2.000 Euro. Wer nicht arbeitet, weil er die Sprache nicht beherrscht, kann trotzdem arbeiten, kann Hilfsarbeiten ausführen. So war das auch bei mir in meiner Selbstständigkeit: Bei mir haben ostrumänische Arbeiter gearbeitet, haben die Sprache nicht beherrscht, haben untertags ganz normal bei mir gearbeitet und abends Deutschkurse gemacht. Die haben nach einem Vierteljahr Deutsch gekonnt und waren integriert. Ich habe meine Meisterschule auch in Abendkursen und nebenbei gemacht. Das kann man, glaube ich, schon verlangen. Müssen wir Leistungen besser bündeln? – Das ist ganz wichtig; denn das heißt, weniger Anlaufstellen und damit mehr Durchblick für die Menschen, Vereinfachung der Verfahren, damit die Jobcenter entlastet werden. Im Sozialausschuss haben wir genügend Beschwerden, weil die Mitarbeiter vor lauter Papierkrieg nicht mehr hinterherkommen und die Arbeiten liegen bleiben. Es ist nicht gerecht, wenn die Ehrlichen zahlen und andere das System ausnutzen. Unser Sozialstaat muss wieder stark werden, dann stark bleiben und denen, die wirklich Hilfe brauchen, helfen. Wir legen deshalb heute einen klaren und guten Plan vor. Jetzt ist der Bund dran – nicht reden, sondern handeln! Wir stimmen dem Antrag natürlich zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)