Martin Brunnhuber

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die beiden heutigen Anträge zeigen, dass wir wahrscheinlich gar nicht so schlecht liegen; denn wenn wir so schlecht lägen, wären es keine Dringlichkeitsanträge geworden. Ich möchte jetzt einfach einmal ein paar Fakten auf den Tisch bringen. Wir haben jetzt ganz, ganz viel gehört von Bauchgefühlen: Es ist viel zu wenig, es passiert nichts, es wird auch keine systematische Betrachtung des Prozesses geben. – Das stimmt einfach nicht, sondern – – (Volkmar Halbleib (SPD): Es ist alles perfekt, wie es läuft!) – Nein. Ich würde jetzt einfach mal reden, und vielleicht kommt im Nachgang noch eine Zwischenbemerkung, wenn noch eine übrig ist. (Volkmar Halbleib (SPD): Zwischenrufe sind erlaubt, Herr Kollege!) Beim Ausbau der sprachlichen Förderung ging es darum, dass zu wenig Förderplätze da sind. Das ist schlichtweg falsch. Jedes Kind, das jetzt einen diagnostizierten Sprachförderbedarf hat, bekommt auch einen Sprachförderkurs. Jetzt kommt eines: Sie gehen immer davon aus, dass es nur die Kinder betrifft, die einen diagnostizierten Sprachförderbedarf haben. Die Kinder können den Deutschkurs aber auch freiwillig besuchen, wenn Kapazitäten frei sind, und in den meisten Fällen sind sie noch frei. Das ist die Krux an der ganzen Sache. Also, Fakt Nummer eins: Wir werden für jedes Kind, das einen diagnostizierten Sprachförderbedarf hat und verpflichtet wird, mit dem Deutschkurs 240 einen Förderplatz anbieten können. Das ist das Erste. Dann die Forderung, dass man die Sprach-Kitas ausbaut: Ich bin vollkommen dafür, aber es ist ein Bundesprogramm. Deswegen müssen auch die Bundesmittel kommen. Da bitte ich auch die SPD-Fraktion: Tun Sie alles dafür, dass man im Bund die Mittel bereitstellt, weil jegliche Form von Förderung, die wir jetzt für die frühkindliche Bildung erhalten können, wichtig und auch gut ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Zuständig ist der Freistaat!) Jede staatliche Kindertageseinrichtung muss so einen Sprachkurs Deutsch anbieten. Insofern wird auch gewährleistet, dass wir das in der Fläche hinbringen. Ist so. (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr seid zuständig, und zwar allein!) Zur Angleichung des Testniveaus: Da muss man jetzt auch mal wieder die Fakten auf den Tisch bringen. Wir haben hier zwei unterschiedliche Testverfahren. Das eine ist eine Langzeitbeobachtung mit Sismik und Seldak, mit der man Entwicklungen feststellen kann. Diese Entwicklungsfeststellung nicht nur im sprachlichen Niveau, sondern auch in der sprachlichen Motivation oder im Umgang mit der Familiensprache ist wichtig. Aber für die Bescheidung braucht man ein valides und getestetes Verfahren. Das haben wir mit BaSiS entwickelt. Ihr Kritikpunkt, dass es nicht getestet sei, ist nicht seriös. Es ist in der Hochschule entwickelt und mit Vergleichsgruppen getestet worden. Es genügt allen Testgütekriterien. Also, insofern kann man das zurückweisen. Der erste Punkt ist die Langzeitentwicklung, wichtig auch für die sprachliche Förderung während der Kindergartenzeit oder in den Kindertagesstätten. Der zweite Punkt ist einfach nur der Stand zum Stichtag: Was ist am Stichtag gegeben? Besteht Sprachförderbedarf, ja – mit Verbescheidung – oder nein? – Dafür sind die beiden Verfahren geeignet. Es ist gut, dass beide Verfahren nebeneinanderstehen. Der dritte Punkt, den Sie anmerken, ist die Befreiung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Diese Forderung ist in der Praxis überhaupt nicht notwendig; denn in der Praxis wird es jetzt schon so gemacht, dass man besondere Kinder – das sind Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf – auch besonders behandelt. Hier ist es nach wie vor so, dass es immer Einzelfallentscheidungen sind. Wenn man in die eine Richtung oder in die andere Richtung verallgemeinert und sagt, Kinder werden ausgenommen oder die Kinder werden alle getestet, vergibt man die Chance, dass es diese Einzelfallbetrachtung gibt. Dann hätten wir unser System, das gut und praxiserprobt ist, verschlechtert. Insofern kann man dem auch nicht zustimmen. Jetzt komme ich schon zum letzten Punkt. Sie sagen, es sei so wichtig, dass man eine systemische Überarbeitung der Sprachstandserhebungen habe, und man müsse das Ganze weiterentwickeln. – Ja, da haben Sie vollkommen recht. Das machen wir. Wir sind in den Dialog gegangen. Da muss ich jetzt die Kultusministerin sehr loben. Frau Stolz, Sie haben das vorbildlich gemacht. Liebe Anna, du bist hinausgegangen und hast dir die Kritik angehört. Du hast dich nicht gegen Kritik verwehrt. Meine Kolleginnen und Kollegen, das ist seriöse Politik, das ist Sachpolitik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Auf die Forderung des Antrags der GRÜNEN, jetzt einfach alles noch zu kippen, mag ich gar nicht weiter eingehen, werde ich auch nicht machen. Der Antrag ist meines Erachtens utopisch. Den Antrag der SPD habe ich ausführlich betrachtet. In vielen Punkten oder in Ansätzen ist er gut. Wir werden das System nach wie vor verbessern. Verbesserungsroutinen sind eingeplant, Verbesserungen sind angestoßen worden. Wir haben wirklich mit allen Akteuren gesprochen, und diese Verbesserungen müssen wir jetzt einfließen lassen. Das ist der nächste Punkt: Es wäre auch unseriös zu sagen, gleich bei der ersten Runde hätte man ein optimales System erreicht. Das kann keiner erwarten. Insofern entwickeln wir das System noch in die richtige Richtung, und die richtige Richtung haben wir, weil es um unsere Kinder geht. Sogar Herr Atzinger hat gesagt, dass Sprachförderung und die Sprache ein ganz wichtiger Baustein sind. Das haben wir auch erkannt. Das haben wir alle erkannt, und deshalb bitte ich – – Nein, ich bitte überhaupt nicht um Zustimmung, weil wir ja gar keinen Antrag gestellt haben, sondern wir können von unserer Seite diesen beiden Anträgen nicht zustimmen. Ich bedanke mich bei allen Akteurinnen und Akteuren draußen in der Fläche, die jetzt die erste Runde der verbindlichen Sprachtests durchgeführt haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)