Alexander Hold

Danke schön, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht nun der Staatsminister Joachim Herrmann. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Statistik hat es im Jahr 2024 227 Sexualstraftaten in Schwimmbädern und Badeseen in Bayern gegeben. Das sind die angezeigten Straftaten. Es ist nicht auszuschließen, dass es wie bei vielen anderen Straftaten auch noch weitere Straftaten gegeben hat, von denen wir nichts erfahren haben. Das sind, wie für nahezu alle Straftaten, 227 zu viel. Unser Ziel muss sein, solche Straftaten zu reduzieren. Im Hinblick auf das, was die Abgeordnete Ramona Storm gesagt hat, wonach es Zeiten gegeben habe, da man als Frau ohne Probleme ein Schwimmbad habe besuchen können, möchte ich klar sagen: Naja, ich rate schon dazu – und das ist zu Recht auch gerade angesprochen worden –, die Vergangenheit nicht nur zu glorifizieren. Es hatte natürlich seine Gründe, weshalb der Deutsche Bundestag im Jahr 2016 das Sexualstrafrecht deutlich verschärft hat. Es hatte natürlich seine Gründe, warum wir gemeinsam der Meinung waren, Nein heißt Nein, und das muss auch im Strafrecht klar zum Ausdruck kommen. Da hat es in der Vergangenheit in unserer Gesellschaft leider durchaus manche Verhaltensweisen gegeben, die nicht akzeptabel waren. Weil das Strafrecht verschärft worden ist, sind natürlich insgesamt wesentlich mehr solcher Sexualstraftaten in der Statistik erschienen. Das ist auch die Realität zu diesem Thema, und die sollte man nicht völlig ausblenden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Der Sinn der Verschärfung des Strafrechts war und ist die Herbeiführung einer Veränderung in unserer Gesellschaft. Dabei ist es egal, welcher Nationalität die Täter sind. Es geht aber fast ausschließlich um Männer als Täter. Wir wollen eine Verhaltensänderung erreichen, damit solche Übergriffe, insbesondere auf Frauen, nicht mehr stattfinden. Es ist in der deutschen Bevölkerung nur immer eine Minderheit gewesen, aber es waren immer zu viele, die solch inakzeptablen Verhaltensweisen an den Tag gelegt haben. Richtig ist, dass es sich um eine vergleichsweise kleine Zahl handelt, wenn man die Übergriffe in Relation zu den Gesamtbesucherzahlen unserer Bäder und Badeseen und dergleichen sieht. Die Zahl ist trotzdem ernst zu nehmen. Aber den Eindruck zu erwecken, als ob jetzt jeder, der irgendwo in Bayern ein Bad, einen See oder dergleichen besucht, Angst haben müsste, Opfer von entsprechenden Gewalttaten zu werden, ist einfach Unfug. Das ist nicht die Realität in unseren Bädern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) Ich möchte ausdrücklich dazu ermutigen – das will ich deutlich sagen –, wenn doch irgendwas ist und irgendeine Verhaltensweise nicht akzeptabel ist, diese anzuzeigen. Wir haben viele Polizeistreifen auch in diesen Bereichen. Wenn irgendetwas vorgekommen ist, ist es richtig, das anzuzeigen. Bei einem Badebetrieb gibt es entsprechendes Aufsichtspersonal, sodass jeder die Möglichkeit hat, unmittelbar Anzeige zu erstatten, damit gegebenenfalls Personen, von denen Straftaten ausgegangen sind, sofort identifiziert werden können. Es ist wichtig, nicht wegzuschauen, sondern hinzuschauen. Es ist wichtig, dass das in der Tat auch zur Anzeige gebracht werden kann. Dafür ist die Polizei vor Ort unterwegs, und die Justiz geht diesen Dingen entsprechend nach. Ich will schließlich auch sagen, und auch das gehört zu den Dingen, die man nicht verschweigen darf: Wenn wir uns die 227 angezeigten Delikte des vergangenen Jahres hinsichtlich der Nationalität anschauen, dann ist es so, dass davon über 59 % von Menschen nicht deutscher Nationalität durchgeführt wurden. Man kann nicht bestreiten, dass dieser Anteil weit über dem Anteil von deutschen Besuchern von Schwimmbädern liegt. (Andreas Winhart (AfD): Wo ist der Herr Straub?) Das heißt, hier liegt eine deutlich überdurchschnittliche Kriminalität in dieser Hinsicht vor. Das ist ein Zeichen dafür – das muss man auch klar benennen –, dass doch manche Personen in unserem Land unterwegs sind, die das, was wir für richtig und notwendig halten, was zu unseren gesetzlichen Vorschriften gehört und was für einen guten Umgang unter den Menschen in unserem Land vorgesehen ist, noch nicht richtig verinnerlicht haben und nicht richtig integriert sind. Deshalb ist das schon auch ein Punkt, den wir klar benennen müssen: Es sind zu viele da, die sich eben nicht an unsere Spielregeln halten. Es sind zu viele da, die offensichtlich, weil so viele in kurzer Zeit neu in unser Land gekommen sind, auch nicht richtig integriert sind. Deshalb hat es auch keinen Sinn, das unter den Tisch zu kehren. Das will ich schon deutlich sagen. Das gilt mit Verlaub, lieber Herr Siekmann, gerade auch für die GRÜNEN. Ja, gerade diejenigen, die sich immer für mehr Frauenrechte, für den Schutz der Frauen eingesetzt haben, können doch nicht die Augen davor verschließen, dass die Zuwanderung der letzten Jahre gerade auch dazu geführt hat, dass auch junge Männer in unser Land gekommen sind, die genau diese Grundüberzeugungen, für die Sie seit Jahren eingetreten sind, nicht so teilen oder sie sich noch nicht zu eigen gemacht haben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Es macht doch keinen Sinn, diese unübersehbaren Fakten wechselseitig immer in Abrede zu stellen oder unter den Tisch fallen zu lassen. Das eine ist so richtig wie das andere. Deshalb müssen wir uns damit auseinandersetzen. Ich werbe nachdrücklich dafür. Zu diesem Thema gehört deshalb auch, dass wir den Neuzugang an Flüchtlingen – derjenigen, die insbesondere keinen Anspruch darauf haben, bei uns aufgenommen zu werden – entsprechend reduzieren wollen, weil das der einzige Weg ist, um zu einem besseren Integrationsergebnis zu kommen und dafür zu sorgen, dass die Grundsätze, die wir in unserer Gesellschaft für richtig halten, auch im Umgang von Männern und Frauen miteinander, auch in Schwimmbädern und bei vielen anderen Gelegenheiten, entsprechend wieder volle Geltung erhalten. Dafür wollen wir uns gemeinsam einsetzen. Deshalb sage ich klar: Mit dem Antrag der AfD kommen wir überhaupt nicht weiter. Deshalb bitte ich, diesen abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)