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Alexander Hold

10.07.2025 Sitzungen 19/55

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5127, der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/6552 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 19/7375. Vorab ist über den soeben genannten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzustimmen. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt diesen zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 19/6552 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Die SPD-Fraktion. Dann ist damit dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nur zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Dieser wird vom federführenden und zugleich endberatenden Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5127 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wiederum die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER und AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Kleine und mittlere Auftraggeber bei Novellierung der EU-Vergaberichtlinien stärken - EU-Vergabeverfahren vereinfachen! (Drs. 19/7445) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Markus Saller für die FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.

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