Carolina Trautner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich muss einmal ein bisschen zurechtrücken, was meine Vorredner gesagt haben. Es entsteht der Eindruck, als sei die CSU mit dieser Aktuellen Stunde nur auf Kontrolle aus. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das steht im Titel der Aktuellen Stunde! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bitte! – Zurufe von den GRÜNEN) – Darf ich bitte ausreden? Ich unterbreche eigentlich auch nie, und ich wünsche mir, dass das bitte auch respektiert wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Titel der Aktuellen Stunde steht nämlich auch etwas vom "partnerschaftliche[n] Miteinander". Ich möchte meine Rede damit beginnen, dass Sie bitte auch verinnerlichen: Ich rede auch für die CSU. NGOs sind unverzichtbare Partner bei der sozialen Daseinsvorsorge. Sie sorgen – ich darf das am Beispiel der Lebenshilfe festmachen – für den sozialen Zusammenhalt. Sie sind dann für Bedürftige und Benachteiligte da, wenn der Staat alleine mit seinen Strukturen nicht mehr ausreicht, wenn die öffentliche Hand an Grenzen stößt. Letztlich kann man sagen: Sie sorgen dafür, dass das soziale Netz nicht reißt. Sie sorgen dafür, dass soziale Sicherung trägt. Sie sind tatsächlich Brückenbauer zwischen staatlichen Strukturen und ihren Zielgruppen. (Beifall bei der CSU) Sie tragen zum sozialen Frieden bei, indem sie sich gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene stellen und für ein respektvolles Zusammenleben einstehen. Die Lebenshilfe ist wie andere NGOs im Sozialbereich selbstlos und gemeinnützig tätig, setzt sich für Gerechtigkeit und soziale Grundwerte ein, benennt Missstände, wirkt auf sehr vielen verschiedenen Ebenen direkt und individuell als Einrichtungsträger, als Arbeitgeber, als Einsatzort für FSJler und Bufdis, als Selbsthilfeorganisation und als Fachverband mit Expertise, und ihre Arbeit ist essenziell für eine lebendige Demokratie. NGOs sind parteipolitisch unabhängig, und darauf legt auch die Lebenshilfe extrem viel Wert. Sie sind aber durchaus politisch aktiv. Die NGOs zeigen Haltung, nehmen Stellung zu tagespolitischen Themen – im Falle der Lebenshilfe beispielsweise im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion – und geben auch Handlungsempfehlungen ab. Der Einsatz für andere Menschen stellt für mich per se eine politische Handlung dar. Sich für Verbesserungen einzusetzen und Bedarfe zu erkennen, heißt für mich, auf die politische Meinungs- und Willensbildung Einfluss zu nehmen. Das ist NGOs ausdrücklich auch gestattet. Ich bin sogar überzeugt davon, dass wir ihnen ihre politische Relevanz nicht absprechen sollten. Wichtig ist und bleibt aber, dass NGOs bei ihrer Arbeit parteipolitisch neutral bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei NGOs finden wir bürgerschaftliches Engagement auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Hier wird sachorientierte Arbeit im Dienst am Menschen geleistet und gerade nicht im Interesse von partikularen Ideologien gehandelt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ist der Bauernverband parteipolitisch neutral? – Michael Hofmann (CSU): Soll sie nicht mehr Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern sein? Ist das die Forderung? – Unglaublich!) Dabei ist rechtsstaatliche Kontrolle selbstverständlich richtig und wichtig. Es braucht aber auch Vertrauen. Ich bin diesbezüglich der gleichen Meinung wie meine Vorredner: NGOs wie die Lebenshilfe arbeiten transparent und legen auch selbstverständlich Rechenschaft ab. Generelles Misstrauen ist also völlig unangemessen. Ich darf das auch noch einmal sagen: Das hat die CSU auch nicht. Es braucht stattdessen Planungssicherheit und eine Kultur der Wertschätzung. Die Arbeit der Lebenshilfe wird, wie bei anderen Organisationen, auch durch eine Vielzahl von Aufsichts-, Genehmigungs- und Kontrollbehörden überwacht. Die richtige und zeitnahe Mittelverwendung wird durch die Finanzbehörden kontrolliert. Es findet stets eine offene und nachvollziehbare Kommunikation mit den Fördergebern statt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Etwaige Überschüsse werden nicht an Anteilseigner ausgeteilt, sondern verbleiben in der Organisation zum erneuten Einsatz für gemeinnützige Ziele. (Toni Schuberl (GRÜNE): Bei wem ist das nicht so?) Zusammenfassend lässt sich sagen: Zentrale Werte bleiben bei der Lebenshilfe wie auch bei anderen NGOs Solidarität, Mitmenschlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Das ist unverzichtbar für die Stärkung der demokratischen Kultur. Deshalb gebührt ihnen Dank und Anerkennung für ihre großartige Arbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)