Paul Knoblach

– Herr Kollege, das wäre die falsche. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke sehr. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Michaela Kaniber das Wort. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist mit absoluter Berechtigung eine sehr hitzige Debatte. Man hat den Eindruck, die SPD-Landtagsfraktion scheint ihrer Bundestagsfraktion und der Bundesministerin nicht ganz zu vertrauen, sonst wäre dieser Antrag ehrlicherweise gar nicht gestellt worden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte auf ein paar Fakten zurückkommen, die mich umtreiben. Die Steigerung des Mindestlohns liegt für das Jahr 2026 bei 8,4 %, für das Jahr 2027 bei 5 %. Damit liegen wir weit über allen anderen tariflichen Abschlüssen. Das muss man schon einmal sehr deutlich sagen. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) – Warten Sie, Frau Müller, Sie kommen in meiner Rede sicher noch dran. Auch wenn wir alle, so wie wir in diesem Haus sitzen, absolut der Überzeugung sind, dass gute Arbeit auch gut bezahlt werden soll, müssen wir schon aufpassen, was in unserem Land gerade passiert. Steigert man nämlich den Mindestlohn tatsächlich in dieser Größenordnung, wird sich die Spirale natürlich auch im weiteren Lohngefüge drehen. Das ist für kein Unternehmertum gut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe Respekt vor der Bundesministerin, die dem Vorschlag der Mindestlohnkommission nachgibt und nicht, wie von der SPD so sehr gewünscht, dem politischen Willen entspricht. Es ist gut, dass sie standhält. Das ist ehrlicherweise die einzige gute Nachricht. Sie macht den Dringlichkeitsantrag der SPD weder wichtig noch dringlich, sondern nur überflüssig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mir ist das ehrlich gesagt unverständlich. Ich bin schon etwas enttäuscht und hoffe, dass die Landwirte heute Abend, als diese Reden gehalten wurden, zugehört haben; denn das, was heute Abend geliefert wurde, ist eine bodenlose Unverschämtheit: (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Den Bauern nicht nur zu unterstellen, sie würden selbst die Preise hochschrauben, sondern ihnen auch die Vergünstigung beim Agrardiesel nicht zu gönnen, lieber Herr von Brunn. – Sie sollten irgendwann einen betriebswirtschaftlichen Kurs besuchen. Im europäischen Vergleich, auch durch die Ampel verursacht, haben wir in den letzten drei Jahren ständig unter einem Wettbewerbsnachteil gelitten. Sie könnten eigentlich sagen: Mist! Irgendwann muss doch die Erkenntnis dämmern, dass man falsch lag, und man die eigenen Betriebe in Deutschland unterstützen und vor allem vor dem europäischen Wettbewerb schützen muss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, ich brauche jetzt nicht zu erklären, was die Lohnkostensteigerung bedeutet. Ich gebe aber doch ein Beispiel: Gerade beim Spargel darf man nicht vergessen, dass 60 % der variablen Erzeugerkosten durch den Lohn bestimmt werden. Steigt in diesem Fall der Mindestlohn nach Ihrem Gutdünken auf 15 Euro, würde allein das eine Steigerung der Erzeugerkosten des Spargels um 10 % bedeuten. Die Lohnkosten würden um weitere 17 % ansteigen, ohne dass – mit Verlaub – Energiekosten und weitere Kostensteigerungen eingerechnet wären. Wir wissen, dass der deutsche Verbraucher sehr preissensibel reagiert. Auch in den letzten Jahren sind die Preise für Gemüse und Obst exorbitant gestiegen. Was wollen wir denn tatsächlich? Ich bin ehrlicherweise erschüttert. Liebe Frau Kollegin Müller, Sie sagen, die Erntehelfer auf Bayerns Äckern würden schwitzen. Wissen Sie, was das für mich heißt? – Das ist genau dieses grausame deutsche Weißwestentum – Hauptsache nicht in Deutschland. Wenn diese Menschen in Almería bei 42 Grad schwitzen und die von ihnen geernteten Produkte dann nach Deutschland importiert (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) und zu günstigen Preisen, zu Dumpingpreisen und Dumpingstandards hier verkauft werden, heißen Sie das für gut. Ich bin wahrlich entsetzt. Das erschüttert mich immer mehr. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist eine Frage des Respekts vor den Arbeitskräften hier!) – Ich kann nur sagen: Wer von Respekt spricht, muss natürlich auch eine ganzheitliche Betrachtung anstellen. (Volkmar Halbleib (SPD): Denken Sie einmal darüber nach!) Wir hätten tatsächlich einen Maximalschaden – einen Schaden deswegen, weil unsere heimischen Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende des Tages in den Regalen keine heimische Ware mehr finden würden. Mit Verlaub – ich möchte das Thema noch einmal aufmachen –: Eigentlich müssten wir über den Mindestlohn und über Ausnahmen auch im Handwerk und auch im Tourismus sprechen. Auch da gäbe es Bedarf. Ich sage das heute ganz offen, weil ich dazu auch stehe. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie wollen den Mindestlohn gar nicht! Sagen Sie es doch ehrlich!) Ich sage Ihnen aber auch, warum die Landwirtschaft explizit wichtig ist. Für mich gehört sie nämlich zur kritischen Infrastruktur. Wir sprechen immer über die Versorgungslage. Wir sprechen immer über Ernährungssouveränität, vergessen dabei aber, was Russland gerade macht. Dort wird die Urproduktion nämlich nach oben getrieben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) China hält die Hälfte der weltweiten Getreidevorräte zurück. – Nein, aber in Deutschland verzichtet man auf die Urproduktion von Lebensmitteln. So etwas geht ehrlicherweise nur im Kopf eines SPDlers. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: (Volkmar Halbleib (SPD): Warum sachlich, wenn es auch unsachlich geht!) Ich finde es richtig und wichtig, wie Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zu differenzieren versucht. Ich glaube, es besteht die Möglichkeit – darauf ist ausdrücklich zu schließen –, dass genau dieses Argument auch hier angewandt werden kann. Für uns ist ganz wichtig, dass Saisonarbeitskräfte trotz geringerem, aber immer noch höherem Lohn in Deutschland arbeiten, anstatt in anderen Ländern mit einem deutlich geringeren Mindestlohn zufrieden sein zu müssen. Das wäre aber wohl Ihr Wunsch. Ich finde, wir sollten sehr objektiv einen Vergleich anstellen, liebe SPD. Wie viel vom Mindestlohn einer Saisonarbeitskraft mit Wohnsitz in Deutschland und wie viel vom Mindestlohn einer Saisonarbeitskraft mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands bleibt netto tatsächlich übrig? Das wäre ein wahrer, objektiver Vergleich. Eine Debatte hierüber sollte nicht von vornherein politisch unterbunden werden. Das ist mir, ehrlich gesagt, ganz, ganz wichtig. Deswegen bleibe ich dabei: Der Antrag ist mehr als überflüssig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden dem Antrag natürlich nicht zustimmen. Ich sage das ungern; die heutige Debatte hat das aber wieder gezeigt. Bundeskanzler Konrad Adenauer hat einmal vor Jahrzehnten in einem Wahlkampf gesagt: Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und das ist wieder und wieder und wieder wahr geworden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Es tut mir leid: Wer maximal provoziert, muss auch einstecken können. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist unter Ihrem Niveau!) – Das finde ich nicht. Ich passe mich dem Niveau der SPD an. (Volkmar Halbleib (SPD): Nein, nein, nein!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian von Brunn vor. – Bitte sehr. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Ja, bitte, gerne. Ich bin begeistert, Herr von Brunn.