Paul Knoblach

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Na ja, das war schon sehr eindrucksvoll, was der Herr Kollege Rittel gerade geboten hat. (Volkmar Halbleib (SPD): Absolut! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das war sehr gut!) "Schwachsinnig", "realitätsfremd" – sind das wirklich die passenden Worte? Sind die wirklich geeignet, um hier im Plenum vorgetragen zu werden? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das sagt jemand aus der Fraktion der GRÜNEN!) Da bin nicht nur ich unsicher. (Zuruf von den FREIEN WÄHERN: Vier Jahre! Vier Jahre! Verschenkte Jahre!) Na ja, die Herrschaften, die hier vor mir sitzen, haben ein Ziel, weshalb sie hier sitzen. Das ist mir bekannt. Arbeiten Sie weiter daran. Sie erfüllen Ihre Rolle für Ihre Fraktion. Wunderbar. So, aber jetzt wirklich zu meiner Rede. Ich freue mich, hier im Plenum mal über gutes Essen reden zu dürfen. Ob ich das wirklich so gut kann wie unsere Landwirtschaftsministerin – schön, dass Sie da sind – oder wie unser Herr Ministerpräsident, da bin ich mir nicht ganz sicher. Das müssen Sie nach meiner Rede bitte feststellen. Schauen wir mal. Für viele ist das, was hinter unserem Essen steht, ein undurchsichtiger, vielleicht für manche sogar ein unwichtiger Prozess. Ich selber komme aus der Landwirtschaft. Den Knoblachschen Betrieb gibt es noch immer. Ich weiß also, wovon ich rede. Vielen scheint es wichtig, dass die Erdbeerkiste in der Obstabteilung voll ist und der wunderbare fränkische Spargel günstig und bequem auf den Teller kommt. Die harte Arbeit dahinter kennen viele von uns, aber nicht alle, glaube ich. Draußen wird dieses Verhältnis vielleicht noch mal anders sein. Die harte Arbeit dahinter – vergessen. Das sind meistens die Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter, die unser geliebtes Obst und unser Gemüse aussäen, pflanzen und bis zur Ernte mit ihren bloßen Händen beikrautfrei halten, es sortieren und verkaufsfertig machen. Uns sollte aber schon klar sein: Gutes Essen mit Genuss zu verzehren, das geht nur, wenn es unter fairen Arbeitsbedingungen, unter fairen Sozialstandards und bei gerechter Bezahlung erzeugt wurde. (Beifall bei den GRÜNEN) Wie sieht der Tag einer Saisonarbeiterin aus? – Ich erlebe es täglich, wenn ich zu Hause bin: Bereits vor Tagesanbruch laufen die ersten Vorbereitungen. Vor der Fahrt aufs Feld werden die Fahrzeuge beladen, und dann geht es nahezu bei jedem Wetter raus. Viele Stunden von Hand in gebückter Haltung Beikraut zupfen, beispielsweise auf den Karottendämmen, bäuchlings Gurken ernten, Körbe schleppen, kein Schatten, Pausen vielleicht schon, vielleicht auch nicht. Am Abend geht es dann zurück in die Unterkünfte. Nicht immer, aber zu oft, finde ich, sind das mehrstöckige, aufgeheizte Containersiedlungen, wofür auch noch ein Lohnanteil weggeht. Das alles unter dem gesetzlichen Mindestlohn? – Ich meine: Nein. (Beifall bei den GRÜNEN) Es stimmt, der Preisdruck ist hoch. Die Kosten sind gestiegen, auch für die landwirtschaftliche Erzeugung, in jeder Hinsicht, und die Löhne in Osteuropa – wir wissen es – sind niedriger. Wir meinen, wir könnten das angehen. Ich verstehe natürlich diese Haltung, ich verstehe die Haltung der Bäuerinnen und Bauern, die ihre Betriebe weiterführen wollen. Das ist völlig klar. Aber uns sollte klar sein: Ein symptomatisches Behandeln, nämlich den Schmerz sozusagen zu bekämpfen, ohne an die Ursache zu gehen, würde nicht weit genug führen. Deshalb ist der wichtigste Punkt: Ein europaweiter Mindestlohn muss her, damit der Lohnwettbewerb fair ist. (Lachen bei der AfD) Der gesetzliche Mindestlohn – und das sollte uns schon klar sein – ist keine gönnerhaft gewährte, freiwillige Leistung. Er ist Gesetz, eine Haltelinie nach unten und für alle gültig. (Beifall bei den GRÜNEN) Was hier diskutiert wird, zielt ganz offensichtlich auf einen Mindestlohn verschiedener Klassen. Wollen wir die Lohnempfänger:innen auch so klassifizieren? Ich denke, nicht. Haben wir vergessen – das wurde schon erwähnt –, wie das damals zur Pandemiezeit war? – Ich habe es hautnah erlebt: Unsere Ernten drohten auf den Feldern zu verrotten. Wir haben Charterflieger nach Osteuropa geschickt, um diese fleißigen Leute unter Sonderbedingungen – Gott sei Dank ging das – ins Land zu holen. So sind unsere Ernten eingebracht worden, und wir hatten etwas zu essen. Jetzt missgönnen wir ihnen den Mindestlohn. Jetzt rütteln wir an einem der wichtigsten sozialen Fortschritte der letzten Jahre. Das lassen wir GRÜNEN nicht zu. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage das bei allem Verständnis für die Betriebe ganz klar. Ich kenne viele Winzer und Bauern; wir sprechen sehr oft. Wie meinem Kollegen Björn Jungbauer geht es auch mir zu Hause. Ich verstehe diese Position. Aber ich schaffe es nicht, diesen Leuten, die hart arbeiten, zu sagen: Na ja, du musst das billiger machen. Das schaffe ich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Knoblach, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Petra Högl, CSU-Fraktion, vor.