Anton Rittel

Sehr verehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei so einem Antrag weiß ich, warum ich in die Politik gegangen bin: damit ich auf so einen schwachsinnigen, realitätsfremden Antrag reagieren kann. Mein Vater hätte in dem Fall gesagt: Junge, denk dir nichts, da kannst du nichts machen. Die haben von Ackerbau und Viehzucht keine Ahnung. – Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Wer von Schwachsinn redet, hat selbst keine Ahnung!) Ich habe vorhin nachgeschaut: In dieser Fraktion gibt es keinen, der schon einmal bei 40 Grad auf einem Erdbeerfeld gestanden ist, der schon einmal in einem Kuhstall war und der schon einmal irgendetwas in der Landwirtschaft gemacht hat. Es gibt keinen, und dann stellen Sie solche Anträge. Das finde ich bodenlos. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist unanständig! – Zurufe von der SPD) – Bitte bleiben Sie ruhig. – Man muss sich auch als Sozialpolitiker einmal überlegen, was passieren würde, wenn wir den Mindestlohn in der Landwirtschaft nicht einführen. Es geht hauptsächlich um die Gemüse- und die Obstbauern. Wenn ich heute in Deutschland den Mindestlohn nicht senke, dann passiert Folgendes: Der ganze Gemüse- und Obstanbau geht ins europäischen Ausland. Wie wir vorhin vom Kollegen gehört haben, wird dort für 3 Euro, 5 Euro oder 7 Euro gearbeitet. Die Betriebe produzieren dann im Ausland und der polnische, rumänische oder sonstige Ostblock-Arbeiter verrichtet dort die gleiche Arbeit. Den interessiert es in Polen auch nicht, ob es 40, 42 oder 44 Grad heiß ist oder ob es regnet. Der pflückt in Rumänien genau die gleichen Erdbeeren, die dann zu uns importiert werden, und zwar für viel weniger Geld als bei uns. Warum? – Weil es in Deutschland nicht mehr möglich ist, deutsches, einheimisch-regionales Obst zu beziehen, und wir reden immer von regionalem Anbau. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) – Bitte klatscht zum Schluss; denn das geht alles von meiner Redezeit weg. Ich glaube, wir haben nicht mehr so viel Redezeit. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Was ist dann ihr Vorschlag? 5 Euro Mindestlohn, oder was?) Genau diese Partei schreit dann wieder nach regionaler Produktion, und was machen Sie? – Sie treiben alle Betriebe ins Ausland. Sozialpolitisch ist das gar nicht verträglich. Diese armen Leute würden für die gleiche Arbeit, für die sie in Deutschland 12 oder irgendwann 15 Euro bekommen, in Rumänien nur 7, 6 oder 5 Euro bekommen. Das ist sozial unverträglich für die Familien. Die brauchen unsere deutschen Arbeitsplätze. Wenn der Spargel im Laden mal 15 Euro kostet, dann schreien alle und kaufen den billigen Spargel, der aus Rumänien und Polen kommt. Dann reden Leute in der Landwirtschaft mit, die noch nie irgendetwas in der Landwirtschaft gemacht haben oder von ihr verstanden haben. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie wollen rumänische Löhne in Deutschland haben! Sagen Sie das doch gleich! Das ist Ihre Vorstellung! – Gegenruf von den FREIEN WÄHLERN: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung! – Unruhe bei der SPD) Eines muss ich euch ganz klar sagen: Wir sind uns bei dem Antrag in einem Satz einig. Es gibt einen Satz, bei dem wir uns einig sind. Das muss ich ganz klar betonen. Einen Satz gibt es. Ich muss gleich ablesen, wie er lautet: Dass der Freistaat hier klar Stellung beziehen muss. – Das steht bei euch im Antrag drin. Jawohl, bei diesem Satz sind wir uns einig. Der Freistaat muss Stellung beziehen und muss die Ausnahme für den Mindestlohn für die Landwirtschaft einsetzen. (Volkmar Halbleib (SPD): Fünf Euro Mindestlohn?) Bei diesem Satz sind wir uns einig, und ich hoffe, dass der Freistaat insofern Stellung bezieht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Sozialpolitisch ein Armutszeugnis! Fünf Euro wie in Rumänien!) – Weil Sie keine Ahnung haben. Das ist das Problem. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD) Ja, das ist einfach so. Sie schreien nur rein. Sie haben ja nicht mal Anstand. Das ist ja euer Problem. Außerdem müsste man dann vielleicht Überlegungen anstellen, warum man beim Mindestlohn vielleicht sogar einen Schritt weitergeht. Man müsste vielleicht sogar Deutsche – – Das ist ja nicht nur in der Landwirtschaft so, sondern das ist anderen Branchen auch so. Ein Facharbeiter der die Facharbeiterprüfung nicht geschafft hat, arbeitet auch zum Mindestlohn. Er hat aber vielleicht gewisse Fähigkeiten im Praktischen. Im Theoretischen hat er die Prüfung nicht geschafft. Der bekommt auch den Mindestlohn. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Dann kommt ein ausländischer Arbeiter, der auch den Mindestlohn bekommt, aber die Sprache nicht kann. Das ist eine Diskriminierung eines deutschen Arbeiters, der ohne Facharbeiterprüfung ist. Aus diesen Gründen muss ich ganz klar sagen – ich glaube, man hat es herausgehört –, (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der AfD) dass wir diesen Antrag ablehnen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Ich habe noch ein paar Minuten Zeit. Zwei Minuten könnte ich noch reden. Ich kann noch zwei Minuten schimpfen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Es wäre ehrlicher gewesen, wenn er für die Abschaffung des Mindestlohns plädiert hätte!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Paul Knoblach für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Unruhe) Ich bitte um etwas Ruhe im Plenum, damit Herr Knoblach seine Rede beginnen kann. – Bitte sehr, Herr Kollege.