Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Höchsttemperatur hat heute Nachmittag in Kitzingen in Mainfranken bei 40,5 Grad gelegen. Das war bislang der heißeste Tag des Jahres. Bei diesen Temperaturen können wir von Glück sagen, dass wir hier in einem wohltemperierten Plenarsaal sitzen. Es gibt aber auch Berufsgruppen in diesem Land, die dieses Glück nicht haben, zum Beispiel Bauarbeiter oder Erntehelfer. Sie schuften bei jedem Wetter auf den Feldern. Sie schuften bei Kälte, bei Nässe und wie in den letzten Tagen bei einer mörderischen Hitze. Mehr als 40.000 sogenannte Saisonarbeitskräfte arbeiten jedes Jahr auf Bayerns Feldern, in den Hopfengärten oder auf den Obstplantagen. Ohne sie wären wir in Bayern komplett aufgeschmissen. (Beifall bei der SPD) Jeder weiß es: Das ist echte Knochenarbeit. Egal ob auf dem Gurkenflieger, im steilen Weinberg oder in der Hocke auf dem Erdbeerfeld – das ist schon ohne Hitze anstrengend genug. Bei 40 Grad Außentemperatur ist das kaum aushaltbar. Die Arbeit ist für uns aber völlig unverzichtbar. Ohne unsere Erntehelfer hätten wir keine regionalen Produkte auf den Tellern. Wir hätten keine Gurken, keine Erdbeeren, keinen Spargel, keinen Hopfen, keine Weintrauben und schon gar keinen fränkischen Wein. Und was macht Ihr Landwirtschaftsminister im Bund, liebe CSU-Fraktion? – Er plädiert dafür, diesen Arbeitskräften, die besonders für uns in Bayern so unverzichtbar sind, nicht einmal mehr den Mindestlohn zu zahlen. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Die Erhöhung des Mindestlohns soll, so die Pläne von Herrn Rainer, für genau diese Kräfte einfach nicht gelten – getreu dem Motto: Mit denen kann man es ja machen, mit denen kann man umspringen, wie man mag; die werden schon nicht aufmucken. – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unanständig und ungerecht. (Beifall bei der SPD) Es ist nicht nur ungerecht, es ist sogar EU-rechtswidrig, wenn es sich um Arbeitskräfte aus der EU handelt. Die Gedankenspiele Ihres CSU-Agrarministers beweisen: Der Respekt, den die CSU immer wieder völlig zu Recht für die Landwirte einfordert, soll offenbar nicht für die Menschen gelten, die in der Landwirtschaft arbeiten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Quatsch!) Wir fordern die Staatsregierung auf: Machen Sie Ihrem Landwirtschaftsminister klar, dass die Saisonarbeitskräfte Respekt und einen Lohn verdient haben, von dem sie leben können. (Beifall bei der SPD) Wir als SPD haben den Mindestlohn durchgesetzt. Der Mindestlohn bedeutet nicht, dass er für die einen gilt, aber für die anderen nicht. Er bedeutet auch nicht, man kann ihn bei Menschen, die keine Lobby haben, beliebig kürzen. Es sind Menschen aus dem Ausland, die wir so dringend auf den Feldern brauchen. Übrigens würden wir auch den Landwirten einen Bärendienst erweisen; denn sie tun sich ohnehin schwer, für diese Knochenarbeit Arbeitskräfte zu finden. Ich will diese Arbeitgeber gar nicht unter Generalverdacht stellen. Die meisten von ihnen wissen nämlich, was sie an ihren ausländischen Arbeitskräften haben. Sie erinnern sich sicherlich noch alle an die Engpässe an Arbeitskräften während der Corona-Pandemie. Es würde nicht helfen, den ohnehin nicht hohen Lohn faktisch zu kürzen. Herr Rainer hat seine bisher kurze Amtszeit gleich einmal dafür genutzt, den Lobbyisten komplett nach dem Mund zu reden. Deren Argumente sind die gleichen, die seit jeher gegen faire Löhne genutzt werden. Es sind Szenarien, die schon zur Einführung des Mindestlohns nie eingetreten sind. Unsere Arbeitsministerin im Bund, Bärbel Bas, schiebt seinem lobbyistenfreundlichen Gebaren völlig zu Recht einen Riegel vor. (Beifall bei der SPD) Eine Herabsetzung des Mindestlohns der kurzfristig beschäftigten Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen. Auch der Chef des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, ist unserer Meinung. Er sagt: "Gerade den Beschäftigten in der Landwirtschaft, die ohnehin unter härtesten Bedingungen arbeiten, den Lohn kürzen zu wollen, ist nichts anderes als ein sozialpolitischer Offenbarungseid." Dem kann ich nur beipflichten. Wir als Bayerischer Landtag sollten uns dem anschließen und ein deutliches Signal senden – für unsere Landwirtschaft, für die Menschen, die bei 40 Grad im Schatten, bei Nieselregen, Wind und Wetter schuften, damit frische Erdbeeren auch weiterhin auf unseren Tellern landen. Danke. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Björn Jungbauer von der CSU vor.