Ludwig Hartmann

Ich bitte um Ruhe. Die Staatsregierung hat ihre Redezeit leicht überzogen. Die Fraktionen haben daher etwas Redezeit dazubekommen. Es besteht die Möglichkeit, sich noch einmal zu melden. Es geht aber um ganz wenige Sekunden, die dazugekommen sind; es wird gleich bei Ihnen angezeigt. – Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Debatte, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf Drucksache 19/6195 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 19/7220 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Somit ist dem Staatsvertrag zugestimmt worden. Bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, möchte ich kurz auf die gerade stattgefundene Debatte eingehen. Ich würde Sie bitten, bei der Wortwahl darauf zu achten, wie es gemeint ist. Ich möchte aber auch ganz deutlich sagen: Der Vorwurf einer politischen Erpressung – wie ich das aufgefasst habe – ist von der Geschäftsordnung gedeckt, und ich möchte das nicht prüfen lassen. Das ist meine Auffassung. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD) – Michael Hofmann (CSU): Sie hat nur Erpressung gesagt! Ich habe nichts von politischer Erpressung gehört!) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Pakt für Kindergesundheit: Kindergesundheit immer mitdenken, Verhältnisprävention stärken, medizinische Versorgung verbessern (Drs. 19/7286) Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Carolina Trautner für die CSU-Fraktion das Wort. – Bitte schön.