Matthias Vogler

Herr Vizepräsident, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Herr Staatsminister Herrmann, ich bin fassungslos. Selbstverständlich sind wir für freie Medien. Das ist ganz klar. Wir sind auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn er abgespeckt ist und wieder zu seiner Kernfunktion zurückgeht und neutral und faktenbasiert Bericht erstattet. (Zuruf von den GRÜNEN) Er soll auch gerne die Opposition kritisieren, aber vor allem auch die Regierung; denn das ist eigentlich seine Aufgabe. Wir wollen aber nicht, dass der Rundfunkbeitrag alle Jahre durch die Decke geht und die Bürger immer mehr geschröpft werden. Bis auf ein paar wenige Ausnahmefälle kann man sich von diesem Beitrag nicht befreien lassen. Da gibt es andere Möglichkeiten, zum Beispiel eine Pay-TV-Abgabe; dann kann man das kucken und dafür auch bezahlen. Wenn das Produkt gut ist, konsumieren es die Bürger auch. Wenn sie aber täglich trotz Umfrageergebnissen durch Wokeness, Gendergaga und Sonstiges, was die Leute nicht hören wollen, bevormundet werden, brauchen sich die Öffentlich-Rechtlichen nicht zu wundern, wenn keiner mehr einschaltet und das konsumiert. Sie wollen sich ihre Meinung frei und ungehindert bilden. Das schaffen einige private und neue Medien, aber nicht mehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das kritisieren wir. Vielleicht haben Sie dazu auch eine Meinung. (Beifall bei der AfD) Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Meine Meinung dazu lautet: Wenn das stimmen würde, was Sie sagen, dann könnten Sie ja heute ohne Weiteres zustimmen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)