Ludwig Hartmann

Für die Staatsregierung hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. – Bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag folgt jetzt der Siebte. Ich bedanke mich sehr herzlich für die guten Beratungen in den Ausschüssen und hier im Plenum. Ich danke insbesondere dem Kollegen Dorow für die ausführliche Darstellung der Inhalte, sodass dies alles nicht drei- oder viermal wiederholt werden muss. Das wurde intensiv diskutiert. Mir ist es aber doch wichtig, mich für die Staatsregierung zu Wort zu melden. Ich möchte noch einmal betonen, dass es tatsächlich die Staatsregierung war, insbesondere in der Person des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, die sich maßgeblich an diesen Beratungen innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz bzw. in der Ebene darunter, in der Rundfunkkommission, an dieser Diskussion beteiligt hat. Diese Diskussion war über Parteigrenzen hinweg von konstruktiver Zusammenarbeit geprägt. Nicht alle Länder sind unionsregiert; aber am Ende gab es einen Konsens. Ich betone das deshalb, weil wir das Ziel verfolgt haben – genau wie das Haus hier mehrheitlich das Ziel verfolgt –, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest zu machen. Das bedeutet, diejenigen, die konstruktiv zur Diskussion beitragen und auch diejenigen, die heute zustimmen, sind Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine zentrale Säule unserer Medienlandschaft, und zwar mit allen Änderungen, die sich über die letzten Jahrzehnte ergeben haben. Wir sind nicht mehr in der Phase der Nachkriegszeit, in der es nur terrestrische UKW-Verbreitung gegeben hat und in der enorme technische Begrenzungen vorhanden waren, die eine prinzipielle Gefahr für die Vielfalt der Medienlandschaft dargestellt hat. Deshalb ist sie monopolistisch über die öffentlich-rechtlichen Anstalten organisiert worden. Mittlerweile leben wir in der dualen Realität. Wenn man es genau nimmt, leben wir in einer trialen Realität, weil über die Plattformen und die unterschiedlichsten Online-Akteure zusätzliche Anbieter dazugekommen sind. Trotzdem sind wir fest davon überzeugt, dass in dieser neuen, modernen Medienwelt der öffentlich-rechtliche Rundfunk als zentrale Säule eine wichtige Funktion hat. Mir scheint das mit Ausnahme der AfD hier Konsens zu sein. Die AfD ist aus dieser Debatte raus. Das hat man auch wieder an den Ausführungen ihrer Abgeordneten gehört, da sie für eine grundsätzliche Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Systems steht. Aber man darf sich von ihr nicht täuschen lassen; denn sie lehnen nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, sondern sie lehnen letztlich die freie Presse und die freien Medien insgesamt ab. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) Das merkt man daran, wenn Sie von Ihrem komischen "Bürgerfunk" reden. Ich frage mich, was eigentlich ein "Bürgerfunk" genau sein soll. Ist das etwas, wo irgendwelche Leute, die so denken wie Sie, sich den ganzen Tag auf die Schenkel klopfen und ihre Sprüche raushauen? Das mag sein, dass das etwas Nettes ist; aber das hat nichts mit freier Presse und freien Medien zu tun. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) Die Funktion von freien Medien ist, die Bürger zu informieren und den Bürgern in unserer Gesellschaft, den Freien und Gleichen in unserer liberalen Gesellschaft, den Weg durch die unendliche Fülle von Informationen zu bahnen und sie in die Lage zu versetzen, an diesem Diskurs der Freien und Gleichen teilzunehmen. Das ist jedenfalls die Vorstellung einer liberalen Gesellschaft, die Sie nicht teilen. Sie haben eine andere Vorstellung einer Gesellschaft. Sie denken die Gesellschaft autoritär. In einer solchen braucht man keine freien Medien und vor allem keine informierten Bürgerinnen und Bürger. Also, den zwanglosen Zwang des besseren Arguments bekommt man nur, wenn die Menschen entsprechend in der Lage sind, sich zu informieren. Es ist selbstverständlich nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Hofberichterstattung zu machen. Es ist auch nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in der einen oder anderen Richtung politisch zu agieren. Das muss man kritisieren und wird auch kritisiert, wenn es passiert, so zum Beispiel im Rundfunkrat von den Kollegen Dorow, Holetschek und anderen Kollegen. Das ist ein Punkt, der mir besonders wichtig ist: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Teil des Mediensystems in unserem Land – er erfüllt eine wichtige Funktion für die Demokratie – zukunftsfest machen. Das bedeutet, ihn an die veränderte Medienwelt anzupassen. Das heißt, man muss den Auftrag qualitativ stärken und quantitativ begrenzen. Das Ganze hat natürlich am Ende auch etwas mit Geld zu tun, weil in diesem öffentlich-rechtlichen System die Logik heißt: Das Geld folgt dem Auftrag. Das heißt, wenn die Staatsvertragsparteien oder die einzelnen Landesgesetzgeber der Auffassung sind, es sollten so und so viele Radio- und TV-Sender beauftragt werden, dann müssen die nach der Logik des öffentlich-rechtlichen Systems und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch finanziert werden. Wenn man also Stabilität der Beiträge erreichen möchte, dann muss man entsprechend den Auftrag anpassen. Das ist durchaus angemessen, weil wir eben nicht mehr in der Nachkriegswelt leben, sondern in einer, wo auch private Akteure qualitativ äußerst hochwertigen Rundfunk und Fernsehen betreiben können und wir nicht mehr nur auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angewiesen sind. Darum ist es auch richtig – das wurde ausgeführt –, dass die Spartensender reduziert werden, dass die Hörfunkkanäle reduziert werden, dass man einfach an vielen Stellen, wo man sich diese ganze große Fülle nicht mehr leisten muss, auch einsparen kann. Vor allem aber muss die Kooperation zwischen den unterschiedlichen Medien gestärkt werden. Das wird im Staatsvertrag als einer der zentralen Punkte verankert: die stärkere Kooperation zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit den privaten Rundfunkanstalten. Dabei geht es insbesondere aber auch um die Rücksichtnahme und die Fairness, wenn es beispielsweise um Presseähnlichkeit geht, dass dort die ganz anderen Bedingungen der Verleger nicht konterkariert oder unterlaufen werden. Es müssen also immer – wie man so schön sagt – ein Level Playing Field bzw. einfach faire Marktteilnahmebedingungen gewährleistet werden. Dies ist sozusagen der Geist des Reformstaatsvertrages. Deshalb ist es auch richtig, dass der mehrheitlich in dieser Form beschlossen wird. Ich sage nur noch eines dazu. Liebe Frau Kollegin Kurz, man hat Ihren Worten angemerkt, dass Sie bei der Debatte, ehrlich gesagt, auf dem falschen Zug unterwegs sind. Ihr Tenor heißt immer: Macht ruhig so weiter, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist alles super, ihr werdet so finanziert, wie das alles sein muss; alles, was es bisher gab, ist gut; wir wollen ja nichts einsparen und ja nichts kürzen. – Das ist der falsche Ansatz in einer Welt, in der es zahlreiche andere Anbieter gibt, die das auf privater Basis ganz genauso gut können. Deshalb muss man sich zu dieser Reform zwingen und darf den Rundfunkanstalten nicht sagen: Macht doch, was ihr wollt; ihr bekommt von uns sowieso einen Blankoscheck. – Das wäre, glaube ich, die falsche Vorgehensweise. (Beifall bei der CSU) Frau Kollegin Kurz, wenn ich Ihnen einfach noch einen kollegialen Tipp geben darf: Achten Sie auf Ihre Sprache. Das Wort "Erpressung" im Kontext von Vertragsverhandlungen zu verwenden (Beifall bei der CSU) mit Blick auf den Bayerischen Ministerpräsidenten ist wirklich eine Unverschämtheit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, ich sage das noch etwas grundsätzlicher, und zwar deshalb, weil ich mich noch erinnere, dass wir hier vor der Landtagswahl – ich glaube, das war auf Initiative der GRÜNEN – darüber diskutiert haben, irgendwelche Pakte über Fairness und den Umgang miteinander zu schließen, und dann werden hier aber Begriffe verwendet, so wie sie Ihnen passen. Es wird rausgedonnert, wie es Ihnen passt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Martin Wagle (CSU): Genau! – Zurufe von der CSU – Zuruf von den GRÜNEN: Packen Sie sich mal an der eigenen Nase!) Und wehe, jemand sagt etwas anderes, dann wird sofort verhetzt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deshalb rate ich Ihnen in Ihrem Stil zur Mäßigung und es nicht zu übertreiben; denn sonst kann man die ganz links von denen ganz rechts nicht mehr unterscheiden. (Zurufe von den GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Paul Knoblach (GRÜNE), Jürgen Mistol (GRÜNE) und Toni Schuberl (GRÜNE) – Gegenruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das sagt der Richtige! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Im Übrigen sage ich Ihnen das gerne noch einmal inhaltlich. Es geht mir nicht um den Begriff, sondern es geht auch darum, dass die Vorgehensweise der Ministerpräsidenten war, einen Achten Vertrag mit einem bestimmten Mechanismus auszuhandeln. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Der Mechanismus hätte geheißen: Wir warten mit der nächsten Beitragserhöhung bis zum Jahr 2027, damit wir die Wirkungen des Siebten Vertrages taxieren, einstufen und einschätzen können, damit wir sehen, was sich verändert. Dann ging es aber noch weiter. Dann haben sie sich auf einen Mechanismus für die zukünftigen Jahre geeinigt, der es ermöglicht hätte, dann ohne eine sechzehnfache Landtagsbehandlung tatsächlich in bestimmten Stufungen usw. differenziert zu weiteren Erhöhungen zu kommen. Das war also ein einvernehmliches vertragliches Angebot der Ministerpräsidenten. Dann haben aber die Intendanten geklagt. Angesichts dessen frage ich mich jetzt schon: Wo ist da eigentlich die Erpressung? Das ist auch in der Sache falsch. (Toni Schuberl (GRÜNE): Drohung mit einem empfindlichen Übel! – Michael Hofmann (CSU): Papperlapapp!) Deshalb ist die Hetze umso deutlicher, Herr Schuberl, und ich weise sie noch einmal deutlich zurück. Das sage ich Ihnen auch einmal sehr deutlich. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Hier immer den feinen Maxe markieren und so tun, als hätten Sie das Recht immer auf Ihrer Seite, und dann mit solchen Ausdrücken hier herumwerfen, wie man es bei anderen massiv kritisieren würde. Also, reißen Sie sich einfach mal am Riemen! (Lebhafter Beifall bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!) Und nebenbei, Frau Kurz: Dass die Auftragslage bei den Produzenten so schlecht ist, liegt nicht an der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern am Totalversagen von Frau Roth in ihrer Funktion als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bei der Filmreform. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD) Aber als Schluss und positiv formuliert: Die Intendanten haben bei der Rundfunkfinanzierung zwar ihren sturen Weg eingeschlagen – – (Zurufe der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (GRÜNE), Jürgen Mistol (GRÜNE) und Toni Schuberl (GRÜNE) – Unruhe – Glocke des Präsidenten – Widerspruch bei der CSU) – Ich stelle nur fest: Wir haben drei Jahre lang diskutiert, und am Ende ist nichts herausgekommen. Das kann man als "Totalversagen" bezeichnen. Das ist noch höflich formuliert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Abschließend sage ich: Die Intendanten klagen; dementsprechend wird der Vertrag auch nicht unterschrieben. Das ist auch logisch, wenn ich sage: "Der Weg geht hier lang", und die sagen dann aber: "Wir wollen aber mit dem Kopf durch die Wand und wollen sozusagen alles". In der Konsequenz gibt es dann halt das alte Angebot nicht mehr. Das ist sozusagen der Konflikt mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Im Übrigen besteht Konsens. Das sieht man auch daran, dass die Intendantinnen und Intendanten bei den Reformbemühungen, auch beim Bayerischen Rundfunk, voranschreiten und Veränderungen schon eingeleitet haben und diese Dinge dann auch spürbar werden. Ich finde es jedenfalls gut, dass wir heute diesem Reformstaatsvertrag zustimmen können. Er setzt wichtige Leitplanken und Anreize. Im Übrigen würde ich es gut finden, wenn sich noch mehr Leute, als es hier tun, für Medienpolitik interessieren würden. Es ist zwar ein sperriges Thema, aber spielt doch im Herzen unserer Demokratie eine ganz zentrale Rolle. Danke schön für die Beschäftigung mit diesem Thema. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)