Michael Piazolo

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle – ich hoffe es jedenfalls – zahlen pro Monat 18,36 Euro. Das summiert sich im Jahr 2024 auf 8,74 Milliarden Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das sind übrigens 3,1 % weniger als 2023. Insofern musste der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon im Jahr 2024 sparen. Die Frage ist: Ist es das uns, den Bürgern, wert? Diese Frage muss man sich stellen und auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist übrigens der Unterschied zu privatrechtlichen Veranstaltungen. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, aber auch der Staat muss – und tut das auch – sich immer wieder hinterfragen, wie er sein Geld ausgibt und ob es sinnvoll ist. Ich sage es ganz offen: Mir und uns als FREIEN WÄHLERN ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieses Geld wert, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) und zwar nicht nur, weil es eine Garantie gibt in der Verfassung, im Grundgesetz, sondern auch, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen grundgesetzlichen Auftrag nicht nur annimmt, sondern auch ausführt. Öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen – Rundfunk und Fernsehen – sind ein Bollwerk gegen Fake News und gegen radikale Strömungen; sie liefern tagtäglich entsprechende Informationen. Dennoch steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk – nicht nur nach den Skandalen beim RBB, sondern insgesamt – unter Rechtfertigungsdruck. Man muss sich bei dieser großen Summe – es handelt sich um über 8 Milliarden Euro – immer wieder die Frage stellen, wofür das Geld ausgegeben wird. Es ist deshalb richtig, dass man den neuen – den Siebten – Staatsvertrag gemacht hat. Es ist auch richtig, was in ihm steht. Er nimmt die richtigen Themen auf. Es ist eine bedeutende und auch tiefgreifende Reform. Die Ziele – ich will es noch einmal kurz sagen – bedeuten: strukturell Verschlanken, aber Steigerung der Qualität, Einstellen auf die neuen Hör- und Sehgewohnheiten – moderner, schlanker, effizienter, zukunftsfähiger, digitaler. Das sind die Stichworte und die Maßnahmen; wir haben sie in der Ersten Lesung und auch im Ausschuss behandelt. Es ist auch erwähnt worden, dass es um weniger Programme geht. Ich sage dabei ganz deutlich: Wir müssen da sehr aufpassen. Ich persönlich bin kein Fan der Zusammenlegung von 3sat und ARTE. Wir müssen noch genau darüber reden, wie man das macht. Jedes Programm hat sein eigenes Profil und seine eigene Berechtigung. Es geht gerade in digitalen Zeiten auch um mehr Interaktion und Nutzerbeteiligung. Es geht um eine stärkere Zusammenarbeit zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es geht – auch das ist erwähnt worden – um die Bündelung von Verwaltungsstrukturen und – für uns ist das sehr wichtig – um mehr Regionalität. Wir dürfen aber bei all diesen schönen Zielen und Maßnahmen – ihretwegen stimmen wir dem Vertrag selbstverständlich zu – natürlich nicht ein paar Sorgen vergessen, die es auch gibt und bei denen man aufpassen muss. Erstens. Wir dürfen natürlich nicht überziehen. Es gibt vom Bundesverfassungsgericht eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb muss man sich – das machen die Ministerpräsidenten im Moment – natürlich Gedanken über den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und dessen Ausgestaltung machen. Zweitens, das ist mir besonders wichtig: Wir wollen einen BR mit BR-typischen Programmen erhalten. Ich habe gerade in den letzten Tagen wieder einmal "München 7" angeschaut. Natürlich ist das Unterhaltung, aber gerade bei einem Münchner werden, wenn es um den Viktualienmarkt geht, besondere Heimatgefühle angesprochen. Es ist liebenswert, es ist reizvoll, es sind entsprechende Schauspieler. Auch so etwas gehört in den BR und stärkt meines Erachtens das Heimatgefühl. Ich bin deshalb sehr dafür, dass wir Heimatsendungen nicht kürzen, sondern stärken. Es ist für uns als FREIE WÄHLER – ich denke, für beide Regierungsfraktionen – wichtig, Heimatsendungen im BR zu stärken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es geht auch um diejenigen Heimatsendungen, die typisch sind. Ich bedauere es deshalb, dass Sendungen wie "Euroblick" und "Alpen-Donau-Adria" gestrichen worden sind. Das sind typische Sendungen, die auch bayerische Themen, auch Themen aus dem Alpenraum aufnehmen; man arbeitet da intensiv zusammen. Gleichzeitig ist auch Verständnis dafür da, dass man irgendwo kürzen muss. Wir führen diese Debatten natürlich im Rundfunkrat und in dessen Programmausschuss. Mir ist wichtig, dass die ganze Bandbreite erhalten bleibt. Das betrifft natürlich Information, Bildung und Kultur, aber – ich habe es erwähnt – das betrifft auch Unterhaltung. Auch Unterhaltung ist vom Bundesverfassungsgericht übrigens garantiert, zwar nicht in welcher Größenordnung, aber dass sie stattfindet. Man darf die Sender nicht zu sehr beschneiden. Den letzten Punkt habe ich ans Ende gestellt, weil er mir besonders wichtig ist: der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ja, man kann über die Gehälter nachdenken, gerade bei den Intendanten; ich halte das auch für richtig. Aber der Druck und Änderungsdruck, den gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks verspüren, ist enorm groß und belastend. Deshalb brauchen wir da auch Garantien – und wir geben sie auch –, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Aufgabenstellung, aber auch in ihrer finanziellen Ausstattung geschützt werden. Beim normalen Mitarbeiter und bei der normalen Mitarbeiterin darf nicht gekürzt werden. Dafür setzen wir uns ein. Darauf haben wir bei allen Reformen ein Auge. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)