Norbert Dünkel

Danke, lieber Florian. Wir sind gar nicht weit auseinander. Heute befinden wir uns bereits in der Zweiten Lesung. Wir haben das Gesetz im Innenausschuss diskutiert. Eines muss man anmerken: Inklusive der Feuerwehrleute und des THW, zusammen mit dem BRK, den Johannitern, den Maltesern und dem ASB erbringen jeden Tag, jede Nacht, das ganze Jahr über 400.000 Freiwillige eine enorme Leistung für die Bevölkerung. Ich glaube, das verdient einen herzlichen Dank. Wenn ich es einmal von meinem Konzept abweichend nach unten breche, kann ich Ihnen sagen, ich bin seit 35 Jahren in der Stützpunktfeuerwehr aktiv. Als Feuerwehrleute haben wir es natürlich einfacher. Bei uns ist alles geregelt. Wenn wir ein Anliegen haben, gehen wir auf unseren Gemeinde- oder Stadtrat zu. Bei mir in der Feuerwehr gibt es eine Drehleiter, einen Rüstwagen, einen Schlauchwagen 2000, zwei Tanklöschfahrzeuge usw. Dafür ist alles geregelt. Für das THW besteht eine einheitliche Regelung auf der Ebene des Bundes. Diese besteht nicht für den zivilen Katastrophenschutz. Genau an diesem Punkt beginnt natürlich die Frage der Abstimmung. Lieber Sandro Kirchner, Staatssekretär im Innenministerium, und lieber Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei: Wir haben seit 2022 den Katastrophenschutzplan Bayern mit Fokus auf das Jahr 2025, der eine detaillierte und bundesweite Abstimmung auf den Weg bringen soll, an der die Bayerische Staatsregierung intensiv mitwirkt. Es handelt sich nämlich nicht um ein rein bayerisches Problem. Aktuell haben die Gleichstellung nur vier Bundesländer. Lieber Florian Siekmann, wir wissen, wie groß Deutschland ist. Es sind vier einzelne Länder. Das ist nicht die Republik. – Wir sind im Gespräch. Warum sind wir im Gespräch? – Weil es darum geht, die Arbeitgeberverbände einzubinden; weil es darum geht, Folgekostenbewertungen vorzunehmen; weil es darum geht, eine qualifizierte Sicherstellung für alle Teilnehmenden zu gewährleisten. Das tun wir bis hin zum öffentlichen Dienst. Wir sind hier auf einem erfolgreichen Weg. Deshalb gibt es nicht nur einen Gesetzentwurf von den GRÜNEN, sondern auch einen Antrag von der Regierungskoalition, der genau diese Thematik, wie ich meine, vorausschauend, weitsichtig und verantwortungsvoll aufgreift. Es geht darum, umzusetzen, was in diesem Konzept der Bayerischen Staatsregierung zum Ausdruck gebracht wird. Ich zitiere: Das Anliegen ist eine weitgehende Gleichstellung aller ehrenamtlich Tätigen im deutschen Bevölkerungsschutz. – Es geht also nicht um Bayern, sondern um ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer. Bayern treibt die Sache voran. Man muss auch sagen, dass wir in den letzten Jahren nicht auf der Stelle getreten sind. Ich muss fairerweise darauf hinweisen, dass die Gehaltsfortzahlungsansprüche für die ehrenamtlichen Helfer in den letzten Jahren ganz erheblich ausgeweitet wurden. So stehen der Freistellungsanspruch und die Gehaltsfortzahlung allen Helfern bei Einsätzen im Katastrophenfall zu. Als weiterer Schritt wurden die Ansprüche für alle Schnelleinsatzgruppen auch unterhalb der Katastrophenschutzschwelle geschaffen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Schritt. Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren Spitzenverbänden in Bayern. Ich fasse zusammen. Der aktuelle geopolitische Kontext bringt uns natürlich auch neue Herausforderungen. Es steht in Aussicht, dass wir uns in Angleichung an den "Operationsplan Deutschland" der deutschen Bundeswehr und der NATO-Staaten natürlich im Zivil- und im Katastrophenschutz ganz besonders verändern und diesen Herausforderungen gerecht werden müssen. Dies läuft. Wir tun dies. Insoweit darf ich zitieren, was unser Antrag beinhaltet: eine Abstimmung mit allen anderen Bundesländern, den Regelungsbedarf auf Bundesebene, die Prüfung der Auswirkungen auf Arbeitgeber sowie die gewerbliche und freie Wirtschaft, die Einbeziehung von Beschäftigten bzw. Bediensteten im öffentlichen Dienst, die berücksichtigungsfähigen Veranstaltungen und die Dauer einer Freistellung. Lieber Florian, in dem Zusammenhang ist auch zu sagen, dass wir in der Feuerwehr in der Regel Lehrgänge haben, die drei Tage oder eine Woche dauern. Im Roten Kreuz sind es durchaus Herausforderungen, die über Wochen bis hin zu ein, zwei oder drei Monaten dauern. All das ist abzustimmen. Schließlich gibt es auch Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Ich bitte darum, dem Antrag der Regierungskoalition zuzustimmen. Wir sehen noch Klärungsbedarf. Wir sind uns eigentlich einig, was die Orientierung anbelangt, aber nicht beim Fahrplan. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf der GRÜNEN so nicht zustimmen. Ich bin aber überzeugt, dass wir in absehbarer Zeit zu sehr guten gemeinsamen Ergebnissen kommen werden, und zwar insbesondere deshalb, weil eigentlich alle, die hier sprechen, selbst auch Mitglieder der Rettungsdienste sind. Es geht um unsere Sache. Es geht um unsere Leute. Es geht um die aktuelle Herausforderung. Das werden wir gemeinsam auch anpacken. Vielen Dank. Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)