Florian Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stümpfig hat gesagt: Er und die GRÜNEN wollen helfen. – Die zwölf furchterregendsten Wörter in der deutschen Sprache sind "Ich bin von den GRÜNEN, und ich bin hier, um zu helfen." (Lachen bei der AfD) Das weiß jeder, das wissen selbst Grundschüler, aber anscheinend nicht einmal die Fraktionen, die die Regierung tragen; denn letztes Jahr haben die GRÜNEN schon ein Zwangsbeteiligungsgesetz für Windkraft und PV eingebracht. Das wurde abgelehnt. Dann haben die CSU und die FREIEN WÄHLER über die Staatsregierung den Unsinn übernommen und einen eigenen Entwurf vorgelegt. Der wurde von den Kommunen, den Verbänden und den Praktikern komplett zerrissen, weil er zu bürokratisch und zu praxisfern war. Jetzt kritisiert hier die CSU wieder groß, wie schlimm die GRÜNEN sind; aber die GRÜNEN haben diesen Entwurf eingebracht, und Markus Söder hat am 02.06. nach der Kabinettsklausur am Tegernsee bei der Pressekonferenz selbst gesagt: "Natürlich bleibt es beim Wind bei der Bürgerbeteiligung." Und: Natürlich wird auch die Staatsregierung einen Entwurf für den Herbst nachschieben. – Da frage ich mich: Warum laden Sie nicht gleich die Referenten der GRÜNEN ins Wirtschaftsministerium und in die Staatskanzlei ein, um Ihre Gesetze gemeinsam zu schreiben? (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Denn der Unterschied zwischen den GRÜNEN und Ihrer grünen Politik ist nicht sehr groß, und mit marktwirtschaftlicher Vernunft und Ludwig Erhard hat das ebenso wenig zu tun. (Beifall bei der AfD) Die GRÜNEN bedrohen also schon wieder unsere Gemeinden, unsere Landschaft und unsere Freiheit. Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf unsere Lebensweise und auf unsere Dörfer. Das sogenannte Bayerische Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen von den GRÜNEN ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Es klingt nach Bürgerbeteiligung, aber in Wahrheit ist es ein bürokratisches Monstrum, das allen schadet. Warum ist dieses Gesetz so gefährlich? – Es zwingt Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen, Gemeinden und Bürger zu beteiligen. Man will sich die Akzeptanz vor Ort erkaufen, weil die Energiewende gescheitert ist. In Wirklichkeit bedeutet dieser Gesetzentwurf aber mehr Bürokratie, mehr Zwang, mehr Kosten, die letztendlich vor allem auf die Verbraucher zurückfallen. Die Betreiber müssen nach dem Willen dieses Gesetzes 0,3 Cent pro Kilowattstunde zahlen oder teure Nachrangdarlehen anbieten. Und wer bezahlt diese Abgabe? – Die bezahlt der Bürger durch höhere Strompreise, doch nicht der Betreiber. Der Betreiber gibt schlicht und ergreifend seine Kosten weiter. Dieses Gesetz treibt also die Kosten für die Energie in Wahrheit in die Höhe, während es Gemeinden mit ein paar Cent abspeist. Dass Sie das Beteiligung nennen, ist schlicht und ergreifend scheinheilig. Das ist linke Tasche, rechte Tasche. Vergleichen wir einmal diesen mit dem alten Gesetzentwurf. Der alte Gesetzentwurf war auch Schrott; aber Ihr neuer Gesetzentwurf ist ein Rückschritt. Der macht alles noch komplizierter, als Sie es im alten Gesetzentwurf formuliert haben: mit detaillierten Nachrangdarlehen und Ausführungen, wann solche Offerten gemacht werden müssen, bei denen sich Bürger mit 500 Euro Mindestanlagebeteiligung beteiligen sollen mit einer Verzinsung nach irgendwelchen KfW-Standards, die keiner versteht, zumindest der Otto Normalverbraucher nicht. Das ist kein Angebot, sondern ein bürokratischer Albtraum. Und ich habe noch gar nicht angefangen, von den Schlichtungsstellen zu sprechen. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ein Täuschungsmanöver. Er verspricht Beteiligung und Teilhabe, liefert aber nur mehr Bürokratie, höhere Kosten und eine Zerstörung unserer Heimat und unserer Kulturlandschaft. Er ignoriert, was wir wirklich alle wollen: eine Energiepolitik, die bezahlbar ist, unsere Landschaft schützt und vor allem zuverlässig Strom liefert. Wir fordern eine Politik, die unsere Bürger in den Mittelpunkt stellt und nicht die Interessen grüner NGOs. Ich freue mich schon auf die nachfolgenden Debatten im Ausschuss und auch auf die Zweite Lesung. Ich glaube aber ehrlich gesagt nicht, dass es besser wird. (Beifall bei der AfD)