Anton Rittel

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Roon, eines muss ich gleich vorweg sagen: Zu unserer Regierungskoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU, zur Bayernkoalition, gibt es gar keine Alternative. (Zuruf von der AfD: Humor hat er auch!) Die FREIEN WÄHLER stehen für eine pragmatische und bürgernahe Politik. Genau daran messen wir den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Änderung des BayKiBiG. Ihre Zielsetzung, die Bildungsgerechtigkeit zu stärken und die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern, ist zweifellos richtig. Doch wir müssen uns fragen, ob dieser Gesetzentwurf zielführend ist. Die vollständige Kostenübernahme für vier Stunden Betreuung pro Tag klingt möglicherweise zunächst einmal sehr gut. Was ist aber mit den tatsächlichen Bedürfnissen von Familien, die auf Ganztagsplätze angewiesen sind? Die 90-%-Regelung für längere Buchungszeiten lässt viele Kommunen mit einem erheblichen Restbetrag zurück. Wir vertrauen darauf, dass mit der Neuregelung des BayKiBiG mehr Planungssicherheit für Kitaträger geschaffen wird. Die FREIEN WÄHLER konzentrieren sich in erster Linie auf die finanzielle Entlastung der Eltern bei der Kinderbetreuung. Das ist ein starker Punkt unseres politischen Programms. Wir dürfen Eltern nicht mit den hohen Kosten, die die Betreuung von Kindern mit sich bringt, alleinlassen. Die Einführung eines Fachgremiums ist meines Erachtens nicht sinnvoll. Sie würde zu mehr Bürokratie führen. Wir brauchen im Gegenteil schlanke Strukturen, die schnelles und effektives Handeln ermöglichen. Wir haben ohnehin gute Fachverbände, mit denen die FREIEN WÄHLER in ständigem Austausch stehen, und freuen uns jederzeit auf Verbesserungsvorschläge aus der Praxis, die wir in den Gesetzentwurf einbringen können. Besonders kritisch sehen wir die zentrale Festlegung der Elternbeiträge. Einheitlichkeit darf nicht zu Einhalt führen. Für die FREIEN WÄHLER ist die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut. Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass die Gestaltungsfreiheit der Kommunen beibehalten wird; denn die Kommunen kennen die Bedürfnisse vor Ort am besten. Die FREIEN WÄHLER stehen für Chancengleichheit. Echte Chancengleichheit entsteht aber nicht allein durch Beitragsfreiheit. Übernimmt der Staat sämtliche Kindergartengebühren, besteht die reelle Gefahr, dass sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entwickelt. Werden alle Beiträge gedeckelt oder gestrichen, können die Träger keine besonderen pädagogischen Konzepte mehr anbieten und geraten unter Druck. Sie können dann ihr Angebot nicht mehr finanzieren und müssen sich auf private Zusatzbeiträge stützen. Dann entstehen private Kindergärten und damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Das ist keine Bildungsgerechtigkeit, das ist Bildungsungerechtigkeit. (Johannes Becher (GRÜNE): Was haben wir denn heute?) – Wir haben momentan keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. – In diesem Zusammenhang wäre es ein guter Ansatz, wenn ein Teil des bisherigen Familiengeldes zur Entlastung der Kommunen und der Kitaträger verwendet würde. Eines dürfen wir dabei nicht vergessen, und das sind die regionalen Unterschiede. In München ist das Lohnniveau höher als im ländlichen Raum. In München sind die Durchschnittslöhne höher als im ländlichen Raum. Sie wollen aber, dass ein Platz in München genauso viel wie im ländlichen Raum kosten soll. Außerdem ist zu beachten: Die Kitabeiträge werden bis zu einer gewissen Grenze vom Staat übernommen. Wir FREIE WÄHLER sagen deshalb: Die Beitragsfreiheit darf nicht auf Kosten der Qualität gehen. Wir brauchen ein System, das sowohl die Eltern als auch die Kommunen entlastet. Zugleich müssen Vielfalt und Qualität in der Betreuung gesichert werden. Das bedeutet: Wir brauchen eine gezielte Förderung statt pauschaler Gleichmacherei. Vor allem brauchen wir Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung; denn die Kommunen wissen selbst am besten, was sie benötigen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein System eintreten, das allen Kindern gerecht wird, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die Kitaeinrichtungen sind nicht Bildungseinrichtungen, für die größtenteils der Staat zuständig ist, sondern Betreuungsstätten. Für die Betreuung sind größtenteils die Eltern zuständig. Wenn die Eltern dieses staatliche Angebot in Anspruch nehmen müssen, muss das auch etwas kosten. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab und werden als Regierungsfraktionen einen guten Gesetzentwurf einbringen, wie das auch im Koalitionsvertrag steht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)