Melanie Huml

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über frühkindliche Bildung und das BayKiBiG sprechen können. Das ist kein Nebenaspekt der Bildungspolitik, sondern der Anfang, die Basis. Dort fängt die Bildung der Kinder an, nämlich ganz früh. Dort entscheidet sich auch die Chancengerechtigkeit. Deswegen ist das ein wichtiges Thema, und es ist gut, dass wir darüber sprechen können. Liebe Frau Kollegin Post, Sie haben vorher ein System aufgezeigt, das nicht verlässlich funktioniere. Sie haben ein ganz düsteres Bild davon gezeichnet, was in unseren Kindertagesstätten in Bayern los ist. Ich muss sagen: Ich persönlich erlebe ein anderes Bild. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, auch wir sind uns bewusst, dass wir Reformbedarf haben. Es geht nicht darum, dass wir sagen: Es muss alles gleichbleiben. Wenn ich in Kindergärten oder in Kinderkrippen bin, erlebe ich Erzieherinnen, die sagen, sicherlich könnte das eine oder andere noch besser sein, die aber motiviert sind und mit den Kindern freudig umgehen. Ich erlebe wahnsinnig viel Lebendigkeit. Ich erlebe eben nicht nur das düstere Bild, das Sie gerade skizziert haben. Deswegen: Ja, Reformbedarf, Weiterentwicklung. Es gibt Herausforderungen bei der Personalgewinnung und der Finanzierung. Das ist von uns als CSU und FREIEN WÄHLERN bereits im Koalitionsvertrag erkannt worden. Deswegen steht ja bereits im Koalitionsvertrag, dass wir eine Reform des BayKiBiG brauchen und wollen. Da brauchen Sie uns nicht zum Jagen zu tragen; das haben wir bereits erkannt. Das werden wir auch entsprechend umsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir tun das aber mit Augenmaß; wir tun das mit Verantwortung gegenüber den Familien, gegenüber den Kommunen, den Trägern und auch dem Landeshaushalt. Was wir nicht brauchen, ist ein Vorschlag, der plötzlich zu Ausgaben führt, von denen wir nicht wissen, wie sie gegenfinanziert sind, bei denen wir neue Bürokratien erleben und bei denen wir denken, dass die kleinen Träger damit überfordert sein könnten. Für mich ist das Besondere vor allem, dass Sie mehr zentrale Strukturen schaffen wollen. Wir wollen eigentlich immer im Sinne der Subsidiarität, dass die Dinge, die vor Ort entschieden werden können, auch vor Ort entschieden werden, dass die Kommunen wissen, wie hoch ihre Beiträge sind, dass wir nicht zentralistisch alles in München in einem Gremium entscheiden, bei dem man sich hinsichtlich der Besetzung fragt: Warum sitzt dieser drin und jener nicht? Ich glaube, deswegen ist es viel sinnvoller, die kommunale Aufgabe der Kinderbetreuung bei den Kommunen vor Ort zu lassen und sie nicht zu zentralisieren, wie das Ihr Vorschlag vorsieht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bevor ich noch genauer auf den Entwurf eingehe, wollen wir uns ein wenig umschauen: Was haben wir denn schon geleistet? Seit 2011 hat sich die Zahl der Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen von 85.000 auf über 165.000 fast verdoppelt. Wir haben inzwischen also fast doppelt so viel Personal. Die Zahl der betreuten Kinder ist um über 30 % auf über 570.000 Kinder gestiegen. Wir haben also im Grunde genommen mehr Zuwachs an Personal als an Kindern. Das zeigt, dass wir hier massiv geworben haben. Ich bin auch Ministerin Ulrike Scharf sehr dankbar, die mit der Herzwerker-Kampagne und mit Programmen für Quereinsteiger mutige Schritte gegangen ist. Somit konnte wieder mehr Personal für die Kinderbetreuung gefunden werden. Ein ganz herzliches Dankeschön auch dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben angemahnt, liebe Kollegin Julia Post, dass wir zügiger voranschreiten müssen. Das tun wir ja. Sehen Sie sich das an: Die ersten Schritte sind ja schon gegangen worden. Ich nenne das Kinderstartgeld, mit dem wir die Finanzen im Familienbereich neu sortiert und Freiräume geschaffen haben, um in die Strukturen investieren zu können. Das war der erste Schritt. Wir haben Finanzen frei gemacht, um sie in die Kinderbetreuung geben zu können. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar betonen: Das Geld bleibt bei den Familien. Die Behandlung im Kabinett schreitet voran. In St. Quirin wurde Anfang Juni klar, in welche Richtung es geht. Wir werden bis 2029 15.000 zusätzliche Teamkräfte und weniger Bürokratie haben. Wir legen bei der Veränderung des BayKiBiG darauf Wert, dass es weniger Bürokratie gibt, also nicht mehr Berichtspflichten, wie Sie das in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, sondern weniger Bürokratie. Das haben wir uns als Hausaufgabe ins Stammbuch geschrieben. Da wollen wir hin. (Beifall bei der CSU und der FREIEN WÄHLERN) Für mich ist ganz wichtig: Wir wollen eine praxisorientierte Politik, die auch wirkt. In meinen Augen enthält Ihr Entwurf Schwachstellen. Wir wissen nicht, wie das gegenfinanziert werden soll. Wir wissen aber auch nicht genau, wie Sie sich das im Grunde genommen vorstellen, wenn Sie von Beitragsdeckelung sprechen. Wenn kein zumutbarer Alternativplatz verfügbar ist, müssen teurere Einrichtungen ihre Beiträge begrenzen; es gibt gesonderte Gruppen mit reduziertem Leistungsumfang. Wenn ich mir das durchdenke, dann klingt das für mich nach Zwei-Klassen-Kitagruppen; das ist zumindest mein erster Eindruck. Es gäbe dann Kind A, für das der volle Beitrag gezahlt und das volle Angebot bereitgestellt würde, und Kind B, für das zwar weniger gezahlt würde, das aber auch ein geringeres Angebot hätte. Mir ist noch nicht ganz klar, ob dieser Vorschlag nicht tatsächlich zu mehr Verwirrung führen würde; wir wollen das nicht. Wie schon gesagt, ist ein weiterer Kritikpunkt für uns das, wie Sie es nennen, Fachgremium für Kinderbildung und -förderung. Sie wissen, dass es bei uns schon den Arbeitskreis für frühkindliche Bildung gibt, in dem Fachleute zusammensitzen und an der Reform des BayKiBiG mitarbeiten. Sie von den GRÜNEN wollen jetzt ein neues Fachgremium schaffen, das bayernweit verbindliche Gebührensätze erarbeiten soll. Wir hätten dann ein Gremium, das im Grunde genommen über den Kopf der Kommunen hinweg bestimmen würde, was für den Platz bezahlt werden müsste. Das ist in meinen Augen ein Beispiel für Zentralisierung, wie ich vorhin schon gesagt habe. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass diese Zuständigkeit in kommunaler Hand bleibt – mit Unterstützung des Freistaates Bayern. Das sehen wir als unsere Aufgabe an. Wir stehen zu den Familien. Wir wollen mitfinanzieren. Wir wollen die Kommunen bzw. die Trägerinnen in ihrer Vielfalt weiterhin unterstützen – so, wie es notwendig ist. Aber wir wollen nicht ein zentrales Gremium schaffen, das über den Beitragssatz entscheidet. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie wissen, dass mir als der Vorsitzenden der Kinderkommission auch die Partizipation der Kinder sehr, sehr wichtig ist. Aber ob wir wirklich jedem Kindergarten verpflichtend aufgeben müssen, einmal im Jahr die Eltern, den Träger und die Kinder zu befragen, ist mehr als fraglich. Wir hören immer wieder, dass die Erzieherinnen und Erzieher sagen: Mensch, wir müssen doch schon Statistiken erstellen und sonst was ausfüllen. – Das hören wir übrigens nicht nur von den Erzieherinnen und Erziehern, sondern auch aus verschiedenen Gremien. Da wollen wir lieber weniger als mehr. Ich erlebe es vielfach so, dass in den Einrichtungen Partizipation schon heute großgeschrieben wird. Möglichkeiten, die Kinder einzubinden, sind doch schon da. Sie können zum Teil mitentscheiden, welches Programm es gibt bzw. was in den nächsten Tagen gemacht wird. Ich sage immer: Schon die Kinder lernen Demokratie. Wenn fünf Kinder drinnen spielen, aber zehn Kinder draußen Fußball spielen wollen, dann haben die, die draußen Fußball spielen wollen, gewonnen. So geht Demokratie – bereits in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Dafür brauchen wir keine zusätzlichen Abfragen. In diesem Sinne lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Wir freuen uns aber, weiter darüber diskutieren zu können; denn es ist ein sehr wichtiges Thema für die Familien. Und Sie haben recht: Es ist nicht nur Familien- und Sozialpolitik, sondern ganz klar auch Wirtschaftspolitik. Da wir wissen, dass unsere Kinder gut betreut werden, können wir heute so lange im Landtag sein. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)