Katja Weitzel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleg:innen! Bürokratieabbau ja, aber nicht mit der Brechstange. Was meine ich damit? – Bürokratie ist nicht grundsätzlich schlecht. Sie sorgt für Ordnung in den Lebensverhältnissen der Menschen, für Transparenz behördlicher Entscheidungen und für Rechtssicherheit. Natürlich gibt es überregulierte Bereiche, in denen unbedingt Bürokratie abgebaut werden muss. Ob Bürokratieabbau aber sinnvoll ist, muss immer wieder hinterfragt und geprüft werden. Anhand von drei der fünf hier vorgelegten Anträge der GRÜNEN möchte ich dies kurz erläutern. Erstens. Zum Wegfall der Wohnungsgeberbestätigung: Diese Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Anmeldung der Mieter:innen im Rahmen des Meldewesens wurde 2002 schon einmal abgeschafft, damals von Rot-Grün. 2011 wurde sie wieder eingeführt, damals von Schwarz-Gelb, und zwar aus gutem Grund; denn es wurde festgestellt, dass Bürokratieabbau in diesem Bereich nicht sinnvoll ist, da die Wohnungsgeberbestätigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient und – wie schon gesagt worden ist – Scheinwohnsitzwechsel verhindert. Auch Kommunen greifen darauf zu, wenn es um die Wahlberechtigung geht. Dies muss aufrechterhalten werden. Die Frage ist, wem es mehr nützt, dem Bürokratieabbau oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zweitens. Zur Streichung der Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Beschäftigungsverhältnissen von Personen aus Drittstaaten: Auch hier ist Bürokratieabbau nicht sinnvoll, da dies der Sicherheit dieser Arbeitnehmer:innen vor Dumpinglöhnen dient. Arbeitgeber müssen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit Farbe bekennen, wie sie sich die Ausgestaltung dieser Arbeitsverhältnisse vorstellen, Stichwort Mindestlohn. Das, was Sie meinen und zu Recht kritisieren, Herr Kollege Becher, sind die zu langen Arbeitsabläufe zwischen den Unternehmern und der Bundesagentur für Arbeit sowie das händische Eingeben von Daten in Formulare. Dieses Problem löse ich jedoch nicht durch Bürokratieabbau, sondern durch eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Das ist etwas Anderes. Drittens. Zum Verzicht auf Passdaten bei befristeten Aufenthaltstiteln: Auch diese vermeintliche Maßnahme zum Bürokratieabbau dient niemandem. Sie führt im Gegenteil zu mehr Aufwand für die Ausländerbehörden; denn die Entkoppelung der befristeten Aufenthaltstitel von einem gültigen Passdokument erschwert die Kontrolle im Ausländerzentralregister seitens der Polizei und der Ausländerbehörde. Was soll hier also der Vorteil sein? Diese Beispiele zeigen, dass Bürokratieabbau immer Konsequenzen hat und daher immer gut überlegt werden muss, welche Maßnahme welche Konsequenz hat. Deshalb bleiben wir bei unserem Votum im Verfassungsausschuss und bei der Ablehnung der Anträge, die hier unter den Tagesordnungspunkten 9, 11 und 13 genannt sind. Wir bleiben auch bei der Zustimmung zu den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 10 und 12, in denen es weniger um Bürokratieabbau, sondern um eine konsequente Digitalisierung geht, um uns allen das Leben zu erleichtern. Nun habe ich noch 50 Sekunden, und da ich wieder einmal die Ehre habe, die letzte Rednerin zu sein, wünsche ich uns allen schöne Pfingstferien und vor allem, dass an Pfingsten der Heilige Geist bei uns einzieht. (Michael Hofmann (CSU): Bei uns war er schon!) Vielleicht kommen wir nach zwei Wochen ein bisschen klüger zurück. Wir werden sehen, was danach passiert. Ich weiß, das allerletzte Wort hat heute das Präsidium. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden hier die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen gibt es dementsprechend keine, auch keine Stimmenthaltungen. Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, die fünf Anträge sind abgelehnt. Ich danke Ihnen für die konzentrierten Beratungen und wünsche Ihnen schöne Ferien. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 17:13 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/52 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Europaangelegenheiten und Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheiten 1. Beteiligung am Konsultationsverfahren der Europäischen Union Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Öffentliche Konsultation zur künftigen Strategie „KI anwenden“ 09.04.2025 - 04.06.2025 Drs. 19/3237, 19/6917 Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag nimmt das Konsultationsverfahren zum Anlass, die auf Drs. 19/6917 veröffentlichte Stellungnahme abzugeben. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/52 2. Beteiligung am Konsultationsverfahren der Europäischen Union Umwelt Öffentliche Konsultation – Bioökonomie-Strategie: Auf dem Weg zu einer zirkulären, regenerativen und wettbewerbsfähigen Bioökonomie 31.03.2025 - 23.06.2025 Drs. 19/6344, 19/6916 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs. 19/6916 veröffentlichte Stellungnahme ab. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A ENTH ENTH Anträge 3. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Dr. Alexander Dietrich u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Klare Signale des Rechtsstaats I: Beschleunigte Verfahren im Jugendstrafrecht auch für jugendliche Täter einführen Drs. 19/5106, 19/6707 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 4. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Dr. Alexander Dietrich u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Klare Signale des Rechtsstaats II: Anhebung der maximalen Dauer des Jugendarrests von 4 Wochen auf 4 Monate Drs. 19/5107, 19/6708 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A Protokoll 19/52 5. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Alfred Grob u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Klare Signale des Rechtsstaats III: Umfassende Studie zu den Ursachen der gestiegenen Jugendkriminalität sowie einer möglichen Absenkung des Strafmündigkeitsalters von gegenwärtig 14 Jahren Drs. 19/5108, 19/6709 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 6. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Dr. Alexander Dietrich u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Klare Signale des Rechtsstaats IV: Anhebung des Strafrahmens bei Jugendstrafen Drs. 19/5109, 19/6710 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 7. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler u.a. und Fraktion (AfD) Bundesregierung lässt afghanische Asylbewerber einfliegen – Rechtmäßigkeit und Auswirkungen des Bundesaufnahmeprogramms Drs. 19/5500, 19/6711 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 8. Antrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Einordnung von Lootboxen als Glücksspiel Drs. 19/5646, 19/6712 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/52 9. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Werner Schießl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Akkreditierungsprozesse beschleunigen und vereinfachen Drs. 19/5676, 19/6703 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 10. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) „Kimm Hoam II“ – Anreizprogramm für die Rückverlagerung von Industrieproduktion nach Bayern Drs. 19/5836, 19/6764 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 11. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rechtsstaatlichkeit statt Machtspielchen – Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag unverzüglich dem Landtag zuleiten! Drs. 19/5837, 19/6804 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/52 12. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Eva Lettenbauer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beratungsangebote des Freistaates Bayern zur Arbeitsmarkteingliederung Drs. 19/5871, 19/6749 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 13. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Prof. Dr. Ingo Hahn und Fraktion (AfD) Kühlflüssigkeit in Wärmepumpen Drs. 19/5879, 19/6704 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 14. Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Alexander Flierl, Thomas Huber u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verbot von gesundheitsgefährdenden Stoffen in temporären Kindertattoos Drs. 19/5886, 19/6705 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 15. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern Drs. 19/5959, 19/6829 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/52 16. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Kostenexplosion Elternbeiträge verhindern – Für eine echte Entlastung unserer Familien! Drs. 19/5967, 19/6750 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 17. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) UN-Behindertenrechtskonvention als Richtschnur bei politischen Entscheidungen einsetzen Drs. 19/5968, 19/6751 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 18. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Florian von Brunn u.a. und Fraktion (SPD) Mehr Eier für Bayern: Wie können Bayerns Konsumenten vor zu hohen Eierpreisen unter anderem angesichts der derzeitigen Krise in den USA geschützt werden? Drs. 19/5969, 19/6719 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/52 19. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u.a. CSU Sachgerechten Umgang im Konfliktfeld Silberreiher, Fischerei und Artenschutz in Bayern durch solide Datenbasis sicherstellen! Drs. 19/5970, 19/6720 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 20. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u.a. CSU Sachgerechten Umgang im Konfliktfeld Gänsesäger, Fischerei und Artenschutz in Bayern durch solide Datenbasis sicherstellen! Drs. 19/5971, 19/6722 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 21. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Prof. Dr. Ingo Hahn und Fraktion (AfD) Klimaschutzpolitik auf Kosten des Handwerks? Anhörung zu den Auswirkungen der nationalen CO -Abgabe auf das bayerische Bäckerhandwerk Drs. 19/5977, 19/6723 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/52 22. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u.a. CSU Störzeiten durch Hochwasserlagen im Projekt der Landesanstalt für Landwirtschaft zum Gänsesäger berücksichtigen, Fehlzeiten anhängen! Drs. 19/6032, 19/6724 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z ENTH 23. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Bernhard Seidenath, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht zur Versorgung psychisch kranker Wohnungsloser in Bayern Drs. 19/6034, 19/6752 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 24. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tierschutz in der Nutztierhaltung durchsetzen – Schmerzen bei Tieren erfassen und ihre Ursachen beseitigen Drs. 19/6039, 19/6725 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/52 25. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht zur Rolle und Bedeutung der Wasserkraft beim Klima- und Hochwasserschutz Drs. 19/6042, 19/6726 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 26. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u.a. SPD Für Bayerns Kitas XI – Zugangshürden abbauen, Chancengerechtigkeit erhöhen Drs. 19/6049, 19/6754 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 27. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u.a. SPD Für Bayerns Kitas XII – Stärkung der Familienorientierung Drs. 19/6050, 19/6756 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/52 28. Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Petra Guttenberger, Thomas Huber u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Michael Koller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Erhalt der Erwachsenenbildung – Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Scheinselbstständigkeiten Drs. 19/6152, 19/6755 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 29. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Artenhilfsprogramme stärken – für mehr Artenvielfalt in Bayern! Drs. 19/6168, 19/6837 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 30. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Bürokratieabbau für kleine Mühlenbetriebe: Evaluierung der Pflicht zur externen Explosionsschutzprüfung Drs. 19/6185, 19/6838 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/52 31. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Kooperativen Naturschutz entbürokratisieren und effizienter gestalten: Landwirte bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich der Landschaftspflege priorisieren! Drs. 19/6231, 19/6839 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 32. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Hände weg vom Grundgesetz – Keine undefinierbare Klimaneutralität in unserer Verfassung Drs. 19/6237, 19/6830 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 33. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Windkraftausbau und Naturschutz gemeinsam anpacken: Kartierung aller kollisionsgefährdeten Vogelarten Drs. 19/6329, 19/6840 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 34. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Zukunft unserer Artenvielfalt: Bericht über die Zukunft des bayerischen Biotopverbundes Drs. 19/6331, 19/6841 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/52 35. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Anhörung zu Veterinärkontrollen und wiederholten Tierschutzverstößen in Rinderhaltungen Drs. 19/6374, 19/6842 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 36. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Weidepflicht für Ökobetriebe – Ausnahmen ermöglichen Drs. 19/6483, 19/6820 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 37. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten! Drs. 19/6488, 19/6843 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z