Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuschauer auf der Tribühne! Heute beraten wir unseren Antrag "LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!", ein längst überfälliger Antrag für die Einsatzbereitschaft unserer Rettungsdienste. Realität ist neben generellen Nachwuchsproblemen, die sich auch in einem steigenden Durchschnittsalter der Einsatzkräfte vielerorts zeigen, dass die allein in Bayern über 310.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleute massive Probleme haben, Fahrer für schwere Fahrzeuge zu finden. Oftmals erfordert circa ein Drittel dieser Einsatzfahrzeuge einen Führerschein der Klasse C, sprich für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen. Die Lösung könnte so einfach sein. Die Staatsregierung möge sich beim Bund dafür einsetzen, eine Reform zu starten, um einen speziellen Führerschein der Klasse C mit nationaler Schlüsselnummer und vermindertem Prüfungsumfang für die Blaulichtfamilie und besonders die freiwilligen Feuerwehren zu etablieren. Warum vereinfachen? – Weil es praxisgerecht ist. Viele Inhalte der Fahrprüfung sind für den Ehrenamtseinsatz überhaupt nicht relevant. Ob Ladungssicherung, Lenkruhezeiten, ökonomische Fahrweise oder Sonntagsfahrverbote: Das wird entweder – wie Ladungssicherung – intern geschult, oder es ist – wie Sonntagsfahrverbote – völlig irrelevant für den Feuerwehreinsatz. Zudem fahren unsere Helfer meistens wenige, dafür gut bekannte Fahrzeugtypen, was deutlich weniger Fahrstunden erfordert. Deswegen ist eine intensive, separate Schulung auf diesen Fahrzeugen vor Ort in der Feuerwache sowieso Standard. Die Theorieprüfung kann daher ebenfalls gestrafft werden. Sollte ein Mitglied der Blaulichtfamilie den Führerschein privat nutzen wollen, ist selbstverständlich eine umfangreiche nachträgliche Schulung notwendig. Rein für den Ehrenamtseinsatz ist sie das nicht. Hinzu kommt auch noch, dass alle Anwärter auf die Klasse C bereits die Führerscheinklasse B haben und sich hoffentlich bereits sicher im Straßenverkehr bewegen können. Primär geht es also um die Bedienung des Gerätes Lkw und das Verständnis für die Größe. Aus meiner jahrelangen Praxis – ich bin ich selber lange Lkw gefahren – weiß ich: Das Fahrverhalten und Handling von einem Lkw ändert sich nicht primär mit der Tonnage, sondern mit den Abmessungen. Ein 7,5-Tonner und ein 18-Tonner haben in vielen Fällen einfach genau die gleichen Abmessungen. Überhaupt muss man sich fragen, wie viele Fahrstunden auf einem modernen Automatik-Lkw mit sämtlichen Assistenzsystemen in der Fahrschule für den Feuerwehreinsatz zielführend sind; denn viele Fahrzeuge der bayerischen Feuerwehr sind mittlerweile 50 Jahre alt und haben teilweise nicht einmal eine Servolenkung verbaut. Von daher fällt hier auch sehr viel Schulungsaufwand weg. Bevor ich jetzt aber ganz auf die Lkw-Schiene abschweife, sage ich: Unser Antrag macht das Ehrenamt attraktiver und nimmt Organisationen die Sorge um Fahrpersonal. Vor allem aber vereinfacht er die Finanzierung des Lkw-Führerscheins. Der Argumentation, die dann wieder vorgebracht wird, der Freistaat habe mit einem sogenannten Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen bereits genug getan, ist zu entgegnen: Nein, das hat er eben nicht; denn die vielen kleinen Feuerwehren haben oft alte Fahrzeuge aus einer Zeit, als es die 7,5-Tonnen-Klasse noch nicht gab. Die haben Lkw mit 10 oder 11 Tonnen. Denen bringt dieser Führerschein gar nichts. Es ist mittlerweile oft ein Glücksspiel, eine Lotterie, ein Ausknobeln, dass gerade so viele Menschen da sind, die noch Lkw fahren dürfen, sodass die Wache einsatzbereit bleibt. Das ist mittlerweile ein riesengroßes Problem. Da muss man ein bisschen Rücksicht nehmen: Wann hat der Kollege Urlaub? Wann ist der Kamerad auf der Baustelle? Kann ich ausrücken? Viele dieser wichtigen Fahrzeuge wiegen mehr. Die Regierungskoalition verweist immer auf Fahrphysik und Gefährdungspotenzial; doch in der Praxis lässt sich das einfach gezielt – das wird von der Feuerwehr bereits super gemacht – in den Wachen schulen. Da wird die Ladungssicherung auf dem speziellen Fahrzeug gelehrt. Da wird die Technik und die Fahrphysik des Fahrzeugs durchgegangen. Fahrzeuge werden geleert, beladen, wenn es Tanklöschfahrzeuge sind. All das wird bereits gemacht. Es geht also wirklich um eine zielgerichtete Vor-Ort-Ausbildung, und es ist einfach widersinnig, wenn der Staat dann sagt: Liebe Feuerwehr, aber trotzdem kostet der Führerschein 4.000 Euro. Hockt euch da sechs bis acht Wochen rein, macht den Führerschein, macht 30 Fahrstunden. – Es bringt nichts. Es hilft der Feuerwehr nichts. Deshalb ist mein Appell: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stärken wir das Ehrenamt und die Einsatzbereitschaft unserer Rettungskräfte. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Jürgen Eberwein für die CSU-Fraktion.