Jenny Schack

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN beinhaltet ein ganzes Potpourri von Themen: neue Gaskraftwerke, Wasserstoffstrategie und heimische Erdgasförderung. Das ist alles großartig, aber es gehört eigentlich in den Bereich der Bundespolitik. Jetzt freue ich mich, dass wir von unserer neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche positive Signale wahrnehmen, dass wir – was die Bundespolitik anbelangt – Klarheit und Pragmatik haben, die in Bayern zum Tragen kommen. Zunächst komme ich zum Thema Gaskraftwerke. Die GRÜNEN kritisieren die im Koalitionsvertrag geplanten 20 Gigawatt an Gaskraftwerkskapazitäten als überdimensioniert. Der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck hat selbst von 15 Gigawatt gesprochen und diese angestrebt. Man ist also gar nicht so weit auseinander. Katherina Reiche sagt: Wir machen das sukzessive, zuerst 5, dann 10 und irgendwann 20 Gigawatt. Das ist vollkommen richtig. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht aus dem freien Raum gegriffen. Aus der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2023 mitgeteilt: Jawohl, wir brauchen das, weil wir eine Deckungslücke in einem Korridor von 17 bis 21 Gigawatt im Jahr 2031 sehen. Diese Lücke muss geschlossen werden. Es muss entsprechend vorgesorgt werden, und es ist auch die Aufgabe der Bundesregierung, diese Lücke zu schließen und die langfristige Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Zusammenfassend kann man allein zu diesem Punkt sagen: Das ist sachgemäß und keineswegs übertrieben, wie die GRÜNEN versuchen, es darzustellen und in den Medien zu forcieren. Es ist unstrittig: Gaskraftwerke sind fossil; aber sie sind gleichzeitig flexibel, sie sind punktgenau steuerbar, und sie sind eine wichtige Ergänzung zu den erneuerbaren Energien. Wir brauchen sie in Zeiten von Dunkelflauten. Wir brauchen sie – das ist entscheidend, und das haben wir jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart – als Strompreisstabilisierung, meine Damen und Herren. Klar ist auch, Gas ist eine Brückentechnologie und nicht für immer, sondern für den Übergang gedacht; aber wir brauchen das Gas, bis wir die Infrastruktur beispielsweise für Wasserstoff sichergestellt und umgestellt haben. Was die Wasserstofftransportinfrastruktur anbelangt, sind wir von der alten Bundesregierung in Bezug auf die Wege nicht begünstigt worden. Wir müssen in der Forschung weitergehen und uns in Zukunft genau ansehen, wie wir diese Anlagen umrüsten können. Heute schon zu fordern, dass man bei diesen Anlagen zu 100 % Wasserstoff-ready sein muss, das ist völliger Quatsch. Wir müssen uns jetzt erst einmal hinsetzen, um etwas zuwege zu bringen, um unsere Wirtschaft zu stärken. (Beifall bei der CSU) Sonst war am Ende alles gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Wasserstoff ist ein extrem knapper Rohstoff, und es ist unklar, wie viel grüner Wasserstoff in Zukunft zur Verfügung stehen und was er kosten wird. Das sind hohe Risiken für die Kraftwerksbetreiber. Deswegen gilt es, die Angebote und die Ausschreibungen entsprechend zu regeln. Wir als Bayern unterstützen den Wasserstoffhochlauf. Bitte verstehen Sie das nicht falsch, wir unterstützen das massiv. Unser Ministerpräsident hat mit internationalen Partnern gesprochen, wie wir die südliche Wasserstoffanbindung für den Freistaat Bayern sicherstellen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort – es stand wirklich viel im Antrag – zur heimischen Erdgasförderung sagen: Wir haben im Dezember, glaube ich, schon einmal darüber gesprochen. Sie haben sich noch einmal ganz ausführlich dazu geäußert. Sie haben allerdings vergessen zu sagen, dass wir in Bayern 0,1 % des Erdgases in ganz Deutschland fördern. Das heißt, das ist ein minimaler Anteil. (Widerspruch bei den GRÜNEN) – Ja, Moment. – Die rot-grün geführte Landesregierung in Niedersachsen fördert 99 %. Vielleicht sollten Sie Ihre Anmerkungen einmal nach Niedersachsen schicken und sich nicht immer an uns wenden. Machen Sie erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben. (Beifall bei der CSU) Kategorisch Bohrungen auszuschließen, hieße am Ende nur, dass wir uns von Gasimporten aus Ländern, die in Bezug auf die Umwelt und auf die Schutzrechte der Mitarbeitenden wirklich nicht funktionieren, beispielsweise Fracking-Gas aus den USA oder Flüssiggas aus Katar, abhängig machen. Mit Blick auf die Uhr stelle ich fest, meine Redezeit ist vorbei. Versorgungssicherheit, Wirtschaftskraft und Klimaziele muss man gemeinsam denken und nicht gegeneinander. Wir sind für einen realistischen, für einen technologieoffenen Weg. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Schack. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Martin Stümpfig vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.