Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen nun Erdgasbohrungen im Alpenvorland und die Pläne der fossilen Berliner Rückschrittskoalition stoppen. Sie rügen, dass die neue Bundesregierung 20 Gigawatt an Gaskraftwerken errichten will. Sie geißeln das als überdimensioniert. Ich kenne da jemanden, der wollte noch vor ungefähr zweieinhalb Jahren sogar 25 Gigawatt an Gaskraftwerken errichten. Vielleicht kennen Sie den auch. Der Name fängt mit Robert an und hört mit Habeck auf. Es war Ihr Wirtschafts- und Klimaminister, der in seiner Gaskraftwerkstrategie mit bis zu 50 Gaskraftwerken geplant hat. Typisch Ampel kam letztendlich der Lindner um die Ecke und hat die Pläne zusammengestrichen, weil sie zu teuer waren. Wenn Sie weniger als vier Monate nach der Wahl auf einmal so tun, als ob Sie die letzten Jahre gar nicht regiert hätten, ist das nicht nur feige, sondern ehrlich gesagt pure Heuchelei. (Beifall bei der AfD) Dabei gebe ich Habeck und Ihrem Antrag in zwei Punkten recht. Erstens. Wir brauchen zur Versorgungssicherheit einen massiven Zubau von Gaskraftwerken. Zweitens. Jedes neue Gaskraftwerk treibt derzeit den Strompreis nach oben. Und jetzt kommt das große Aber: Es ist Ihre Klimaideologie, die uns erst in diese Lage gebracht hat. Es war nämlich kein Unfall und kein undurchdachter Plan, sondern es waren Ihre grünen NGOs, angefangen bei Agora Energiewende, die diese Klimaagenda samt Energiewende geschaffen haben. Diese Agenda wurde von den GRÜNEN, der SPD, aber auch CDU und CSU knallhart durchgezogen. (Florian von Brunn (SPD): Die Zuschauer sind vor Ihrer Rede schon geflüchtet!) Sie haben unsere grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet und die Zappelstromproduzenten Windkrafträder und PV-Anlagen massiv subventioniert zugebaut. Was bleibt dann noch übrig, um die Nachfrage zu befriedigen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? – Gas, Gaskraft, die nur genutzt wird, wenn es absolut notwendig ist. Jeder Unternehmer kann Ihnen sagen, was das bedeutet. Es wird unheimlich teuer. Aufgrund der Merit-Order treiben die Gaskraftwerke den Strompreis nach oben. Teurer als Strom durch Gas ist der Blackout. Was für Folgen ein Blackout haben kann, das konnte man am jüngsten Beispiel in Spanien nachvollziehen. Teuer ist es auch, wenn man als Gasimporteur vollkommen abhängig ist. Dieser Abhängigkeit kann man zum Glück entgehen. Unterhalb Bayerns lagert Erdgas. Besser als auf ein Transitland oder auf Drittländer angewiesen zu sein, ist es, unsere eigenen Bodenschätze zu gewinnen und entsprechend unabhängig zu werden. Energiepolitisch ist das Gegenteil von dem ratsam, was die GRÜNEN wollen.