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Ludwig Hartmann

05.06.2025 Sitzungen 19/52

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/6925 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Dieser Dringlichkeitsantrag ist angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/6992 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Dieser Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim - Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft! (Drs. 19/6926) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Graupner für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

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