Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schreyer, Herr von Brunn, Sie sind mit Ihrer Energiewende gescheitert. Das sollten Sie sich wirklich einmal eingestehen. Niemand hat Sie gezwungen, unsere Kernkraftwerke zu verschrotten. Stattdessen haben Sie sich bei der Energieversorgung vom Wetter abhängig gemacht. Es hat Sie auch niemand dazu gezwungen, teuren Strom zu importieren. Diese idiotische Energiepolitik haben Sie sich selber ausgedacht und Deutschland damit großen Schaden zugefügt. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Sie haben überhaupt keine Ahnung!) 13 Millionen Euro wollen Sie in Zukunft für den Umbau des Energiesystems ausgeben. Damit finanzieren Sie einige Absurditäten, aber keine stabile Stromversorgung. Wir haben heute ungefähr 160 Gigawatt installierte Leistung von Photovoltaik und Windenergie. Sie bezahlen in der Hellkrise Subventionen für nicht erzeugten Strom. Das ist doch dumm. In der Dunkelflaute brauchen wir dann teure Redispatchmaßnahmen für 3 Milliarden Euro jährlich. Sie verschenken permanent überschüssigen Strom ins Ausland und kaufen ihn dann später teuer zurück. Diese negativen Strompreise kosten mittlerweile 17 Milliarden Euro im Jahr. Wer ein Windrad an einem besonders unwirtschaftlichen Standort baut, erhält höhere Einspeisevergütungen. Das hat doch wirklich nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Auf dieser Grundlage, die Sie für unsere Energieversorgung legen wollen, kann eine Industrienation nicht wettbewerbsfähig mit Energie versorgt werden. Das geht nicht. Fakt ist: Zwanzig Jahre Planwirtschaft haben ein energiepolitisches Trümmerfeld hinterlassen. Das waren nicht die fünf Jahre der Änderungsanträge. Wir müssen zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückkehren, das wissen Sie genauso gut wie ich. Die zuständige EU-Agentur hat jetzt angekündigt, Deutschland in fünf Strompreiszonen aufteilen zu wollen. Die CSU, die FREIEN WÄHLER und auch die SPD stellen sich heute ausnahmsweise gegen dieses EU-Diktat. Frau Schreyer, hätten Sie in den letzten fünf Jahren auf uns gehört, wären wir jetzt nicht rückwärtsgewandt, sondern wir müssten gar nicht über diese Eingriffe in den Energiemarkt sprechen. (Beifall bei der AfD) Diese Strompreiszonen sind laut EU notwendig, weil sich durch die Energiewende die Erzeugungsstruktur geändert habe. Sie wurde aber nicht nur geändert, sie wurde vielmehr von Ihnen massiv verschlechtert, wenn nicht gar zerstört. Wir müssen deshalb die Energiewende sofort beerdigen; denn sonst sind Preiszonen unser kleineres Problem. Unsere Nachbarstaaten erzeugen wesentlich günstiger Strom. Das muss Ihnen doch einmal zu denken geben. Klar ist, Strompreiszonen führen in Bayern zu steigenden Preisen für die bayerische Wirtschaft und die bayerischen Verbraucher. Diese Benachteiligung lehnt die AfD-Fraktion natürlich ab. Wir stimmen dem Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER gegen die Übergriffigkeit der EU zu. Frau Schreyer, ich muss Sie korrigieren: Sie jammern nur. Deshalb haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem wir langfristige Lösungen für eine wirtschaftliche Energieversorgung erreichen wollen. Wir müssen die Erzeugung wieder nach dem echten Bedarf ausrichten und nicht nach der unwirtschaftlichen Vermeidung von CO . Es gibt keine CO -freie Volkswirtschaft. Den Dringlichkeitsantrag der SPD lehnen wir ab. Herr von Brunn, das Aufstellen von ein paar Windrädchen im windschwachen Bayern stellt keine Lösung dar. Das wird nichts. Den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN lehnen wir auch ab; denn er hat keine Substanz und keinen Mehrwert. Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu, dann geht es mit der Energieversorgung in Deutschland wieder aufwärts. (Beifall bei der AfD)