Kerstin Schreyer

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ampel-Chaos hat uns in Bayern drei Jahre lang systematisch benachteiligt. Schauen wir uns den Länderfinanzausgleich an: Bayern musste allein 2024 über 50 % des Gesamtvolumens von 18,65 Milliarden Euro einzahlen. Der Ausbau des Wasserstoffnetzes, ideologische Benachteiligung der Heimatenergien – ich könnte diese Liste beliebig lang fortsetzen. Zum Glück ist die Ampel Geschichte. Bayern sitzt wieder am Kabinettstisch in Berlin, und jetzt werden endlich wieder Entscheidungen gefällt, die für Deutschland und für Bayern gut sind. Kaum ist die Benachteiligung durch die Ampel Geschichte, kommt ein neues Ungemach. Der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber hat, aufgefordert durch die EU, einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, Deutschland solle in fünf Strompreiszonen aufgeteilt werden. Diese neue Konfiguration des Marktes brächte laut der Untersuchung jedes Jahr Marktwohlstand – allein das Wort ist schon nett – in Höhe von 339 Millionen Euro. Jetzt kommt es aber: Diese Umstellung würde Kosten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro künstlich erzeugen. Das bedeutet, dieser Antrag wäre allein schon abzulehnen, wenn man diese Summen einander gegenüberstellt. Es geht aber weiter: Bei den kleinen Strompreiszonen würde es immer häufiger zu Engpässen führen. – Das klingt erst einmal ganz nett. Wenn man aber betroffen ist, ist das gar nicht nett. Das Entscheidende ist ja, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das muss für uns alle miteinander an erster Stelle stehen. Die Industrie und die Haushalte in Süddeutschland würden mit höheren Strompreisen belegt. Wir wissen alle, dass wir im Vergleich zu Europa schon sehr, sehr hohe Strompreise haben. Wenn wir uns dann vorstellen, dass diese noch höher werden, wird klar: Das hätte auf viele Industrien, aber auch auf den Mittelstand riesige Auswirkungen. Denken Sie einfach bei der Industrie an die chemische Industrie, die Papierindustrie, die Glasindustrie, beim Mittelstand zum Beispiel an die Bäckereien. Das wäre für viele der Todesstoß. Insofern ist klar, dass wir dem natürlich niemals, niemals zustimmen können. Maßnahmen müssen doch Ausbau der Strominfrastruktur und Absicherung der Netzstabilität heißen. Ab 2027 werden der SuedOstLink und ein Jahr später der SuedLink dafür sorgen, dass Überkapazitäten beim Strom in Nord- und Ostdeutschland nach Bayern transportiert werden können. Ein ideologisch motivierter Rückschritt in Strompreisprovinzen konterkariert den Ausbau. Das würde die Investitionen und die Planbarkeit infrage stellen, und es würde auch den Netzausbau beeinträchtigen. Nicht zuletzt lehnen auch die deutschen Übertragungsnetzbetreiber und der Präsident der Bundesnetzagentur den Vorschlag ab, weil er eben am Ende des Tages nichts außer Nachteilen bringt. Die Empfehlung dieses Verbandes ist insofern kurzsichtig. Deswegen ist es heute auch wirklich wichtig, dem Dringlichkeitsantrag von CSU und den FREIEN WÄHLERN hier konsequent zuzustimmen. Es muss klar sein, dass wir in Deutschland einheitliche Strompreiszonen brauchen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte gerne noch auf die Zahlen, die ich gerade genannt habe, zurückkommen. Beim Länderfinanzausgleich 2024 haben wir rund 18,65 Milliarden Euro aus Bayern einbezahlt. Dann ist es, wenn man diskutiert, wo wir uns in Bayern an einer Stelle schwerer tun, schon ein starkes Stück zu sagen: Na ja, da ist die Solidarität weg. (Michael Hofmann (CSU): Richtig! Genau, genau! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Stattdessen gilt die Solidarität nur dann, wenn Bayern benachteiligt wird. (Beifall bei der CSU) Die Nachzieher lehnen wir selbstverständlich ab, und das aus tiefer Überzeugung. Der AfD-Antrag ist erstens rückwärtsgewandt, und zweitens glaube ich: Wenn jemand den Klimawandel sowieso leugnet, braucht man an der Stelle auch nicht weiter darauf einzugehen. Zur Forderung der GRÜNEN, dass man in Windkraft investieren soll, sage ich, mit Verlaub: All das, was Sie da fordern, tun wir schon längst. Der Punkt ist aber, dass wir nicht nur die Windkraft, sondern alle Energieformen sehen. Der Antrag der SPD ist insofern spannend – das wissen Sie aber auch –, als die Stromnetze sehr komplex sind. Es geht darum, dass es beim Bau von Anlagen und Speichern – was wir alle miteinander wollen – natürlich nicht sein kann, dass man nur baut, sondern die Netzstabilität muss garantiert sein. Sonst haben wir an der Stelle nichts gewonnen. Insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich glaube, es braucht ein deutliches, am besten einstimmiges Zeichen hier aus dem Hohen Haus. (Beifall bei der CSU)