Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger! Sehr geehrter Herr Wachler, gerade der Anfang Ihrer Rede hat gezeigt, dass Sie sich eigentlich nur mit zwölf sehr dunklen Jahren beschäftigt haben, (Volkmar Halbleib (SPD): Für Sie ist das ein Vogelschiss!) aber garantiert nicht mit den Befreiungskriegen, der Urburschenschaft und der bürgerlichen Märzrevolution von 1848. Das hat sicherlich etwas mit Selbsthass zu tun, aber nichts mit Geschichtskenntnis. (Beifall bei der AfD) Ich muss noch etwas sagen, weil man sich hier aufregt, dass man das Wort "Spinner" gesagt hat: (Volkmar Halbleib (SPD): Die zwölf Jahre waren ein Vogelschiss nach Ihrer Auffassung!) Ich wurde im Ausschuss von den GRÜNEN auch schon als Depp bezeichnet. Da gab es auch keine Beschwerden. (Zuruf) – Das war bei der Anhörung, beim Bericht der Staatsregierung mit Herrn Aiwanger. Da hat Frau Barbara Fuchs damals gesagt: Die Spinner hatten hier ihre Freude. – Das habe ich sogar noch einmal wiederholt und im Protokoll vermerken lassen, weil sie es sich nicht getraut hat. Aber gut, das sage ich nur am Rande. – Liebe Mitbürger, wir leben in einer Zeit, in der unsere Identität, unsere Werte und unsere Geschichte auf dem Prüfstand stehen. (Volkmar Halbleib (SPD): Ja, durch die AfD!) Überall in unserem Land sehen wir vor öffentlichen Gebäuden Flaggen wehen; aber viel zu oft ist es nicht die eigene Flagge, die uns alle eint, die Flagge, die für unser Land, für unsere Einheit und für unsere Stärke steht, die schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne. In den Vereinigten Staaten ist es selbstverständlich, dass an öffentlichen Gebäuden die Stars and Stripes wehen. Die Flagge steht für Einheit, Freiheit und die gemeinsame Geschichte des Landes. (Zuruf von der AfD) Das ist nicht nur ein Ausdruck von Patriotismus und nationaler Identität. Diese Praxis stärkt den Zusammenhalt und vermittelt Stolz auf die Nation. Warum tun wir das in Deutschland nicht genauso konsequent? (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Unsere Flagge Schwarz-Rot-Gold und unsere Bayernflagge sind starke Symbole für unsere Demokratie, für unsere Geschichte und für unsere Werte. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Obwohl die Ukraine im Verdacht steht, die Nord-Stream-Pipelines – also kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland – in die Luft gesprengt zu haben, gestattete der Ministerpräsident in der Vergangenheit, die Beflaggung mit der ukrainischen Nationalflagge als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Das kann man immer wieder in Deutschland beobachten: 2015 bei der Aufnahme illegaler Einwanderer, 2018 bei der Klimahysterie, 2020 bis 2022 bei der Corona-Grippewelle, auch seit 2022 in Bezug auf die Ukraine will man Moralweltmeister sein. Das überrascht nicht; aber es ist falsch, aus dem Glauben der eigenen Weltgewandtheit heraus öffentliche Gebäude zu beflaggen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Öffentliche Gebäude sind kein Ort zur Betonung einzelner Gruppen oder Ideologien; sie müssen weltanschaulich neutral bleiben und die gesamte Gesellschaft repräsentieren. Das Hissen von Sonderflaggen erweckt den Eindruck, dass bestimmte Gruppen wichtiger sind als andere. Im Trend ist derzeit das Hissen der LGBTQ- oder auch der Regenbogenflagge. Die Regenbogenflagge wird heute oft mit einer spezifischen Ideologie in Verbindung gebracht, die alle teilen. Aber nicht einmal die eigene Community teilt diese Ideologie. Wenn Politiker ihre bunten Ideen zeigen wollen, sollten sie das zu Hause tun, nicht an unseren Rathäusern. (Beifall bei der AfD) Wenn Landräte, Oberbürgermeister oder andere Amtsträger den Verlust ihres Damenrads queersensibel anzeigen wollen, dann gibt es da sicherlich andere Möglichkeiten als das Beflaggen von öffentlichen Gebäuden mit der Regenbogenflagge. Wenn Sie Männer mit Erfahrung brauchen, müssen Sie nur die grüne Fraktion befragen; die haben während ihres Regenbogenempfangs sogar Männer in Minirock und Strapsen durch den Landtag geführt. Ob das der Würde des Hauses entspricht, dahinter stelle ich einmal ein großes Fragezeichen. (Beifall bei der AfD) Jeder soll leben, wie er will. Jeder soll auch lieben, wen er will; aber ich sage es einmal so: Fetische oder gewisse Neigungen lebt man zu Hause aus. Im Landtag oder an öffentlichen Gebäuden hat das nichts verloren. (Beifall bei der AfD) Genau deshalb sollten an öffentlichen Gebäuden neutrale, uns alle repräsentierende Fahnen hängen. Wir sind stolz darauf, dass wir in Deutschland leben dürfen, und das ist auch das Zeichen an die Welt, wenn wir unsere Fahnen präsentieren. (Zurufe der Abgeordneten Florian Siekmann (GRÜNE) und Volkmar Halbleib (SPD)) Da heißt es dann: Die sind stolz, die stehen zu ihrer Heimat. – Überall anders ist das möglich, anscheinend nur bei uns nicht. Bei uns wird das teilweise auch in der Schule geleugnet. (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr Problem ist: Sie stehen nicht zum Grundgesetz, und Sie stehen nicht zur Bayerischen Verfassung! – Unruhe)