Martin Brunnhuber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Vielen Dank, dass ich das Wort ergreifen darf. Man sollte nicht beleidigt sein. Das ist einfach einmal so im Parlament. Das gehört zum Spiel dazu. Wir sind wegen des vorliegenden Gesetzentwurfs auch nicht beleidigt. Anfangs muss man feststellen, die Welt der Schülerinnen und Schüler, der Kinder und Jugendlichen hat sich verändert. Das ist so. Smartphone-Nutzung ist keine Modeerscheinung mehr. Wahrscheinlich wird sich auch das Internet durchsetzen. Es geht aber noch weiter. Es hat sich nicht nur die Medienwelt verändert. Viele Kinder gehen ohne Frühstück in die Schule. Viele Kinder können nicht mehr Schuhbänder binden. Viele Kinder können nicht mehr face to face kommunizieren, weil sie es verlernt haben oder weil sie es in den Familien nicht mehr lernen. All diese Dinge könnten wir natürlich aufgreifen. Die globale Lösung dafür lautet: Die Schule soll es richten. Meine Damen und Herren, das wird nicht funktionieren. Die Eltern haben einen Erziehungsauftrag, und die Schule kann nicht jedes Problem lösen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Jetzt kommt die Forderung nach einem neuen Gesetz, das wieder etwas verbietet. Würden wir so weitermachen, bräuchten wir ein Gesetz, dass man nur noch Klettverschlussschuhe trägt, weil die Schüler nicht mehr Schuhbänder binden können. Wir bräuchten immer wieder ein Gesetz, das irgendetwas verbietet. Ich glaube, dieses Vorgehen ist falsch. Wir brauchen keine neuen Verbote, wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern wir müssen wieder mehr an die Eigenverantwortung und an den Freiraum für die Expertinnen und Experten vor Ort appellieren. Meine Damen und Herren, Ihre Forderungen im Gesetzentwurf hätten einen wahnsinnigen Bürokratieaufwand zur Folge, den keiner von uns braucht. Wir haben klare Regelungen, die in Artikel 56 Absatz 5 verankert sind. Das haben Sie super ausgeführt. Diese Regelungen kommen nicht einfach so zustande, sondern sie wurden verabschiedet. Sie wachsen nicht einfach im Kühlschrank, sondern sie sind das fundierte Ergebnis aus Prozessen, die man gemeinsam mit der Schulfamilie durchgeführt hat. Das bedeutet, man hat Schulversuche durchgeführt, beispielsweise für die private Handynutzung. Man hat den Medienführerschein eingeführt, man hat einen KI- und Tablet-Führerschein eingeführt usw. Sie haben recht, wir müssen flankierende Angebote entwickeln, und diese müssen unser Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz stützen. Zusammenfassend möchte ich sagen, die Welt dreht sich jeden Tag eine Runde; aber wir müssen die Eltern in die Pflicht nehmen, und meines Erachtens wissen die Eltern nicht mehr, wie sie mit dem übersteigerten Medienkonsum der Kinder umgehen sollen. Da liegt der Hase im Pfeffer. Ich denke, wir müssten die Eltern unterstützen und einen Elternratgeber herausgeben, der nichts mit der Schule zu tun hat, um die überdimensionierte Handynutzung, die Bildschirmzeiten von 60 bis 70 Stunden in der Woche einschränken zu können und wieder zu einem guten sozialen Miteinander zu kommen. Ihr Gesetzentwurf verlagert dieses Problem von der Schule auf den Nachmittag. Wenn die Handynutzung in der Schule eingeschränkt wird, wird sie nur verlagert. Unser Ansinnen ist – das hat Herr Jungbauer gut ausgeführt –, dass wir nicht verlagern, sondern begleitende Angebote in der Schule etablieren, dass wir die Schulfamilie selber entscheiden lassen, inwieweit sie das Handy zulässt. Die Gesetzeslage ist, dass das Handyverbot bereits existiert. Sie sagen: Mit dem Handyverbot wird alles besser. Das ist eine Mär. Insgesamt ist die bestehende Gesetzeslage ausreichend. Das ist festzustellen. Wir müssen an flankierenden Angeboten weiterarbeiten und gesamtgesellschaftlich extrem kritisch dahinterstehen, beobachten und nachjustieren. Wenn wir nicht alle zusammen an diesem Thema arbeiten, wird uns eine Generation flöten gehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)