Markus Walbrunn

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Männer, die sich vor laufender Kamera rektal Drogen einführen, präsentiert durch das "Y-Kollektiv", ein öffentlich-rechtliches Schundfunkformat, Homosexuelle im Nahen Osten, die von ihren muslimischen Nachbarn von Dächern geschmissen werden, und Enthauptungsvideos des Islamischen Staates – das sind nur ein paar konkrete Beispiele, über welche Inhalte wir sprechen, wenn es – das muss man wirklich sagen – um die zum Teil verstörenden Videos geht, die heutzutage auf so manchem Handy von Kindern und Jugendlichen kursieren. Vieles von diesem – auch das muss man so sagen – Dreck schafft es über die Handys und Tablets auf unsere Pausenhöfe, verbreitet sich dort wie eine Sommergrippe und stört den Unterricht. Das wollen wir nicht, das will die AfD nicht, und genau deswegen braucht es ein weitgehendes Verbot digitaler Endgeräte an den Schulen, deswegen braucht es diese Gesetzesinitiative. (Beifall bei der AfD) Ich bin Herrn Kollegen Jungbauer tatsächlich dankbar, dass er die Behauptung, wie wir sie von Frau Ministerin Stolz schon gehört haben, dass es schon ein Verbot gebe, nicht einfach wiederholt hat. Das hätte impliziert: Wir müssen nichts weiter unternehmen. Im Moment besteht dieses Verbot zu einem guten Teil nur auf dem Papier. In der Praxis sieht es oftmals anders aus. Es besteht ein Flickenteppich an Regelungen. Von Schule zu Schule wird davon einmal mehr, einmal weniger umgesetzt; aber was nützt schon eine Regelung, wenn sie nur sporadisch gilt? Das ist die Gretchenfrage, und die stellt unter anderem auch Martin Löwe, der Landesvorsitzende des Bayerischen Elternverbands. Die Antwort kann gerne ich geben: Es nützt so viel wie ein Pseudo-Genderverbot, nämlich herzlich wenig. Vor gut drei Jahren wurde das seit 2006 bestehende sogenannte Handyverbot an Bayerns Schulen auf Betreiben der FREIEN WÄHLER weitgehend ausgehöhlt. Wahrscheinlich hätte man es gerne ganz abgeschafft, aber glücklicherweise hat damals die CSU nicht mitgespielt. Herausgekommen ist ein halbgarer Kompromiss, nämlich eine Lockerung, die effektiv den Schwarzen Peter auf die Schulen und Eltern abgewälzt hat. Seitdem können sich die Schulen mit Schülern und Helikoptereltern herumschlagen. Das Ergebnis ist schon allein deswegen ein bisschen ironisch, weil man heute noch Artikel findet, in denen Mitglieder der aktuellen Regierungsparteien genau dieses Flickenteppich-Szenario beklagen. Wenig überraschend ist die Mehrheit der bayerischen Lehrer, laut jüngster bpv-Umfrage 61 %, mit dem Status quo unzufrieden und fordert einheitliche, in der Regel restriktivere Vorgaben des Kultusministeriums zur Nutzung von Handy, Tablet und Co. Weil das bislang unterblieben ist, kommt nun unser Gesetzentwurf ins Spiel. Grundsätzlich gilt weiterhin – das wurde bereits gesagt – ein Verbot digitaler Endgeräte an Schulen des ersten Bildungswegs; aber wir schränken die Zuständigkeiten und Rahmenvorgaben für Ausnahmeregelungen ein, ohne dabei die Möglichkeit, die Geräte für Unterrichtszwecke zu nutzen, generell aufzuheben. Wir beenden damit das Wirrwarr an Bayerns Schulen und unterstützen Schulleiter und Lehrer, klare, einheitliche Regeln zum Wohl unserer Schüler vorzugeben. An der Sinnhaftigkeit einer restriktiven Nutzung von Handys an unseren Schulen kann eigentlich kein Zweifel mehr bestehen. Die vorherige Wortmeldung macht mich durchaus optimistisch, weil wissenschaftliche Empirie und Erfahrungen von Schülern und Lehrern Hand in Hand gehen und eine klare und deutliche Sprache sprechen: Wenn das Handy verschwindet, dann entspannt sich nicht nur das soziale Klima, sondern es steigt auch die Aufmerksamkeit. Nach dem erneuten Pisa-Schock muss uns allen genau daran gelegen sein. (Beifall bei der AfD) Als i-Tüpfelchen auf die zahlreichen positiven Effekte dieser Maßnahme darf man nennen, dass statistisch die schwächsten 20 % der Schüler überproportional von einem Handyverbot profitieren, ohne dass dabei die Leistungsstarken in ihrer Entwicklung behindert werden. Der wichtigste bildungspolitische Kontraindikator, den wir in diesem Land haben, spricht ebenfalls für eine Verschärfung: Berlin lehnt ein Handyverbot ab. Auch darauf sei hingewiesen. Meine Damen und Herren, die Bekämpfung von Schmutz und Schund hat in Bayern Verfassungsrang. Unterstützen Sie deshalb diese Gesetzesinitiative. Machen wir Bayerns Schulen wieder zu einem Hort von Leistung. Kehren Sie mit uns islamistische Gräuelpropaganda und den öffentlich-rechtlichen Schmutz der Funkformate von den Schulhöfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)