Tanja Schorer-Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Bergliebe braucht Verantwortung, nicht Schlagworte, Framing oder, Herr Kollege Becher, Zerrbilder eines Gesetzes, die Sie hier vollkommen falsch und fern jeglicher Grundlage darstellen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) "Rettet die Berge" klingt gut. Aber unsere Aufgabe ist nicht, mit Schlagworten Politik zu machen, sondern mit Verantwortung. Unsere bayerischen Berge sind einzigartig. Sie sind Naturraum, Lebensraum und Sehnsuchtsort zugleich. Sie stehen für Identität, Heimat und Lebensqualität. Doch die schönsten Berge helfen uns nichts, wenn wir sie unter eine Glaskugel stellen. Wir müssen sie bewahren, entwickeln und dort Dinge ermöglichen – mit Augenmaß statt mit Alarmismus. Diese Verantwortung mit Augenmaß ist keine ideologische grüne Verbotspolitik. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wer die Berge liebt, schützt sie, aber mit Vernunft, nicht mit Verboten. Ich hoffe, dass Vernunft auch mal bei den GRÜNEN einzieht. Nicht jedes Projekt ist automatisch eine Bausünde, wie es derzeit von den GRÜNEN dargestellt wird. (Toni Schuberl (GRÜNE): Prüfen auf Umweltverträglichkeit!) Nicht jede Modernisierung ist ein Angriff auf die Natur. Wir brauchen Planungssicherheit statt Dauerverfahren. Auch das ist Klimaschutz, so wie es der Kollege Flierl schon dargestellt hat. Bevor ich zu dieser Umweltverträglichkeitsprüfung komme, darf ich dem Kollegen von Brunn und der SPD-Fraktion aus dem Koalitionsvertrag Zeile 1.347 ff. zitieren: "Wir werden das Umweltgenehmigungsrecht vereinfachen, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen – mit klaren Fristen und Typengenehmigungen. Zudem werden wir nach EU-Recht zulässige Spielräume für die Umweltverträglichkeitsprüfung […] nutzen und diese vereinfachen […]" (Florian von Brunn (SPD): Aber EU-rechtskonform!) Und so weiter. – Sehr geehrter Herr von Brunn, Lesen fördert und bildet. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Schauen Sie einmal an, was Sie auf Bundesebene unterschrieben haben. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird nicht abgeschafft, sondern modernisiert, effizienter, zielgerichteter und weiterhin verlässlich ausgebildet. Auf diese Verfahrensbeschleunigung setzen nach dem Standard auch andere europäische Länder. In Höhenlagen ab 1.800 Metern bleibt die zusätzliche Genehmigungspflicht. Die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt auch bei kombiniertem Überschreiten einer zulässigen Personenbeförderung oder der Länge der Lifte. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Man muss also schon ein bisschen in dieses Gesetz hineinschauen, bevor man sich hier hinstellt und irgendwelche falschen Dinge kommuniziert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann haben wir Schutz durch Nutzung, Modernisierung statt Betonwildwuchs. Wir stehen für eine Balance zwischen Bewahrung und Entwicklung, dafür, dass die Menschen vor Ort noch eine Lebensqualität haben und wir gezielt Tourismus steuern können. (Zuruf von den GRÜNEN) Aber wir sagen nicht pauschal Nein zu allem anderen; denn wir sind auf eine zeitgemäße Infrastruktur angewiesen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))