Stephan Oetzinger

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Es ist schon spannend, mit welchen Anträgen wir uns gegen Ende der Tagesordnung heute befassen müssen, obwohl sie eigentlich im Ausschuss schon erschöpfend behandelt wurden. In dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion fordern die Kollegen dieser Fraktion das Auslaufen von rein fremdsprachigen Studiengängen und das Einstellen der Planungen zur Errichtung von englischsprachigen Studiengängen an unseren Hochschulen. Wörtlich fordern Sie mit Ihrem Antrag die Staatsregierung auf, sich gegen die "Anglisierung der Wissenschaftssprache an bayerischen Hochschulen" zu stellen und dafür zu sorgen, "dass die Anwendung der deutschen Sprache wieder zum Standard" an Hochschulen wird. Meine Damen und Herren, dieser Antrag der AfD-Fraktion läuft vollständig an den Bedürfnissen und an den Interessen der bayerischen Hochschulen und Universitäten, der Studentinnen und Studenten, aber auch der hochschulpolitischen Aktivitäten dieses Hohen Hauses in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vorbei. Mehr noch: Er ist ein weiteres Zeugnis Ihrer hochschulpolitischen Ahnungslosigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Bereits bei dem neuen Hochschulinnovationsgesetz, das der Landtag im Jahr 2022 auf den Weg gebracht hatte, haben wir intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulgemeinde diskutiert, lieber Winfried Bausback, mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulleitungen, aber auch mit Studentinnen und Studenten und Wissenschaftlern. Wir haben damit eben ganz bewusst eine Weichenstellung durchgeführt, die grundständige englischsprachige und fremdsprachige Studiengänge an unseren bayerischen Hochschulen und Universitäten ermöglicht. Konkret ist damit die Verpflichtung weggefallen, dass es zu jedem englischsprachigen oder fremdsprachigen Studiengang auch einen deutschsprachigen Zwillingsstudiengang geben muss. Diese Regelung bezieht sich dabei generell, Herr Nolte, nicht nur auf die englische Sprache, sondern auf alle Fremdsprachen an unseren bayerischen Hochschulen und Universitäten. Diese Neuregelung ist Teil der Stärkung und des nachhaltigen Ausbaus der Internationalisierung an unseren Hochschulen. Damit wollen wir ganz bewusst unsere bayerischen Hochschulstandorte und die Hochschullandschaft insgesamt im internationalen Wettbewerb stärken; stärken insbesondere mit Blick auf den Wettbewerb um die besten Köpfe für unsere eigenen Universitäten und Hochschulen. Gerade vor dem Hintergrund der zurückgehenden Geburtenzahlen, gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Gewinnung von Fachkräften für unser Land ist es eminent wichtig, dass wir gerade an unseren Hochschulen und Universitäten die Internationalisierung weiter vorantreiben. Auch für den Austausch unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch für den Austausch von Studentinnen und Studenten ist diese Internationalisierung ein ganz wichtiger Eckpfeiler, wenn wir diese auf eine solide Zukunft vorbereiten wollen. Wer wie Sie nun dieses Rad zurückdrehen möchte, der schadet am Ende nicht nur der Wissenschaftslandschaft in Bayern, sondern auch der bayerischen Wirtschaft, weil es nämlich darum geht, Wissenschaftler auch aus anderen Ländern hier anzuwerben, hier auszubilden und am Ende des Tages zu den Fachkräften von morgen zu machen. Es ist eben Teil der Freiheit von Forschung und Lehre, dass Hochschulen im Rahmen der Autonomie auch die Fach- und Unterrichtssprache in jedem einzelnen Studiengang selbst festlegen können. Gerade weil wir diese Frage auch mit den unterschiedlichen Akteuren der Hochschullandschaft intensiv diskutiert haben, haben wir uns ganz bewusst nicht nur dafür entschieden, dass es grundständige fremdsprachige Studiengänge geben darf, sondern die CSU-Landtagsfraktion hat sich auch dafür starkgemacht, im Dialog die Forderungen des Arbeitskreises Deutsch als Wissenschaftssprache bewusst zu übernehmen und im Hochschulinnovationsgesetz eben auch das Ziel festzuschreiben, dass Studentinnen und Studenten im Studium in Bayern auch hinreichende Deutschkenntnisse erwerben müssen, damit wir die Bindekraft für Studentinnen und Studenten aus dem Ausland in der Bundesrepublik, aber auch in Bayern stärken, damit dieser Klebeeffekt, der gerade auch für unsere mittelständischen Unternehmen im Freistaat von zentraler Bedeutung ist, eine noch größere Wirkung entfalten kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zudem ist auch eine Entwicklung zu sehen – und das kann man nicht gesetzlich verordnen –, in welche Richtung sich Wissenschaftssprache entwickelt. Das tut die Wissenschaft selbst. Gerade mit Blick auf die MINT-Fächer ist eine Entwicklung ganz deutlich, nämlich der Trend hin zum Englischen als Wissenschaftssprache. Schauen wir uns die Veröffentlichungen im Bereich der Naturwissenschaften an: Der Prozentsatz der Publikationen in deutscher Sprache ist mittlerweile auf unter 1 % der Gesamtzahl der Veröffentlichungen gesunken. Ihr Antrag zeigt auch, lieber Herr Nolte: Man muss sich halt auch damit beschäftigen, worüber man redet und wozu man Anträge stellt. Schaut man sich die Kritik an der Technischen Universität in Nürnberg an, muss man lesen, was man dieser neuen Universität ins Stammbuch geschrieben hat. Es steht nämlich ganz klar drin, dass diese neue Universität eine internationale Ausrichtung haben soll. Die Bezeichnung der Universität in englischer Sprache ist lediglich der Zweitname, übrigens keine Seltenheit, sondern eine Bezeichnung, die man in der gesamten deutschen Hochschullandschaft und auch im Ausland, beispielsweise in der Schweiz, immer wieder findet. Die Behauptung, dass es eine rein englischsprachige Universität sei, ist schon mit dem Blick in das Errichtungsgesetz widerlegt. Dort ist nämlich klar definiert, dass die Technische Universität Nürnberg Studiengänge überwiegend in englischer Sprache anbieten sollte. Wenn es rein englischsprachig wäre, müsste dort stehen: rein englischsprachiges Angebot. Zusammenfassend ist zu sagen, dass der Antrag erneut der Versuch ist, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben. Er ist ein weiterer Ausdruck Ihres wissenschaftspolitischen Irrlichterns. Wir lehnen den Antrag wie auch im federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)