Sabine Weigand

Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Wir haben es schon gehört: Der Fernsehturm wird in meiner Heimatstadt gern das Nürnberger Ei genannt. Deshalb habe ich vor ein paar Wochen im Hinblick auf das bevorstehende Osterfest gemutmaßt, die AfD hätte völlig unerwartet ihren Sinn für Humor entdeckt und diesen Antrag als launigen Osterspaß auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses gebracht. Dort wurde er aus guten Gründen abgelehnt; denn wer ein bisschen recherchiert, braucht diese Fragen eigentlich gar nicht zu stellen; aber gut, reden wir noch einmal darüber. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 1980 steht der Turm. Mit fast 300 Metern ist er das höchste Bauwerk in Bayern. Wie viele Nürnbergerinnen und Nürnberger war ich selber schon dort oben. Der Blick war schön, die Preise hoch, das Essen mäßig; aber mit der Herrlichkeit war es bald vorbei: Als der Turm im Jahr 2021 in die Denkmalliste aufgenommen wurde, war er längst nur noch eine tote Hülle. Das Restaurant musste 1992 schließen, ebenso die Aussichtsplattform. Die Technik ist marode, die öffentlichen Flächen sind entkernt, die Aufzüge nicht mehr benutzbar, der Brandschutz ist nicht mehr gegeben. Die Deutsche Funkturm GmbH als Eigentümerin hält das Gebäude noch als funktionelle Einrichtung instand, nicht mehr und nicht weniger. So schaut es aus. Jetzt sehen wir uns doch einmal an, was eine Sanierung kosten würde. Im Jahr 2021 beziffert eine Machbarkeitsstudie, die Sie sich gerne auch hätten besorgen können, die Sanierungskosten auf über 37 Millionen Euro. Inzwischen kämen noch einmal ein paar Milliönchen dazu. Also würden weit über 40 Millionen Euro an öffentlichen Geldern dafür anfallen, dass man wieder hochfahren und oben nett Kuchen essen kann. Ist das euer Ernst? – Wir reden hier nicht über eine notwendige Infrastrukturmaßnahme, sondern über ein Freizeitangebot, noch dazu über eines, das sich kaum einer leisten kann. Schauen wir einmal nach Berlin. Da kostet die Fahrt nach oben pro Nase schlanke 27,50 Euro. Darin ist noch nicht einmal ein Tässchen Kaffee enthalten. (Zurufe von der AfD) Genau deswegen hat sich das Drehrestaurant in Nürnberg auch nicht gelohnt. Nicht umsonst hat die Stadt Nürnberg – das hätten Sie auch wissen können – trotz intensiver Suche 30 Jahre lang keinen Betreiber mehr gefunden. Ich verwette einen Haarschnitt, es würde sich auch in Zukunft keiner finden. War Ihnen das nicht klar? Haben Sie diese ganzen Zahlen, diese ganzen Informationen nicht gekannt? Recherchieren Sie Ihre Anträge immer so schlampig? Oder war Ihnen das einfach egal und Sie wollten sich wie gewohnt aus populistischen Gründen als Retter des Fernsehturms stilisieren, wie – da haben Sie schon recht – unser aller geliebter Ministerpräsident auch? (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was? Was war das?) Tatsächlich hat die Deutsche Funkturm GmbH 2021 nach der Eintragung des Turms in die Denkmalliste noch einmal einen Anlauf unternommen, weil man analog zu Hamburg und Dresden gedacht hat, wenn der Turm unter Denkmalschutz steht, lassen sich Bundesmittel generieren. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Sie hätten auch gerne einmal bei der Stadtverwaltung in Nürnberg anrufen können. Die winkt nämlich auf die Frage, ob sie da noch etwas investieren würde, auch ab. Verständlich. Nürnberg hat eh seine liebe Not, auch bloß die kommunalen Pflichtaufgaben zu stemmen, darunter Projekte wie der aus der Zeit gefallene Ausbau des Frankenschnellwegs oder die laut Machbarkeitsstudie für Nürnberg maximal ungeeignete Magnetschwebebahn. Meine Damen und Herren von der rechtsextremen AfD, was wollen Sie eigentlich mit dem Antrag erreichen? Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass irgendjemand über 40 Millionen Euro Steuergelder in Ihr österliches Eierprojekt versenken soll, (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) während es da draußen marode Schulgebäude gibt, zu wenig Kitas, keine bezahlbaren Wohnungen, während Krankenhäuser schließen, während Kinder nicht beim Schulausflug mitfahren können und immer mehr Menschen an den Tafeln anstehen? (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wegen Ihrer schlechten Politik!) Ich weiß schon, dass viele am Fernsehturm hängen. Auch ich hätte nichts dagegen, mal wieder hochzufahren. Aber wir als Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, verantwortlich mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Politische Verantwortung ist Ihnen als rechtsextremer Partei natürlich fremd. Das bedeutet auch, Nein zu sagen, wenn der Preis zu hoch ist, und nicht ewig nachzukarten und Berichtsanträge zu stellen, mit denen man uns die Zeit klaut. Wir wissen jedenfalls, was unsere politische Pflicht und Aufgabe ist, nämlich sinnlose politische und völlig überflüssige Anträge, die die Welt nicht braucht, abzulehnen. Genau das tun wir hiermit. Noch ein kleiner Vorschlag zum Schluss: Schicken Sie doch einfach noch einmal eine Delegation nach Moskau, –