Alexander Hold

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Nach dem Bayerischen Petitionsgesetz und der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ist der Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 unserer Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären. Die Vollversammlung stimmt also nun darüber ab, ob der Entscheidung des Ausschusses entsprochen werden soll. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:55 bis 18:58 Uhr) Die drei Minuten sind abgelaufen. Ich schließe die Abstimmung, und wir warten kurz, bis das Ergebnis vorliegt. In diesem Fall ist es nicht möglich, das Abstimmungsergebnis später bekannt zu geben. Sollte der Entscheidung des Ausschusses nicht entsprochen werden, müsste das Plenum über diese Eingabe selbst entscheiden oder sie an den Ausschuss zurückverweisen. (Unterbrechung von 18:59 bis 19:00 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe nun das Ergebnis der soeben durchgeführten namentlichen Abstimmung bekannt. Wir haben über die Eingabe betreffend "Unterbringung von Asylsuchenden in Markt Lappersdorf – Beschwerde über das Landratsamt Regensburg", Petitionsnummer 0306.19, abgestimmt. Mit Ja haben 134, mit Nein 28 Abgeordnete gestimmt. Es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Entscheidung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden entsprochen worden. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion (AfD) Bericht über die Planungen und Fortschritte zur weiteren Nutzung des Nürnberger Fernmeldeturmes (Drs. 19/4896) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich erteile dem ersten Redner für die AfD-Fraktion das Wort, nämlich Herrn Abgeordneten Ferdinand Mang. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)