Laura Weber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da sich Rechtsextremismus und Klimaschutz grundsätzlich ausschließen – wir bekommen das auch oft bestätigt –, (Ulrich Singer (AfD): Intelligenz und Klimaschutz passen nicht zusammen!) wundert es mich nicht, dass die AfD diesen Antrag stellt: Das Klimaschutzgesetz soll abgeschafft werden – und zwar nicht, weil es falsch ist, es herrscht ganz klar wissenschaftlicher Konsens darüber, dass wir Klimaschutz brauchen –, sondern weil es stört. Es stört Rechtsextremisten, wenn auf der Grundlage von Fakten und im demokratischen Konsens der Verantwortung Politik gemacht wird; (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) denn Ihnen geht es nie um eine verantwortungsvolle Politik. Verantwortung würde bedeuten, so schnell wie möglich gegen die Klimakatastrophe anzugehen. Verantwortung würde auch bedeuten, die erneuerbaren Energien, die Speicher und die Netze auszubauen, Hitzeschutzmaßnahmen voranzubringen, Moore zu renaturieren und Wasserknappheit anzugehen. Das alles würde eine verantwortliche Politik bedeuten. Aber ich weiß, dass das alles für Sie nicht zählt. Diese Fakten und diese Tatsachen sind Ihnen egal. Vielleicht zählt aber der finanzielle Aspekt. Keinen Klimaschutz zu betreiben wird extrem teuer. Auch darüber herrscht wissenschaftlicher Konsens. Allein die Flutkatastrophe im Ahrtal hat 40 Milliarden Euro gekostet. Durch den menschengemachten Klimawandel werden diese Katastrophen mehr und mehr, und wenn wir keinen Klimaschutz betreiben, wird uns das Studien zufolge sechsmal teurer kommen. Der AfD geht es um Störung, um Trennung, um Verunsicherung. Ihr Ton scheint dabei sachlich, aber Sie zielen auch hier wieder auf unser gesellschaftliches Fundament, auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Jede wissenschaftliche Erkenntnis wird ins Lächerliche gezogen, und unser Grundverständnis von verantwortungsvoller Politik wird angegriffen. Ihre Absicht dabei ist klar: Sie setzen auf Verantwortungslosigkeit, auf Spaltung und nicht auf Klimaschutz, sondern am Ende auf Putins Gas und auf die Feinde Europas. (Zuruf von der AfD) Wir halten hier klar dagegen. Wir widersprechen, und wir lehnen ab. Wir lehnen die Gesetzesänderung, die Absenderpartei, die Absicht, den Rechtsextremismus und Ihr menschenfeindliches System, das daraus wachsen soll, ab. Ich habe es in der Ersten Lesung schon ausführlich erläutert, weil Sie die Wirtschaft und die Industrie ansprechen. Sie sprechen an, was uns das koste, wie es in China sei und dass China vor allem auf Kohle setze. Schauen Sie einmal, was der Bund der Deutschen Industrie sagt. Er möchte Planungssicherheit und hat einen Appell an die künftige Bundesregierung gerichtet, dass gerade beim Klimaschutz klar vorangegangen werden muss, weil es dazu keine Alternative gebe. China baut innerhalb von einem Jahr mehr Photovoltaik aus als wir in 20 Jahren und setzt voll auf erneuerbare Energien und auf Wasserstoff. Was das Geld angeht: Hätten wir in den letzten Jahren nicht so viele erneuerbare Energien ausgebaut, dann wäre, wie manche sagen, der Strompreis um bis zu einem Viertel teurer. Vielleicht betrachten Sie diese Argumente einfach auch einmal. (Beifall bei den GRÜNEN)