Benjamin Miskowitsch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt meint man mal, es wird ein entspannter Tagesordnungspunkt, bereitet seine Rede vor und versucht, sachlich zu bleiben – man schafft es wieder nicht. Was war denn das jetzt schon wieder? Sie wollen diesen Schutz anscheinend eben nicht. Sie wollen unsere Kinder und unsere Jugendlichen im Internet, in den digitalen Plattformen sich selbst überlassen. Sie wollen nicht die persönliche Integrität schützen. Sie wollen nicht vor Cybermobbing schützen. Sie wollen nicht vor Grooming schützen. Sie wollen nicht vor den Kostenfallen schützen. Sie wollen nicht vor exzessivem Gaming schützen. Das alles wollen Sie nicht, weil Sie schon die Kleinsten und die Jugendlichen mit Ihrem Wortschatz und mit Ihren fadenscheinigen Videos einlullen wollen – aber nicht mit uns, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Es ist nämlich schon so, dass die Anpassung juristisch notwendig, gesellschaftlich geboten und aufgrund der Schnelligkeit, die wir in dem Medienbereich haben, eben auch politisch überfällig ist. Herr Staatsminister, Sie haben es ausgeführt. Inhaltlich kann man dem eigentlich gar nicht mehr viel hinzufügen; denn die Kernpunkte wurden in der Rede im Grunde genommen schon vorweggenommen. Wir stärken mit unserem System die regulierte Selbstregulierung. Ich denke, das ist genau, was wir wollen: Wir wollen Kinder und Jugendliche schützen, damit sie nicht selbst in eine Ecke kommen, in der sie einfach über die Geräte, über die Plattformen landen. Wir wollen den Eltern etwas an die Hand geben und natürlich auch die Schulen auf dem Weg begleiten. Deswegen kann ich es kurz machen; es ist alles gesagt. Noch einmal auf den Punkt gebracht: Kinder- und Jugendschutz stehen hier im Mittelpunkt und nichts anderes. Ich bitte um Zustimmung in der weiteren Beratung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)