Ulrike Müller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns der Dringlichkeitsantrag der SPD zu Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vor – ein Antrag, der die jüngsten Ereignisse um die Verhaftung des demokratisch gewählten Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und die anhaltenden Repressionen gegen die Opposition in der Türkei thematisiert. Ja, Bayern und die Türkei verbindet eine lange, enge Partnerschaft. Rund 200.000 Menschen mit türkischen Wurzeln leben in unserem Bundesland. Die anderen haben alle schon den deutschen Pass. Sie sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und unserer Kultur. Sie sind Nachbarn, Freunde, Kolleginnen und Kollegen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit ihnen und allen Demokratinnen und Demokraten in der Türkei solidarisch zeigen, wenn grundlegende Rechte und Werte bedroht sind. Die Verhaftung İmamoğlus und weiterer Oppositioneller ist in der Tat alarmierend. Sie zeigt einmal mehr, dass die türkische Regierung politische Gegner mit durchaus fragwürdigen juristischen Mitteln bekämpft. Eine lebendige Demokratie lebt von freien und fairen Wahlen, von politischem Wettbewerb und von einer unabhängigen Justiz – alles Prinzipien, die durch solche Maßnahmen infrage gestellt werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Solidarität allein reicht nicht. Die Frage ist: Setzen wir uns auf der europäischen Ebene mit Nachdruck für klare Konsequenzen ein? Welche Möglichkeiten haben Bayern und Deutschland, Einfluss auf die Entwicklungen zu nehmen? Die Türkei ist nicht irgendein Land. Sie ist NATO-Mitglied, Europaratsmitglied, EU-Beitrittskandidat und spielt eine zentrale Rolle in geopolitischen Fragen wie Migration, Frieden in der Ukraine und Stabilität in Nahost. Genau deshalb müssen wir unsere Partnerschaft auf eine gemeinsame Wertebasis stellen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind keine verhandelbaren Größen. Sie sind Voraussetzung für jede vertiefte Zusammenarbeit. Wir – CSU und FREIE WÄHLER – haben heute deutlich betont, dass uns die Partnerschaft mit der Türkei auf dieser gemeinsamen Wertebasis wichtig ist. Die Partnerschaft muss auf dieser Wertebasis stehen. Gleichzeitig machen wir heute aber auch unmissverständlich klar: Diese Partnerschaft kann nur dann weiterentwickelt werden, wenn die Türkei ihren internationalen Verpflichtungen als NATO-Mitglied, Europaratsstaat und EU-Beitrittskandidat gerecht wird. Projekte wie die Modernisierung der EU-Zollunion oder die Visa-Liberalisierung dürfen nicht leichtfertig vorangetrieben werden, solange Rückschritte bei den Grundrechten und der Meinungsfreiheit anhalten. Es geht nicht um Distanzierung, sondern um Verantwortung und um die ehrliche Prüfung, ob und wie wir europäische Instrumente nutzen, um die richtigen Signale zu senden. In den letzten Jahren haben wir immer wieder miterlebt, wie lautstarkes öffentliches Anprangern oft gut gemeint ist, aber am Ende genau das Gegenteil bewirkt. Ich glaube darum: Nicht jedes politisch brisante Gespräch gehört sofort auf die Titelseite. Politik ist kein Spektakel, kein Wettbewerb um Likes oder lauteste Schlagzeilen. Es gibt Themen – dieses hier ist eines –, die zu sensibel und zu komplex sind, um sie auf offener Bühne auszutragen. Solche Themen brauchen Räume, in denen Diplomaten ihre Arbeit geschützt tun können – Räume, in denen zugehört, aber auch Klartext geredet wird, in denen man keine Angst vor öffentlicher Empörung und politischer Reaktion hat, sondern mutig neue Wege denkt und geht – im Sinne von Bürgermeister İmamoğlu, aber auch im Interesse der Stabilität und der politischen Zukunft Europas und der Türkei. Nur so können wir die Interessen der Menschen in der Türkei wie in Europa auf einem konstruktiven Weg finden. Solidarität ist kein Lippenbekenntnis. Sie muss von politischem Handeln begleitet sein. Dazu ist oft Diplomatie notwendig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)