Cemal Bozoğlu

Habe ich das eigentlich richtig verstanden: Die AfD ist sauer, weil man hier Erdoğan kritisiert? Warum denn wohl? (Zurufe von der AfD) Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Türkei ist für Deutschland nicht irgendein Land. Wir haben enge wirtschaftliche Verbindungen dorthin. Jährlich reisen Millionen Menschen in den Urlaub dorthin, und vor allem leben Millionen Menschen mit Wurzeln in der Türkei hier in Deutschland. Deshalb interessiert es auch uns, was dort passiert. Eines will ich direkt unterstreichen: Die bayerisch-türkische Freundschaft ist zu groß, zu tief und zu menschlich, um sie von einem Autokraten kaputt machen zu lassen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Gerade wegen dieser engen Bindung müssen wir heute klar Position beziehen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Türkei war über 100 Jahre lang das einzige muslimisch geprägte Land, das trotz Rückschlägen nach demokratischen Grundsätzen regiert wurde, bis Erdoğan kam. Anfangs versprach er Reformen, mehr Demokratie, mehr Annäherung an den Westen, weniger Macht fürs Militär. Doch nach einer Verfassungsreform mit knapp 52 % Rückhalt für ihn, drehte er seine Politik um 180 Grad. Schritt für Schritt baut er seitdem die Demokratie ab und formt das Land zu einer Autokratie nach dem Vorbild Putins. Das muss uns zu denken geben. Deswegen gibt es wahrscheinlich auch diese Nähe. Das Beispiel zeigt, Demokratie kann kippen: schnell, leise, Schritt für Schritt. Es kann überall passieren, dass Gerichte zu einem Machtinstrument von Antidemokraten werden, dass Medien gleichgeschaltet und Oppositionelle eingeschüchtert, verfolgt und verhaftet werden. Deshalb ist das, was in der Türkei passiert, eine Warnung für uns. Demokratie muss geschützt werden und wehrhaft bleiben, und zwar jeden Tag. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Die Türkei steht aktuell an einem Wendepunkt. Es geht aktuell so weit, dass Erdoğan meint, seine Gegner selbst aussuchen zu dürfen. Wer ihm seine Mehrheit streitig machen könnte, bekommt die Willkür-Justiz an den Hals. Diese Mentalität hat das Land wirtschaftlich ruiniert und international isoliert. Mich erreichen täglich Nachrichten von Menschen, die die Türkei verlassen wollen. Das Land gehört regelmäßig zu den Top 3 der Herkunftsländer politisch Geflüchteter in Deutschland. Das kommt nicht von ungefähr. Ekrem İmamoğlu ist für viele ein Hoffnungsträger. Mit ihm könnte die Türkei wieder rechtsstaatlich werden. Mit ihm könnte die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt wieder unterzeichnet werden. Mit ihm könnte das Land wirtschaftlich gesunden. Eines muss betont werden: Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu ist nur die Spitze des Eisberges. Ich möchte an dieser Stelle auch an den inhaftierten Abgeordneten Can Atalay, den Unternehmer Osman Kavala und den Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş sowie an viele andere erinnern. Sie sitzen seit Jahren im Gefängnis. Ihre einzige Schuld war es, Widerstand gegen Erdoğan geleistet und sich für Grundrechte eingesetzt zu haben. Die Entwicklungen in der Türkei gehören auch auf die Tagesordnung des Europaausschusses und müssen dort intensiv behandelt werden, auch muss über Konsequenzen beraten werden. Herr Erdoğan, Sie können İmamoğlu einsperren, aber die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie nicht verbieten. Das zeigt auch heute der Widerstand auf den Straßen in der Türkei. Unsere GRÜNEN-Fraktion unterstützt den Antrag der SPD und dankt für die Einbringung. Beim CSU-Antrag werden wir uns enthalten, da Konsequenzen fehlen und er sich lediglich auf Beobachtungen beschränkt. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)