Ludwig Hartmann

Wir fahren nun mit der Tagesordnung fort. Bevor ich den nächsten Dringlichkeitsantrag aufrufe, gebe ich die Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen bekannt: zuerst zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "‘Frei-Parken‘ für E-Autos stoppen – keine Benachteiligung des Verbrennungsmotors!", Drucksache 19/5964: Mit Ja haben 27 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 127 gestimmt. Einer hat sich der Stimme enthalten. Der Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bayerns Menschen und die Landwirtschaft vor Gentechnik schützen – das Vorsorgeprinzip muss auch hier gelten", Drucksache 19/5965: Mit Ja haben 36 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 76 gestimmt. Der Stimme enthalten haben sich 23 Abgeordnete. Auch dieser Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Ich rufe nun zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Arif Tasdelen u. a. und Fraktion (SPD) Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Gegen Willkür und Repression (Drs. 19/5966) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Aktuelle Situation in der Türkei (Drs. 19/6020) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Markus Rinderspacher das Wort. Bitte schön.