Ruth Müller

– und diese Überzeugung gilt bis heute. Insofern möchte ich feststellen: Die GRÜNEN haben recht mit ihrem Antrag. Der aktuelle Vorschlag des Agrarministerrats auf EU-Ebene lässt zu viele Fragen offen. Kennzeichnung? – Fehlanzeige. Haftung? – Unklar. Koexistenz? – Die Frage, wie Biolandwirte noch neben NGT-Betrieben bestehen können, wird komplett ignoriert. Wir als SPD-Fraktion stehen hinter dem Bündnis Bayern für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft, das sich seit vielen Jahren für eine gentechnikfreie Landwirtschaft engagiert. Wir unterstützen es weiterhin mit voller Überzeugung; denn hier geht es um mehr als um Technik oder Innovation. Es geht um unsere bäuerlichen Betriebe, um die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und um den Schutz unserer Artenvielfalt. Schon jetzt ist das Artensterben dramatisch, und gerade Insekten sind davon massiv betroffen. Wenn künftig Pflanzen ohne Risikoprüfung auf unsere Äcker kommen, hat das direkte Auswirkungen auf Bienen, Schmetterlinge und viele andere Nützlinge, die unsere Landwirtschaft dringend braucht. Wir dürfen deshalb nicht fahrlässig handeln, weder aus wirtschaftlichen Interessen noch im Namen des Fortschritts. Auch wenn wir Fortschrift nicht pauschal verteufeln, muss die Souveränität bei uns bleiben, bei uns in Bayern, in Deutschland und in Europa. Was wir gerade in den USA mit wenigen Großkonzernen sehen, die den Saatgutmarkt beherrschen und die Regeln diktieren, darf bei uns nicht Schule machen. Wir brauchen keine Abhängigkeiten von Agrarmultis, sondern verlässliche Regeln, die unsere kleineren und mittleren Betriebe schützen. (Beifall bei der SPD) Gerade jetzt, rund um die Agrarministerkonferenz, müssen wir ein starkes Signal für Transparenz, für eine Kennzeichnungspflicht und für das Vorsorgeprinzip setzen; denn wenn einmal gentechnisch verändertes Saatgut in der Umwelt ist, gibt es kein Zurück mehr. Das wissen wir alle. Deshalb sagen wir als SPD klar Ja zur Forschung, aber mit Augenmaß, Ja zur Innovation, aber mit Verantwortung, und ein klares Nein zu Gentechnik durch die Hintertür. (Beifall bei der SPD)