Ralf Stadler

Habe die Ehre, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe es zu, ich bin ein bisschen verwirrt. (Michael Hofmann (CSU): Das ist nichts Neues!) Ausgerechnet die GRÜNEN, die für eine genmanipulierende, experimentelle mRNA-Impfung eingetreten sind, sogar eine Impfpflicht gefordert haben! (Widerspruch bei den GRÜNEN) Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Frau Schulze im Jahr 2021 an diesem Pult mit ungefähr 90 Dezibel rausposaunte: Ich bin einfach froh, dass sich die neue Ampel-Regierung auf den Weg macht, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Genau die wollen jetzt auf einmal Bayerns Menschen vor der Gentechnik schützen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir alle wissen, die Gentechnik stellt eine Gefahr dar, wenn sie unkontrolliert angewendet wird. Wir setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass die Gentechnik nicht unkontrolliert in die Lebensmittelkette gelangt; aber dafür braucht es keine erneute Bürokratiemaschinerie, welche die GRÜNEN wieder einmal in Gang setzen wollen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Was wir brauchen, ist eine vernünftige Rahmengesetzgebung; denn Verbote und Vorschriften gibt es ohnehin schon genug. Gentechnisch erzeugte Produkte sollten streng überwacht und ohne umfassende vorherige Forschung besser erst gar nicht in Umlauf gebracht werden. Wir wollen keine zwielichtigen Machenschaften großer Konzerne, die hinter geschlossenen Türen ablaufen. Jeder Bürger in Bayern sollte das Recht haben zu entscheiden, welche Produkte er kauft und konsumiert. Deshalb brauchen wir klare und umfassende Regulierungen auf Bundesebene, ohne immer mit einem Auge auf die EU zu schielen. Die Einführung umfangreicher Kennzeichnungspflichten, Umweltmonitoringmaßnahmen sowie Patentierungs- und Haftungsregelungen braucht es nicht, liebe GRÜNE. Wir müssen stattdessen klar feststellen, welche Produkte auf dem deutschen Markt und in Bayern landen dürfen und welche eben nicht. Hoffen wir, dass sich CSU und FREIE WÄHLER diesmal besser an ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern als bei der Aushöhlung der Schuldenbremse. Fest steht nämlich eines: Wir sollten Landwirte und Verbraucher nicht schon wieder zu Versuchskaninchen einer verfehlten EU-Politik machen. Wir wollen kein Bayern, das seine Traditionen auf dem Altar der Internationalisierung opfert. Ja oder Nein – das ist die Frage. Stehen wir zu einem gentechnikfreien Bayern oder nicht? Wir müssen diesbezüglich nicht nur die heutige, sondern auch die zukünftige Landwirtschaft schützen. Neue Gentechnikmethoden wie das CRISPR dürfen nicht ohne eingehende Prüfung und ausreichende Schutzvorgaben in der Praxis eingesetzt werden. Wir müssen in Bayern eine klare Position hinsichtlich des Einsatzes dieser Technologien vertreten. Lassen Sie uns doch gemeinsam handeln und die Freiheit und Sicherheit für unsere Bauern und die Verbraucher zurückgewinnen! – Zum Antrag der GRÜNEN werden wir uns enthalten. (Beifall bei der AfD)