Laura Weber

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es trivial: Wir alle wollen wissen, was wir essen; woher kommt es, wo wurde es hergestellt, ist es bio oder konventionell produziert? – Im Endeffekt ist es, bezogen auf den Antrag, ganz einfach: Wo Gentechnik drin ist, muss Gentechnik draufstehen. Das ist das gute Recht aller Verbraucherinnen und Verbraucher. (Beifall bei den GRÜNEN) Doch dieses Recht steht jetzt mehr als je zuvor auf der Kippe. In der EU werden gerade Tatsachen geschaffen, die genau das unmöglich machen. Es geht nämlich darum, eine vollständige Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren voranzubringen. Was bedeutet das konkret? – Das heißt, es wird keinerlei Kennzeichnungspflicht mehr geben. Das heißt, die Menschen erfahren nicht mehr, ob ihre Lebensmittel gentechnisch verändert wurden oder nicht. Das heißt, eine Koexistenzgarantie ist außer Kraft gesetzt. Es wird keine Risikoprüfung mehr geben. Es gibt keine klare Haftung. Die Patentfrage, die in den vergangenen Jahren noch am meisten diskutiert wurde, ist genauso ungeklärt wie vor ein paar Jahren – genauso! (Beifall bei den GRÜNEN) Große Konzerne sichern sich die Rechte, aber die anderen tragen die Risiken: kleine Betriebe, Verbraucherinnen und Verbraucher, die Umwelt und die gesamte Gesellschaft. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese Entscheidung ist ein Angriff auf die Wahlfreiheit von uns allen, und sie ist eine reale wirtschaftliche Gefahr für unsere vielfältige, bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft in Bayern. Was machen Sie jetzt, CSU und FREIE WÄHLER? – Nichts, absolut nichts. Stille und Schweigen herrschen. Ich muss wirklich sagen, ich bin maßlos enttäuscht, vor allem, wenn man bedenkt, was noch vor ein, zwei Jahren gesprochen wurde. (Beifall bei den GRÜNEN) Manfred Weber ist in Brüssel der Haupttreiber der Deregulierung, und Sie sitzen hier in Bayern und auch im Bund das Thema einfach aus. Was hat Manfred Weber gemacht, obwohl 200 Betriebe sich in einem offenen Brief an ihn gewandt haben? – Er hat es ignoriert. Er ist nicht einmal ins Gespräch und in den Dialog gegangen; es interessiert ihn anscheinend nicht. Es waren 200 Betriebe, die sehr davon abhängig sind, weiter gentechnikfrei produzieren zu können. Auch Bayern trifft es ganz besonders; denn unser Label "Ohne Gentechnik" ist ein absoluter Verkaufsschlager und ein Milliardengeschäft. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere bayerische Milch ist zu 70 % mit "Ohne Gentechnik" gelabelt. Frau Aigner – sie ist nicht mehr da – hat vor 15 Jahren dieses Label eingeführt und wird dafür seit 15 Jahren zu Recht gefeiert. Ich frage mich: Wollen Sie das wirklich alles aufgeben, gerade auch angesichts unserer bayerischen bäuerlichen Strukturen? Spätestens jetzt ist der Moment, endlich ganz klar und deutlich zu werden: für Transparenz, für klare Regeln, für eine vielfältige Landwirtschaft, die unabhängig bleiben kann, und für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die einfach wissen wollen, was sie essen. Treten Sie an den Ministerpräsidenten, an den Wirtschaftsminister, an Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund, an Manfred Weber und seine Kolleginnen und Kollegen in der EU heran. Frau Kaniber, Herr Glauber, Frau Aigner, tun Sie etwas! Fordern Sie klare Haftungsregeln, eine verpflichtende Kennzeichnung und eine transparente Risikoprüfung! (Beifall bei den GRÜNEN) Sie und Ihre Union haben es jetzt in der Hand. Liebe SPD, gerade finden Koalitionsverhandlungen im Bund statt. Bleiben Sie klar in Ihren Forderungen nach Vorsorge, nach Transparenz, nach Risikoprüfung. Darüber scheint es noch große Diskussionen zu geben. Aber tun Sie etwas dafür, was unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, die Menschen im Land, in Bayern, im Bund oder in Deutschland, aber auch in Europa wollen, nämlich Klarheit darüber zu haben, was sie essen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Vertrauen in unsere wertvollen Lebensmittel darf nicht verspielt werden. Gentechnik ist auch im neuen Gewand Gentechnik, und so muss sie auch behandelt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weber. – Ich gebe bekannt, dass zu dem Dringlichkeitsantrag, der gerade beraten wird, namentliche Abstimmung beantragt wurde. Das Wort hat Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel für die CSU-Fraktion.