Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger hier im Saal! Heute müssen wir einmal über die unlängst erlassene und hoffentlich nicht am 1. April in Kraft tretende Verordnung zum kostenfreien Parken für Elektroautos in Bayern sprechen. Die gute Nachricht: Wir können das Ganze immer noch verhindern. Eine so weitreichende Verordnung ohne den Landtag zu erlassen, ist zwar möglich, aber man sollte das nicht tun. Ob der Erlass dieser Verordnung im Plenum so geräuschlos über die Bühne gegangen wäre, wage ich zu bezweifeln. Liebe Bürgerinnen und Bürger, keine Sorge, wir als AfD sind für Sie da. Wir holen Ihnen das Unvermögen der Regierung aus dem Keller auf die Bühne des Parlaments. (Beifall bei der AfD) Warum eigentlich Unvermögen? – Nun, wenn eine eigentlich schwarz-orange Staatsregierung meint, grüne Spielchen spielen zu müssen, und das auch noch auf Kosten und mit dem Geld anderer, in diesem Fall der Kommunen, da sagt der Striedl: Stopp! So sieht es aus. (Heiterkeit bei der AfD) Hier soll einmal mehr eine Elektroautoförderung durch die Hintertüre kommen. Diesmal bezahlen das aber nicht der Bund oder der Freistaat, wie das sonst üblich ist, nein, diesmal soll das Ganze aus dem kommunalen Haushalt finanziert werden, und zwar auf Verordnung der Staatsregierung hin. Wie läuft das ab? – Elektroautos werden in Zukunft die Parkgebühren erlassen, also Einnahmen, die der Kommune entfallen. Um für die Größenordnung einmal ein Gefühl zu bekommen, wie viel Geld dabei verloren geht: Gemeinden und Kommunen gehen von entgangenen Einnahmen von momentan circa 3 Euro pro Einwohner aus. In Zahlen heißt das ungefähr: 4,5 Millionen Euro für München, 900.000 Euro für Augsburg, 120.000 Euro für Memmingen und 60.000 Euro für Donauwörth. Die Liste könnte beliebig weitergeführt werden. In Bayern fehlen den kommunalen Haushalten riesige Summen. Das Gscherte an der Gschicht ist: Wenn der Landtag den Kommunen Aufgaben überträgt, dann muss er sie auch bezahlen – das ist eigentlich logisch. Wenn der Freistaat aber den Kommunen Rechte entzieht, nämlich die zur Erhebung von Parkgebühren für alle Fahrzeuge, was machen die Kommunen dann? – Dann schauen sie in die Röhre und kriegen keinen Pfennig. Die kommunalen Spitzenverbände hat man vorsichtshalber gar nicht gefragt. Kommen wir aber auch noch zu dem Punkt: für alle Autos. Das ist nämlich der Knackpunkt an der Geschichte. Wenn die Regierung Innenstädte fördern und Parkgebühren für einen entsprechenden Ausgleich reduzieren oder abschaffen möchte, dann stimmen wir sehr gerne zu. Aber hier würde eine Gruppe finanziell privilegierter Menschen, nämlich diejenigen, die sich ein teures Elektroauto leisten können, ein paar Euro Parkgebühren sparen und meinen, das bringt irgendetwas. Dagegen muss eine alleinerziehende Mutter mit ihrem kranken Kind, die mit einem 15 Jahre alten benzinbetriebenen Auto zum Facharzt in die Innenstadt fährt, monatlich 30 Euro extra an Parkgebühren zahlen. Das tut ihr richtig weh. Das ist eine schreiende soziale Ungerechtigkeit, die dieses System mit sich bringt. (Beifall bei der AfD) Deswegen steht unsere Forderung ganz klar: Es darf keine Bevorzugung irgendwelcher Antriebsarten geben, und schon zweimal nicht, wenn eine schreiende soziale Ungerechtigkeit obendrauf gepackt wird. (Beifall bei der AfD) Ein weiteres Problem ist – da werden die Kommunalpolitiker, die Verwaltungen jetzt genau hinhören –, dass die Lenkungswirkung kommunaler Parkordnungen verloren geht. E-Autos sollen künftig bis zur maximal erlaubten Parkdauer gratis parken dürfen; allerdings auch dort mit Parkscheibe, wo eigentlich ein Parkschein zu ziehen wäre. Der Effekt davon ist: Parkscheiben gehen – Sie wissen das – halbstundweise. Das heißt, bestenfalls kann man in einer Zone, wo man mit einem Parkschein oder einer Parkscheibe eigentlich nur eine Stunde parken darf, eineinhalb Stunden stehen bleiben. Noch krasser wird das Ganze, wenn man drei Stunden parken darf und es ab 20 Uhr kostenlos wird, weil dann Elektrofahrzeuge bereits ab 16:30 Uhr kostenlos die ganze Nacht stehen bleiben. Das ist für Geschäftsleute einfach nur brutal. "Brutal" ist übrigens nicht mein Wording, sondern kommt, wie der Presse zu entnehmen ist, aus dem Stadtrat in Donauwörth. Dieser hat dankenswerterweise genau deswegen bereits eine Protestnotiz an die Staatsregierung verfasst. Der Stadtrat Donauwörth irrt aber, dass man nichts dagegen machen könnte, außer zu klagen. Die gute Nachricht ist: Man kann etwas dagegen machen, nämlich einen Antrag beim Bayerischen Landtag, der gesetzgebenden Ebene, zu stellen. Genau das machen wir von der AfD heute. Wir stellen einen Antrag für unsere Bürger, für unsere Kommunalpolitiker und für unsere Kommunen in Bayern, die jetzt schon ganz oft nicht wissen, wo ihnen finanziell der Kopf steht. (Beifall bei der AfD) Weil wir auch gerne behilflich sind, weise ich darauf hin: Nächstes Jahr sind in Bayern Kommunalwahlen. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, über diesen Antrag heute namentlich abstimmen zu lassen, damit jede Kommune weiß, wer wie und wo mit ihrem Geld spielen geht oder nicht. Weil wir hier im Hohen Haus auch viele Abgeordnete haben, die kommunalpolitisch aktiv sind – das Thema ist vielleicht auch ein bisschen unangenehm, das kann ich mir vorstellen –, fordere ich alle Fraktionen auf: Heben Sie für diese Abstimmung den Fraktionszwang auf, und lassen Sie die hier vertretenen Kommunalpolitiker so abstimmen, wie es für sie und ihre Kommune am besten ist. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Holger Dremel von der CSU-Fraktion.