Christian Zwanziger

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich beim Rechtsanspruch auf Ganztag? – Aus meiner Sicht müsste es um die Qualität im Ganztag gehen, und darüber müssten wir uns im Landtag streiten. Jetzt habe ich mich gefreut, dass die Regierungsfraktionen den Ganztag als ein Thema für einen Dringlichkeitsantrag aufgerufen haben. Wenn ich dann allerdings in den Antrag schaue, dann sehe ich nur viel Klein-Klein, und von den Forderungspunkten im Antrag ist ehrlicherweise keiner dabei, der sich wirklich um die Qualität kümmern würde; im Gegenteil. Herr Kollege, Sie haben gemeint, dass die Zusatzqualifikation, die eventuell jemand braucht, um ein Angebot für Kinder und Jugendliche machen zu können, ein Hemmschuh wäre. Das sehe ich ganz anders. Ihre erste Forderung, dass das endlich bürokratieärmer gestaltet werden soll, ist halt falsch. Die Forderung, dass die Schulaufsicht oder eine Aufsicht die Angebote prüft, ist Qualitätssicherung, damit ein gutes Angebot, nicht nur ein Betreuungsangebot, sondern auch ein Bildungsangebot stattfindet. Es zieht sich bei allen Forderungen durch. Ich habe mir die Mühe gemacht, mit dem Bund über diesen Antrag zu sprechen. Die Kurzfassung ist: Drei von den vier Forderungspunkten könnte der Freistaat Bayern schon jetzt umsetzen. Der Forderungspunkt nach der Fristverlängerung ist absehbar, die wird kommen. Das finde ich auch richtig. Die Kinder und Jugendlichen sollen nicht ausbaden müssen, dass die Regierungsfraktionen in Bayern in den letzten Jahren den Ganztagsausbau ein bisschen verschlafen haben, um es mal vorsichtig zu formulieren. Deswegen mal im Einzelnen: Sie sagen, Sie sehen die Zusatzqualifikation als Hemmnis. Wie gesagt, das sehe ich ganz anders. Wir brauchen ein gutes Angebot im Ganztag, nur dann wird er auch angenommen. Nach Rückmeldung der Eltern machen die sich Gedanken, ob das Angebot zum Berufsalltag passt, zum Kind passt und was dem Kind angeboten wird. Wir müssen in Bayern da hinkommen, dass wir, wenn wir über Ganztag reden, über Qualität im Ganztag, von guten Pädagog:innen, von guten außerschulischen Angeboten, von Vereinen und von Initiativen, die in die Schulen kommen und gute Angebote machen, reden. Dabei muss doch klar sein, dass irgendjemand draufschauen muss, dass diese Angebote die Qualitätsstandards erfüllen. Um nichts anderes geht es. Die klare Aussage ist: Setzen Sie sich mit dem Bund zusammen. Das wäre schon jetzt problemlos möglich mit der Einschränkung, dass man an der Qualität nicht schrauben darf. Zweitens. Die Fristen – das habe ich schon gesagt – werden verlängert. Ich finde es gut – und das will ich lobend erwähnen –, dass der Freistaat die Gelder, die vom Bund bis zu 70 % für den Ausbau von Ganztag zur Verfügung gestellt werden, jetzt sehr gut abruft. Aber es war schon tragisch, dass in der ersten Finanzierungsrunde von dem Geld, das für den Freistaat reserviert war, am Ende nur 20 % abgerufen wurden. Es lag nicht daran, dass der Bund ein kompliziertes Förderprogramm gestrickt hätte. Für alle anderen Länder hat es gut funktioniert. Ich würde sagen, reden wir noch einmal darüber, was dem Ganztag wirklich hilft und wie wir zur Qualität kommen. In ein bayerisches Ausführungsgesetz gehören Ihre Vorschläge und auch unsere Vorschläge zur Qualität des Ganztags in Bayern und dass der Bund das Geld gibt. Diese Punkte gehören auch deswegen rein, damit Träger, Anbieter und Schulen wissen, wo die Reise hingehen kann, worin sie investieren, welches Personal zur Verfügung steht, und davor drücken Sie sich. Ich komme nun zum letzten Punkt, und zwar zur Statistik, weil ich für die Kollegen auf die Uhr schauen muss. Diese Statistikberichtspflichten werden von anderen Bundesländern komischerweise erfüllt. Jetzt kann ich nur spekulieren, warum der Freistaat die Statistiken zwar hat, aber nicht an den Bund meldet. Vielleicht liegt es daran, dass man eine Statistik, die man nicht selber erstellt hat, nicht selber gefälscht hat. Die Weiterleitung einer Statistik würde halt ein bisschen ein Ehrlichmachen bedeuten. Bitte nehmen Sie das ernst. Wenn es ein Auftrag sein soll an das Sozialministerium, mit dem Bund in Kontakt zu treten, dann nehme ich den gerne an. Aber dieser Antrag ist eigentlich ein Stück weit überflüssig, weil sich das alles umsetzen ließe, wenn der Wille da wäre. (Beifall bei den GRÜNEN)