Julian Preidl

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen das Beste für unsere Kinder: eine gute Betreuung, mehr Chancen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wer könnte da dagegen sein? Was wir hier aber erleben, ist oftmals eine Politik nach dem Motto: oben beschließen, unten ausbaden. Der bundesweite Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung 2026 klingt auf dem Papier wunderbar, doch wer soll ihn am Ende umsetzen und wer soll ihn bezahlen? Wer muss sich am Ende mit den realen Problemen herumschlagen? – Unsere Kommunen, die Städte und Gemeinden vor Ort, die sowieso schon mit Personalmangel, steigenden Kosten und wachsendem Verwaltungsaufwand kämpfen. Wir FREIE WÄHLER sagen ganz klar: So geht es nicht! Wir dürfen unsere Kommunen und Landkreise nicht im Stich lassen. Eine Politik, die nur Rechtsansprüche produziert, aber die Realität und das Konnexitätsprinzip ignoriert, ist verantwortungslos. Die Vorgaben aus Berlin lassen derzeit viele Fragen offen, die sich nicht im Kultusministerium, sondern im Sozialministerium stellen; denn es geht um Jugendhilfe, es geht um Betreuung und damit um eine der originären Aufgaben der Sozialpolitik. Nehmen wir die Ferienbetreuung: Freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit leisten hier seit Jahren hervorragende Arbeit, doch der Bund erkennt ihre Angebote nicht als rechtsansprucherfüllend an, weil sie keine Betriebserlaubnis haben oder nicht unter Schulaufsicht stehen. Wer Kinder in den Ferien gut betreut, muss auch als Teil der Lösung anerkannt werden. Hier braucht es dringend eine Klarstellung im Sozialgesetzbuch. Als generationenpolitischer Sprecher möchte ich eine Brücke bauen. Wir können doch froh sein, wenn beispielsweise erfahrene Tennisprofis in Rente den Zukunftstalenten die Lebenserfahrung mitgeben, sie in ihrer Freizeit betreuen und sie zum Sport motivieren. Ich brauche nicht immer eine Schulaufsicht; ich brauche nicht immer die Top-Level-Standards. Wir müssen manchmal von dem hohen Anspruchsdenken wegkommen: erstens, weil wir uns diese Standards nicht leisten können, zweitens, weil das oft mehr Bürokratie nach sich zieht, drittens, weil wir das Personal dazu nicht haben, viertens, zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, fünftens, nötige Zusatzqualifikationen auch ein Hemmschuh sein können, weil der eine oder andere begabte Ehrenamtliche Angebote machen möchte, aber den Nachweis der Qualifikation nicht erbringen will oder kann. Wir haben auch zum Beispiel die Finanzierungslücke bei der Mittagsbetreuung. Während für andere Betreuungsformen Zuschüsse aus den Leistungen für Bildung und Teilhabe oder der wirtschaftlichen Jugendhilfe möglich sind, gilt dies nicht für die Mittagsbetreuung. In manchen Kommunen erfolgte dies punktuell unter Umständen auf freiwilliger Basis. Dies ist jedoch nicht verankert, wäre eigentlich aber im Sinne aller Familien und Kinder. Diese Schlechterstellung der Mittagsbetreuung im Vergleich zu anderen Leistungen ist nicht vermittelbar. Ein weiteres Problem sind die viel zu knappen Fristen für den Ausbau der Betreuungsplätze. Der Bund fordert, dass alle Maßnahmen bis Ende 2027 abgeschlossen sein müssen. Jeder, der schon einmal ein Bauprojekt in einer Kommune begleitet hat, weiß, dass das an vielen Stellen nicht realistisch ist. Die Zeit reicht nicht aus, um alle möglichen Investitionen zu tätigen, weder für Neubauten noch für Umbaumaßnahmen. Deshalb fordern wir eine Verlängerung der Fertigstellungsfrist. Ich gebe Ihnen ein Praxisbeispiel: In meiner Heimatstadt, in der ich Kreis- und Stadtrat sein darf, haben wir trotz hervorragender Zusammenarbeit aller Firmen und fleißigen Verwaltungsmitarbeitern für den Einbau eines Aufzugs, Barrierefreiheit, neue sanitäre Einrichtungen, umfangreiche Umbaumaßnahmen zu einer OGS und Mensa sowie einen Anbau für die Stütz- und Förderklasse fünf Jahre gebraucht. Das muss jetzt nicht automatisch überall in Bayern gelten, aber das Beispiel verdeutlicht die Herausforderungen, die einfach ihre Zeit brauchen, um die Örtlichkeiten, wie sie gefordert werden, garantieren zu können. Hinzu kommt: Der Bund verlangt eine neue Statistik für die Ganztagsbetreuung. Sie ahnen es schon: Es kommt wieder einmal zusätzliche Bürokratie auf uns zu. Eigentlich wird ja immer das Gegenteil versprochen. Die neue Bundesregierung darf es nicht versäumen, die dafür notwendigen Datensätze bereitzustellen. Die Länder und Kommunen müssen jetzt mühsam Umwege finden, um die Anforderungen zu erfüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik mit Augenmaß, eine Politik, die die Realität vor Ort im Blick hat. Es reicht nicht, einen Rechtsanspruch auf dem Papier zu beschließen. Er muss in der Praxis auch umsetzbar sein. Deshalb fordern wir die neue Bundesregierung auf, die bestehenden Mängel zu korrigieren. Wir brauchen mehr Flexibilität, manchmal mehr Pragmatismus, realistische Fristen und eine faire Finanzierung für die Kommunen. Denn: Ein Gesetz ist nur so gut wie seine Umsetzung vor Ort. Unsere Kommunen sind das Rückgrat Bayerns, und wer ihnen die Luft abschnürt, der schadet der gesamten Gesellschaft. Nur so wird aus einem gut gemeinten Vorhaben eine tragfähige Lösung für die Kinder, die Eltern und die Kommunen, die letztendlich den Anspruch umsetzen, die anbieten müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)