Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Brandschutz ist das Thema im Bau, vor allem bei öffentlichen Gebäuden, die schon in die Jahre gekommen sind. Dieses Thema haben wir auch in der Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" ausführlich besprochen. So viel, aber auch nicht mehr, darf ich aus der Nichtöffentlichkeit heraus sagen. Letztlich beschäftigt sich die Enquete-Kommission aber mit bayerischen Themen, und dies ist ein klassisches Bundesthema. Unter dem Strich bin ich froh, dass die CSU dieses Thema nach Berlin trägt. So viel kann ich schon jetzt sagen: Weder ist die AfD eine Fundamentalopposition noch gibt es bei uns irgendwelche Brandmauern. Deshalb werden wir bei diesem wichtigen Thema heute zustimmen. Vielleicht können sich die Regierungsfraktionen heute im Verlauf der Sitzung auch einmal dazu durchringen, unserem mindestens genauso sinnvollen Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Natürlich hätten auch wir das Thema spielen können. Der Antrag an sich gibt nicht sonderlich viel her. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, den überquellenden Normungssumpf trockenzulegen, haben wir uns dafür entschieden, erst einmal nichts zu tun und abzuwarten. Die CSU wird ihn schon bringen. Sie haben es getan. Es wäre Ihnen auch wieder gelungen, unseren Antrag aus irgendeinem fadenscheinigen Grund abzulehnen. Wie dem auch sei, eines wundert mich bei diesem Antrag: Halten Sie Ihre Berliner Kollegen und künftigen Koalitionspartner für so blind und unfähig, dass Sie erklären müssen, dass überschweifende Normung gerade im Brandschutz ein Problem ist? – Anscheinend. Das Problem ist so offensichtlich und im Bausektor so allgegenwärtig, dass man sich fragen darf und muss, warum es in den letzten Jahrzehnten nicht im Ansatz Thema im Deutschen Bundestag war. Gut, von der Ampel-Regierung hätte ich das auch nicht wirklich erwartet, aber von der CSU. Na ja, seis drum. Vielleicht bekommen die Kollegen in Berlin ja irgendetwas hin, außer Schulden zu machen, wenn Bayern sie dazu auffordert. Ich möchte aber auch noch etwas Sachliches dazu sagen. Brandschutz macht bei Neubauten bis zu 5 % der Baukosten aus, also 5 %, wofür Sie erst einmal nichts in der Hand haben, keine Wand, keine Türe, kein Fenster, nichts. Bei Sanierungen kann dies noch um ein Vielfaches höher liegen. Ab einem gewissen Sanierungsumfang, der den aktuellen Vorschriften entsprechen muss, werden Sanierungen teilweise hinausgeschoben oder gar nicht mehr in Angriff genommen, weil es finanziell nicht mehr leistbar ist. Ein Beispiel aus meiner eigenen Kommunalpolitik: Wechselt man in einem Schulgebäude aus den Siebzigerjahren Lampen mit deren Zuleitung aus, muss man die komplette Elektroinstallation mit Brandschutz etc. auf den aktuellen Stand bringen. Das kostet, ich glaube, den 15-fachen Wert der Lampen an sich. Wer sich jetzt Sorgen macht, wir würden den Brandschutz ansägen oder abmildern, den kann ich beruhigen: Auch in den Siebzigerjahren wurde schon Brandschutz betrieben, der funktioniert. Laut dem Bundesverband der Sachversicherer gibt es jährlich über 200 Brände in Schulgebäuden, also circa einen pro Schultag. Wie viele Verletzte oder gar tote Schüler gibt es? – Ich kann Sie beruhigen, glücklicherweise sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt keine Todesopfer zu beklagen gewesen. Verletzungen beschränken sich meistens auf leichte Rauchgasvergiftungen. Das heißt, was wir 1970 schon getan haben und damals funktioniert hat, ist auch jetzt absolut ausreichend. Wir setzen heute immer noch – das traue ich mich zu sagen – die Tatsache obendrauf, dass Lobbygruppen die Normungsstellen in vielen Teilbereichen de facto unterwandert haben. Sobald eine Firma ein neues Produkt auf den Markt bringt, wird nach einer Möglichkeit gesucht, eine neue Normung dafür zu schaffen. Warum? – Weil es besser ist als das Vorgängerprodukt. Na ja, es ist vielleicht besser, aber auf jeden Fall teurer. Das wäre genauso, als ob ich im Auto einen zweiten Sicherheitsgurt pro Sitz einbauen würde. Das würde mit einem Gurt links und einem Gurt rechts vielleicht lustig aussehen. Das kann man machen, bringt nur nichts für die Sicherheit. So ist es auch im Brandschutz. Was lernen wir daraus? – Bayern weiß und darf es nicht. Berlin darf es und weiß es nicht. Darum höre darauf, was Bayern spricht. (Beifall bei der AfD)